Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm für die Zeit von 30 Monaten vom 28. Februar 1994 (dem Tag der Entlassung aus der gerichtlichen Haft) an keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §10 Abs1;ASVG §11;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §5 Abs1 Z2;ASVG §5 Abs2;AVG §38;
Rechtssatz: Da die Beitragspflicht nach § 44 Abs 1 Z 1 ASVG für "pflichtversicherte Dienstnehmer" besteht, stellt deren Pflichtversicherung (dh die Frage, ob sie entsprechend § 4 Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 vollversichert oder nach § 5 Abs 1 Z 2 iVm Ab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §66 Abs2 litc;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z1;StGB §85 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn der Lenkerberechtigte vorbringt, daß er iZm der von ihm begangenen schweren Körperverletzung lediglich neben den Verletzten geschossen habe und diesen keineswegs habe treffen wollen, setzt er sich über di... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug die Jagdkarte gemäß § 40 iVm § 38 Abs. 1 lit. d und § 39 Abs. 1 lit. a des Oberösterreichischen Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1964 (JG), entzogen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, ein von der Waffenbehörde gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz ausgesprochenes Waffenverbot stelle einen Verweigerungsgrund nach § 39 Abs. 1 lit. a JG dar, weil "der diese Maßnahme rechtfertigende Tatbestand (Gefährdung der öffen... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §38;JagdG OÖ 1964 §39;JagdG OÖ 1964 §40;JagdRallg;VwRallg;WaffG 1986 §12 Abs1;
Rechtssatz: Im
Spruch: eines Bescheides betreffend Waffenverbot werden nicht tatsächliche Umstände festgestellt, sodaß jedenfalls eine Bindung an diesen Bescheid - auch außerhalb der ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §38;JagdG OÖ 1964 §38 Abs1 litd;JagdG OÖ 1964 §39;JagdG OÖ 1964 §40;JagdRallg;WaffG 1986 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Verhängung eines Waffenverbotes gem § 12 WaffG ist keine Vorfrage für die Entziehung der Jagdkarte. Auf die im Grunde des § 12 WaffG zu entscheidende Recht... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 14. Mai 1993 beantragten die Beschwerdeführer beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die bescheidmäßige Feststellung, daß eine näher bezeichnete Grundfläche, welche in den A.-See hineinrage, seit ihrer Aufschüttung im Jahre 1911 aus dem öffentlichen Wassergut ausgeschieden sei. Es handle sich bei diesem Antrag nicht um einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 4 Abs. 8 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959), sondern eines Feststellungsbesc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;VwRallg;WRG 1959 §4 Abs1;WRG 1959 §4 Abs8;WRG 1959 §4 Abs9;WRG 1959 §98 Abs2;ZPO §190;
Rechtssatz: Vorfrage ist eine für die Entscheidung des Gerichtes oder der Verwaltungsbehörde präjudizielle Rechtsfrage, über die als Hauptfrage von Verwaltungsbehörden zu entscheiden ist (Hinwei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;VwRallg;WRG 1934;WRG 1959 §4 Abs1;WRG 1959 §4 Abs8;WRG 1959 §4 Abs9;WRG 1959 §98 Abs2;ZPO §190;
Rechtssatz: Der begehrte Feststellungsbescheid des Inhaltes, daß eine näher bezeichnete Grundfläche, welche in den A-See hineinrage, seit ihrer Aufschüttung im Jahre 1911 aus dem öffent... mehr lesen...
Mit einer an die Beschwerdeführerin gerichteten Erledigung vom 12. Februar 1981 bestätigte der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz die Anmeldung des Produktes "Melos Propolis-Kapseln" gemäß § 18 Lebensmittelgesetz 1975 und teilte mit, daß nach erfolgter Prüfung der Ware an Hand der vorgelegten Unterlagen und ihrer Aufmachung kein Grund zur Untersagung des Inverkehrbringens als Verzehrprodukt im Sinne des § 18 Abs. 2 LMG 1975 gefunden werde, sofern, wie von der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §38;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Der Nichtuntersagung des Inverkehrbringens der als Verzehrprodukt angemeldeten Ware gem § 18 Abs 2 LMG 1975 kommt nicht die Wirkung einer mit Rechtskraft ausgestatteten Entscheidung über die rechtliche Qualität dieser Ware als Verzehrprodukt zu. Die belangte Behörde hatte in einem Verfahren nach §... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 15. Februar 1990 (Datum des Einlangens) beim Gemeindeamt der Gemeinde X die Erteilung einer Widmungs- und einer Baubewilligung für eine Mineral-Recycling-Anlage auf den im Spruch: näher bezeichneten Grundstücken. Nach der Aktenlage ist das Widmungsgebiet zum größten Teil nach dem am 26. Juni 1989 im Gemeinderat der mitbeteiligten Partei beschlossenen "zweiten Flächenwidmungsplan" als "Aufschließungsgebiet - Industrie- und Gewerbegebiet II" gewidmet;... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;ROG Stmk 1974 §32 Abs2 idF 1989/015;WRG 1959;
Rechtssatz: Der Antrag eines Widmungswerbers, das Verfahren zur Erteilung der Widmungsbewilligung bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Genehmigung nach dem WRG zu unterbrechen, ist mangels gesetzlicher Grundlage zurückzuweisen.... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;ROG Stmk 1974 §32 Abs2 litb idF 1989/015;
Rechtssatz: Die Aussetzung des Verfahrens zur Erteilung einer Widmungsbewilligung gem § 38 AVG im Hinblick auf die Vorfrage, ob die außer dem Erfordernis der Sicherung der Aufschließung iSd § 32 Abs 2 lit b Stmk ROG geforderten Voraussetzungen für die Erteil... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin reiste als Ehefrau eines Immunität genießenden Bediensteten der Botschaft Zaires im Jahre 1990 legal nach Österreich ein. Mit Schließung der Botschaft Zaires verlor sie die diplomatischen Privilegien und lebte nach Abweisung ihres Antrages auf Gewährung von Asyl (Bescheid des Bundesministeriums für Inneres vom 15. Juli 1993) unangemeldet in einem Massenquartier in Wien. Dort wurde sie am 4. Juli 1994 aufgegriffen und über sie wurde mit Bescheid der Bundespolizei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. n1 Grundbuch N, welches an das Grundstück Nr. n2 desselben Grundbuches des G und der TK grenzt. Auf der Grenze der beiden Grundstücke steht eine aus dem 15. Jahrhundert stammende Wehrmauer, welche aus unregelmäßigem Bruchsteinmauerwerk ausgeführt, durchschnittlich 5 m hoch und ca. 1 m dick ist. Es handelt sich hiebei um die alte Stadtmauer (ehemalige Wehrmauer). Die Mauer befindet sich zur Hälfte ihrer Stärke (0,50 m) im Ei... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 18. September 1992 beantragten die Beschwerdeführer die Baubewilligung für die Errichtung einer Strandhütte auf dem Grundstück Nr. n/2, KG L. In einer Stellungnahme des Bezirksbauamtes vom 15. Oktober 1992 wurde darauf hingewiesen, daß das verfahrensgegenständliche Grundstück zum Teil als Grünland-Liegewiese, zum Teil als Grünland-Kabinenbauten und zum Teil als Grünland-Land- und Forstwirtschaft gewidmet sei. Das beantragte Bauvorhaben in einer Größe von 8 m x 12 m... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Oktober 1994 wurde gemäß den §§ 51 Abs. 1 und 52 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 zweiter Satz des Fremdengesetzes (FrG) iVm § 67c Abs. 3 AVG die an diese Behörde gerichtete Beschwerde wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Schubhaft als unbegründet abgewiesen und gleichzeitig gemäß § 52 Abs. 4 Satz erster FrG festgestellt, daß zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgebliche Voraussetzungen vorlägen. Weiters wurde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrG 1993 §37 Abs6;FrG 1993 §41 Abs1;FrG 1993 §52 Abs2;
Rechtssatz: Für eine Verpflichtung der Verwaltungsbehörden, vor Anordnung der Schubhaft die Entscheidung des EGMR über das verhängte Aufenthaltsverbot abzuwarten, besteht keine Rechtsgrundlage; es handelt sich dabei auch um keinen Anwendungfall des § 37 Abs 6 FRG 1993, weil es sich bei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrG 1993 §36 Abs1;FrG 1993 §37;FrG 1993 §41 Abs1;FrG 1993 §48 Abs2;FrG 1993 §51;FrG 1993 §52;FrG 1993 §54;FrG 1993 §65 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995020147.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;BauO Krnt 1992 §10 Abs4;BauO Krnt 1992 §4 lita;BauRallg;NatSchG Krnt 1986 §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Nat... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO NÖ 1976 §112 Abs2;BauO NÖ 1976 §112;BauRallg;
Rechtssatz: Für die im § 112 NÖ BauO 1976 geregelte Erhaltungspflicht haftet jeder Miteigentümer solidarisch, weil es sich hiebei um eine unt... mehr lesen...
Aus der Beschwerde (einschließlich des sie ergänzenden Schriftsatzes) und der Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der am 16. März 1992 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der Jugosl. Föderation" - mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Dezember 1993 gemäß § 19 Abs. 1 Z. 2 Asylgesetz 1991 abgewiesen und sein weiterer Antrag vom 20. Mai 1994 auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 1 Z. 1 Asylgesetz 1991 o... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §2 Abs1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2;AsylG 1991 §26;AVG §38;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/20/0091 E 28. März 1996
95/20/0097 E 28. November 1995
97/01/0650 E 30. September 1997
97/01/0831 E 17. Dezember 1997
97/20/0250 E 19. Juni 1997
97/20/0... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht nunmehr in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Gemeinde Wien. Sie war als Krankenschwester tätig. Am 31. Mai 1989 erlitt sie auf dem Heimweg einen Dienstunfall (Sturz mit Bruch des linken Außenknöchels). Mit rechtskräftigem Bescheid vom 7. September 1990 erkannte ihr deshalb der Magistrat der Stadt Wie... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG;DVG 1984 §1 Abs1;EGVG Art2 Abs3;UFG Wr 1967;
Rechtssatz: Im Verfahren nach dem Wr UFG findet iVm § 1 Abs 1 DVG 1984 das AVG Anwendung (Hinweis E 28.10.1993, 89/12/0242). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995120246.X01 Im RIS seit 20.1... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 9. Mai 1989 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 42 des Niederösterreichischen Sozialhilfegesetzes (NÖ SHG), LGBl. 9200-0 in der Fassung der Novelle LGBl. 9200-5, in Verbindung mit § 43 leg. cit. verpflichtet, an die erstinstanzliche Behörde ab 1. Dezember 1988 monatlich S 3.200,-- als Kostenbeitrag zu der für seine geschiedene Gattin gewährten laufenden Geldleistung von monatlich S 4.700,-- zu überweisen. Nach der Bescheidbegründung hab... mehr lesen...
Mit Antrag vom 6. August 1986 suchte der Beschwerdeführer um die gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung einer Betriebsanlage durch "Erweiterung seines zu klein gewordenen Betriebsareals, zwecks Lagerung von Transportmitteln und Abstellen von LKWs und Anhängern" auf den Grundstücken Nr. 185/1 und 185/2 (nunmehr vereinigt zu Grundstück Nr. 185/1), je KG L, an. Mit dem nach Aufhebung des Ersatzbescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. Februar 199... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art89 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0061/63 E 13. April 1964 VwSlg 6300 A/1964 RS 4 Stammrechtssatz Wenn auch Gegenstand des Parteiengehörs nur der durch die Behörde als erwiesen angenommene Sachverhalt, nicht aber dessen rechtliche Beurteilung sein kann, so kön... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §140;ABGB §143 Abs2;AVG §38;SHG NÖ 1974 §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde die Unterhaltspflicht der in § 42 Abs 1 NÖ SHG genannten Person d... mehr lesen...
