Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §39 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus den in § 39 Abs 2 letzter Satz AVG normierten Verfahrensgrundsätzen (Gebot der Kostenersparnis, Einfachheit und Zweckmäßigkeit) sind insoferne keine subjektiven Rechte der Parteien eines Verfahrens ableitbar, als selbst dann, wenn die Beh gegen diese Grundsätze verstoßen sollte, dies nicht zur Aufhe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1994 §29;GewO 1994 §349 Abs1;GewO 1994 §349 Abs3;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;
Rechtssatz: In einem Strafverfahren wegen Überschreitung des Umfanges einer Gewerbeberechtigung bildet die Frage des Berechtigungsumfanges für die Beurteilung des Tatbestandes eine Vorfrage. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 litf idF 1994/654;StVO 1960 §99 Abs2 litc;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/22 95/11/0290 3 Stammrechtssatz Weil § 66 Abs 2 lit f KFG idF 1994/654 in Ansehung der "gefährlichen Verhältnisse" an... mehr lesen...
Index: L94404 Krankenanstalt Spital OberösterreichL94454 Patientenanwalt Patientenentschädigung PflegeanwaltschaftOberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1325;AVG §38;KAG OÖ 1976 §35 Abs1;KAG OÖ 1976 §36 Abs7;KAG OÖ 1976 §48;VwRallg;
Rechtssatz: Eine gesetzliche Leistungspflicht Dritter gem § 35 Abs 1 zweiter Halbsatz KAG ... mehr lesen...
Am 13. Juli 1988 rügte der Beschwerdeführer beim Gendarmerieposten A die äußerst mangelhafte Schweinehaltung der Erstmitbeteiligten, durch die eine Gefahr für die Umwelt, insbesondere aber für ihn als unmittelbaren Anrainer bestehe. Es würden in einer angrenzenden Scheune ohne baubehördliche Bewilligung Schweine gehalten. Dadurch sickere Schweinegülle durch die angrenzende Betonmauer in den Keller des Beschwerdeführers, sodaß dadurch eine beträchtliche Gefahr für ihn und das Grundwass... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung beigelegten angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführer beantragten mit Eingabe vom 16. Juni 1995 die baubehördliche Bewilligung für Zubauten im Dachgeschoß auf der im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft Wien, A-Gasse 30. In ihrem Antrag führten die Beschwerdeführer aus, daß die Bestimmungen des § 14 Abs. 3 Wohnungseigentumsgesetz zur Anwendung kämen, wonach eine Veränderung an den gemeinsamen Teil... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. Mai 1994 beantragten die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien die baubehördliche Bewilligung zum Neubau eines Autohauses mit Verkauf und Kundendienst sowie die Errichtung von 99 überirdischen Stellplätzen auf den Grundstücken Nr. 898/1, 898/2, 898/5, 895/2, 895/3 und 895/4, je KG X. Im Keller des projektierten Gebäudes soll Lagergut (Unfall- und Gebrauchtfahrzeuge, Winterreifen sowie sperrige, selten verwendete Ersatzteile) aufbewahrt werden und ist das Öllager fü... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO OÖ 1976 §46 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/25 94/05/0241 1 (hier: Einhaltung der Abstandsvorschriften) ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Ist die Zuständigkeit betreffend ein (hier amtswegig eingeleitetes) Baubewilligungsverfahren nicht auf d... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Wr §63 Abs1 litc;VwRallg;WEG 1975 §14 Abs1;WEG 1975 §14 Abs3;
Rechtssatz: Aus welchen Gründen Miteigentümer i... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Aus der Mitteilung des Gemeinderates an den Nachbarn betreffend einen von diesem im Baubewilligu... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Finkenberg vom 16. August 1995 wurde festgestellt, daß das Gebäude auf dem Grundstück Nr. n1, KG F, nicht weiter als Freizeitwohnsitz verwendet werden dürfe. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen. N... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B, C, E, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von 24 Monaten keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B für die Dauer von zwölf Monaten von der vorläufigen Abnahme des Führerscheins am 4. Februar 1995 an vorübergehend entzogen; gemäß § 73 Abs. 2a KFG 1967 wurde er verpflichtet, sich vor Ablauf der Entziehungszeit einer Nachschulung zu unterziehen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde ma... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 die (befristet bis 4. Juni 1995 erteilte) Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm für die Zeit von fünf Monaten (gerechnet ab 8. März 1995) keine Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 litf idF 1994/654;KFGNov 17te Art1 Z23;StVO 1960 §99 Abs2 litc;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Weil § 66 Abs 2 lit f KFG idF 1994/654 in Ansehung der "gefährlichen Verhältnisse" andere Tatbestandsmerkmale als § 99 Abs 2 lit c S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 litf;StVO 1960 §52a Z10;StVO 1960 §99 Abs2 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Aufgrund der rechtskräftigen Bestrafung des Lenkerberechtigten wegen einer Übertretung des § 52a Z 10 StVO iVm § 99 Abs 2 lit c StVO stand für die Beh des Entziehungsverfahrens bindend fest... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1 Z3;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 litc;SGG §12 Abs1;StPO 1975 §270 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die Behörde eine strafgerichtliche Verurteilung wegen § 12 Abs 1 SGG als bes... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauRallg;ROG Tir 1994 §16 Abs1;ROG Tir 1994 §16 Abs2;VwRallg;Zulässigkeit Gebäuden Freiland Tir 1994 §3;Zulässigkeit Gebäuden Freiland Tir 1994 §4 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer Anmeldung gem § 16 Abs 1 Tir ROG 1994, die das Verfahren a... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer war nach der - insoweit unbestrittenen - Aktenlage ab 15. Februar 1989 bei der Erstbeschwerdeführerin als Student gemäß § 16 Abs. 2 ASVG zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemeldet. Er hat am 30. Jänner 1991 das 35. Lebensjahr vollendet. Mit Schreiben vom 1. Februar 1991 teilte die Erstbeschwerdeführerin dem Zweitbeschwerdeführer mit, daß die "begünstigte Beitragsgrundlage" für die Studentenversicherung nach Vollendung des 35. Lebensjahres ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §76 Abs2;AVG §37;AVG §38;AVG §45 Abs2;AVG §68 Abs1;BAO §198;Richtlinien Herabsetzung Beitragsgrundlage Selbstversicherung 1990 §3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/0276
Rechtssatz: § 76 Abs 2 ASVG und § 3 Richtl... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 7. April 1995, VwSen-221193/17/Kl/Rd wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 2. Jänner 1995, betreffend Übertretung der GewO 1994 hinsichtlich der Schuld mit der Maßgabe keine Folge gegeben, daß die Übertretungsnorm i. S.d. § 44a Z. 2 VStG um die Zitierung "i.V.m. mit § 142 Abs. 1 Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1994 §358 Abs1;GewO 1994 §366 Abs1 Z2;GewO 1994 §74 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/04/0140 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/24 92/04/0110 1
(hier: Übertretung nach § 366 Abs 1 Z 2 GewO 1994) Stammrechtssatz Die belBeh ist nicht verpflichtet, ein Verwalt... mehr lesen...
Die Gemeinde G beantragte die Bewilligung der teils unbefristeten, teils befristeten Rodung von Teilflächen (2650 m2 bzw. 1530 m2) der im Eigentum des Bundes (Österreichische Bundesforste) stehenden Parzelle Nr. 646/2 KG G. zum Zwecke der Errichtung eines Hochbehälters für die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde und der Herstellung eines Zufahrtsweges sowie einer Zu- und Ablaufleitung. Die Beschwerdeführer erhoben Einwendungen. Sie vertraten insbesondere die Auffassung, durch die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art12 Abs1 Z3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs1;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;ForstG 1975 §20 Abs1;
Rechtssatz: Die vorfragenweise Beurteilung einer Beeinträchtigung der Einforstungsrechte durch die Forstbehörde im Rahmen eines Rodungsbewilligungsverfahrens hindert die Einforstungsberec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs1;ForstG 1975 §20 Abs1;
Rechtssatz: Hatte sich die Forstbehörde mit der Frage des Bestandes und Umfanges der Einforstungsrechte als Vorfrage im Rahmen ihrer Beurteilung, welches Gewicht dem Interesse an der Walderhaltung (auch) unter dem Gesichtspunkt der damit verbundenen subjektiven Rechte der Einforstungsbere... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 12. Juni 1995 wurde der am 3. Mai 1989 ausgestellte Taxilenkerausweis des Beschwerdeführers gemäß § 13 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 Z. 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994 auf die Dauer von sechs Monaten zurückgenommen. Der Beschwerdeführer erhob zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluß vom 4. Oktober 1995, B 2563/95-3, die Behandlung der Besc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in der Dienstklasse VIII in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol; er wird im Bereich des Amtes der Tiroler Landesregierung verwendet. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde wie folgt abgesprochen: "Die Herrn Oberrat Dr. H für seine Verantwortung im Rahmen der Geschäftsführung der Erziehungsberatung der Abteilung Vb des Amtes der Tiroler Landesregierung mit Erledigung der Tiroler Landesregierung vom 1. März 1982, Zl. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38;BDG 1979 §38;BDG 1979 §40;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Frage der Zulässigkeit einer Personalmaßnahme stellt für ein Verfahren nach § 30a Abs 1 Z 3 GehG eine Vorfrage dar. Die Dienstbehörde ist daher verpflichtet, entweder eine rechtsverbindliche Klärung im dienstrechtlichen Feststellungsverfahren abzuwarte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;GelVerkG §10 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit iSd § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 ist im Falle der Begehung einer Straftat diese Straftat selbst (und nicht auch die deswegen erfolgte Verurteilung) eine Vorfrage iSd § 38 AVG (Hinweis E 30... mehr lesen...
