Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Der im § 39 Abs 2 AVG verankerte Grundsatz, dass sich die Behörde bei allen das Ermittlungsverfahren betreffenden Verfügungen von Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen hat, gibt keine Handhabe, für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts erforderliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0084 E 21. September 1995 RS 3 Stammrechtssatz Das Verfahren nach § 138 Abs 1 lit a WRG ist - wenn auch möglicherweise ausgelöst durch das "Verlangen" eines Betroffenen - von Amts wegen durchzuführen. Die rechtmäßige Erlassung eines wasserpolizeilic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2 Z4;AgrVG §10 Abs2;AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/07/0045 E 29. Oktober 1991 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Teilnahme sachverständiger Mitglieder des LAS, die im ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0145 E 12. April 1994 RS 2(Hier nur erster Halbsatz betreffend einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch den VwGH "vor Ort", womit auf eine Beweisaufnahme "an Ort und Stelle" abgezielt wird.) Stammrechtssatz Es ist dem Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 23. Jänner 2001, Zl. 2000/11/0263, verwiesen, mit welchem der Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen vom 31. August 2000 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Mit dem genannten Bescheid hatte der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen als Berufungsbehörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 13. März 1997 auf Gewährung einer "Impfschadenrente... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §39 Abs2;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0259 E 18. Jänner 1993 RS 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß derselbe Organwalter sowohl im erstinstanzlichen als auch im Berufungsverfahren die Ermittlungen als Hilfsorgan für die zur Entscheidung berufenen Organe durchführt, verstößt weder gegen § 7 Abs 1 Z 5 A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 9. September 2001 gegen 04.00 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw auf der Z-Straße, bei km 0,5, im Gemeindegebiet von R 1. in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (1,60 %o Blutalkoholgehalt) und 2. auf der gegenständlichen Fahrt (am genannten Ort) einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht, wobei es de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juni 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dass er am 19. Juli 2001, 14.30 Uhr, auf der B 38, nächst Str.km 69,2, im Gemeindegebiet von L, in Fahrtrichtung M einen dem Kennzeichen nach bestimmten Lastkraftwagen gelenkt und somit in Betrieb genommen habe, ohne sich, obwohl dies zumutbar gewesen wäre, davon überzeugt zu haben, dass dieses von ihm zu lenkende Fahrzeug den gesetzlichen Vorschriften ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18. Mai 1999 gab die belangte Behörde der gegen den Bescheid der Regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Mürzzuschlag vom 15. März 1999, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Sondernotstandshilfe vom 9. März 1999 gemäß § 39 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) abgelehnt worden war, erhobenen Berufung, keine Folge. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde aus, dass im gegenständlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §51h Abs2;VStG §51h Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/03/0232 E 15. September 1999 RS 1
(Hier: Dies gilt auch für den Formalakt des "Schlusses der
Verhandlung" gemäß § 51h Abs. 4 VStG.) Stammrechtssatz Der Schluss der Beweisaufnahme gemäß § 51h Abs 2 VStG schließt die Berücksichtigung allfälliger späterer, sich noch vor der Verkündung des Bescheides erg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0061 E 29. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht keine Verpflichtung der Behörde, den Parteien bekanntzugeben, in welcher Richtung sie einen Bescheid zu erlassen und wie sie ihn zu begründen gedenkt. Das Parteiengehör ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §39 Abs1 Z2;AlVG 1977 §39 Abs1;AVG §37;SondernotstandshilfeV 1995 §1 idF 1998/II/090;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Auf Grund der § 39 Abs 1 AlVG 1977 iVm § 1 SondernostandshilfeV idF 1998/II/090 hat die Behörde in einem Verfahren betreffend Sondern... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 24. Juli 2001 begehrte die Beschwerdeführerin die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für "die Anbringung eines Hinweises auf den Betrieb der Einschreiterin auf einer Plane", die auf einem näher genannten Grundstück im Gemeindegebiet von B. zur Abdeckung einer Ablagerung von Strohballen angebracht worden sei (zuvor hatte die Beschwerdeführerin am 28. Juli 1998 einen in der Folge zurückgezogenen Antrag auf "Aufstellung einer Werbetafel" und am 28. Dezemb... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;NatSchG NÖ 2000 §4 Abs1;
Rechtssatz: Im Verwaltungsverfahren ohne weitere Konkretisierung vorgetragenen Hinweise auf "wirtschaftliche Interessen" sind nicht geeignet, eine Ermittlungspflicht der Behörde in Richtung des Vorliegens von Interes... mehr lesen...
1. Mit Schreiben vom 22. November 2000 hat die Beschwerdeführerin der belangten Behörde eine kurzfristige Werbeaktion, den sogenannten "Wintertarif", angezeigt. Die Beschwerdeführerin bot dabei ihren Endkunden innerhalb des eigenen Ortsnetzes für den Zeitraum 1. Dezember 2000 bis 28. Februar 2001 für Gespräche, die zwischen 20 Uhr und 6 Uhr morgens (täglich) geführt werden, in allen Tarifoptionen folgende Verrechnung an: Es wird für ununterbrochene Verbindungen von jeweils mindestens ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG;B-VG Art11 Abs2;DSG 2000 §1;EGVG 1991 Anlage Art2;TKG 1997 §83 Abs2;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 83 Abs. 2 TKG kann u.a. die Regulierungsbehörde Auskünfte verlangen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der relevanten internationalen Vorschriften notwendig sind. § 83 Abs. 2 TKG sieht som... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand seit 1. Oktober 1986 am vormaligen Institut für Österreichische und Deutsche Rechtsgeschichte der Universität Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Universitätsassistentin. Mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1992 wurde dieses Dienstverhältnis zunächst in ein provisorisches Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit und Bestellungsablauf am 30. September 1998 übergeleitet. Gemäß § 177 Abs. 4 Z 2 des Beamten - Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Chefinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Wien, Abteilung II - Kriminalpolizeiliche Abteilung, Büro für Erkennungsdienst, Kriminaltechnik und Fahndung (EKF). Der Beschwerdeführer ist Leiter des Referates 5 (Zentrale Handschriftenuntersuchungsstelle) und Referatsgruppenführer der diesem Referat zugeteilten Kriminalbeamten. Der Beschwerdeführer hatte mit Wirkung vom 1. Jänner 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/09/0047 E 30. Oktober 1991 RS 13 Stammrechtssatz Die Beh kann bei Vorliegen zweier einander widersprechender Gutachten auf Grund eigener Überlegungen mit entsprechender
Begründung: einem Gutachten wegen dessen größerer Glaubwürdigkeit bzw Schlüssigkeit den Vorzug geben. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;BDG 1979 §137;BDG 1979 §143 idF 1997/I/061;BDG 1979 §143 idF 1999/I/127;BDG 1979 §143 idF 2000/I/094;
Rechtssatz: Bei der Ermittlung der nach dem im vorliegenden Erkenntnis aufgezeigten System in Punkten ausgedrückten Wertigkeit eines konkreten Arbeitsplatzes bzw. einer Richtverwendung handelt es sich um eine Tatfrage. Demgegenüber ist... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen (nach dem Inhalt des Verhandlungsprotokolls über die mündliche Berufungsverhandlung vor der belangten Behörde) am 19. Juni 1997 öffentlich mündlich verkündeten und am 16. März 2000 (von der Vorsitzenden der Kammer Dr. R) schriftlich ausgefertigten, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Berufungsbescheid der belangten Behörde wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 27... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland (LH) vom 19. Februar 1987 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um nachträgliche Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für den Teich auf dem Grundstück Nr. 2497/140 der KG P abgewiesen (Spruchabschnitt I). Unter Spruchabschnitt II wurde gemäß § 138 Abs. 1 lit. a des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die Anordnung getroffen, dass der Grundwasser-Weiher bis spätestens 1. Juli 1987 mit Schotter zuzuschütten und der u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer ist keine förmliche Beweislast für die Rechtzeitigkeit seiner Berufungserhebung auferlegt; er hat jedoch seine diesbezüglichen Behauptungen im Umfang seiner Mitwirkungspflicht entsprechend zu belegen (Hinweis E vom 19. Oktober 1992, Zl. 91/10/0122). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellu... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1;GebAG 1975 §38 Abs1;
Rechtssatz: Enthält die Gebührennote des Sachverständigen entgegen § 38 Abs 1 GebAG 1975 keine Aufgliederung der einzelnen Gebührenbestandteile, stellt dies einen Mangel dar, der die geschäftsordnungsmäßige Behandlung des Gebührenantrags hindert, sodass ein Verbesseru... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist unstrittig, dass Johannes S. als Beifahrer im Pkw seines Bruders Martin S. am 15. Juni 1991 bei einem Verkehrunfall verletzt wurde und bis 30. Juni 1991 arbeitsunfähig gewesen ist. Johannes S. war in diesem Zeitraum beim Mitbeteiligten beschäftigt. Beim Lenker Martin S. hat man nach dem Verkehrsunfall einen Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille festgestellt. Der Mitbeteiligte hat Johannes S. vom 15. bis 30. Juni das Entgelt weiter bezahlt; dieses wurde dem Mitb... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 31. Mai 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z. 1 Ingenieurgesetz 1990, abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe nach den seinem Verleihungsantrag beigefügten Unterlagen am 15. Oktober 1990 die Reifeprüfung an einer Höheren technischen Lehr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;EFZG §2 Abs1;EFZG §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0125 E 21. November 1990 RS 1 Stammrechtssatz Da es sich bei der fahrlässigen Herbeiführung der Arbeitsunfähigkeit um ein den Entgeltfortzahlungsanspruch vernichtendes Sachverhaltselement handelt, trifft die (im materiellen Sinn verstandene) Beweisla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: AVG §37;IngG 1990 §4 Abs1 Z1 litb;IngGDV 1991/244 §2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat kein konkretes Vorbringen erstattet, dem zu entnehmen wäre, im Rahmen der von ihm im Gewerbebetrieb verrichteten Tätigkeiten seien im konkreten Fall auch solche Tätigkeiten zu besorgen, die - abweichend vom Regelfall - höhere Fachkenntnisse erf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Kamerun, gelangte am 29. Mai 1999 von Italien kommend in das Bundesgebiet und beantragte am 31. Mai 1999 die Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt (die Erstbehörde) am 19. Oktober 1999 gab er zum Fluchtgrund befragt an, er werde von der Polizei gesucht, weil er als Mitglied der Sicherheitstruppe der Social Democratic Front (SDF) bei der Nationalversammlung vom 15. bis 20. April 1999 die fr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §28;AVG §37;AVG §39 Abs2;FlKonv; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0122 E 7. September 2000 RS 1
(hier: nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Gem § 37 iVm § 39 Abs 2 AVG ist eine Beh verpflichtet, den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollständig zu ermitteln un... mehr lesen...
