RS Vwgh 1996/3/19 95/04/0206

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.03.1996

beobachten

merken

Index

40/01 Verwaltungsverfahren
50/01 Gewerbeordnung

Norm

AVG §38;
GewO 1994 §29;
GewO 1994 §349 Abs1;
GewO 1994 §349 Abs3;
GewO 1994 §366 Abs1 Z1;

Rechtssatz

In einem Strafverfahren wegen Überschreitung des Umfanges einer Gewerbeberechtigung bildet die Frage des Berechtigungsumfanges für die Beurteilung des Tatbestandes eine Vorfrage.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1995040206.X01

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

17.07.2012

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten