Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig, er habe am 18. Oktober 1999 zu einer näher angegebenen Zeit an einem näher angeführten Ort in Wien als Lenker eines dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges dieses im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" abgestellt und dadurch § 99 Abs. 3 lit. a StVO iVm § 24 Abs. 1 lit. a StVO verletzt. Über den Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Hat die Verwaltungsstrafbehörde den Besch aufgefordert bekannt zu geben, wer als Lenker des von ihm gehaltenen Fahrzeuges - außer ihm selbst - in Betracht käme, so darf sie eine diesbezüglich ausweichende Antwort des Beschuldig... mehr lesen...
In der gegenständlichen Rechtssache, die sich nunmehr im dritten Rechtsgang befindet, ist strittig, ob die den mit seismischen Arbeiten beschäftigten Dienstnehmern der Beschwerdeführerin in den Jahren 1989 bis 1992 gewährten Schmutzzulagen der Beitragspflicht nach dem ASVG unterliegen. Unstrittig ist im vorliegenden Fall die Anwendung des Kollektivvertrages für die Arbeiter in der erdöl- und erdgasgewinnenden Industrie Österreichs vom 16. Mai 1969. Im ersten Rechtsgang hat die belangt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundeshandelsakademie I in Salzburg (im Folgenden: HAK). Für den 24. September 1997, der als Tag des Landespatrons gemäß § 2 Abs. 4 Z. 1 des Schulzeitgesetzes (SchZG) schulfrei war, wurde vom Direktor der HAK eine pädagogische Konferenz mit dem Thema "Action Research - Reflexion über unseren Beruf" anberaumt; die Teilnahme war für die Lehrer verpflichtend. Der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §13;AVG §37;GehG 1956 §61;VwRallg;
Rechtssatz: Im Zweifel muss davon ausgegangen werden, dass eine Partei nicht einen von vornherein sinnlosen Antrag stellt. Hier: Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Auffassung, dass es dem Beschwerdeführer bereits in seinem verfahrenseinleitenden Antrag im Ergebnis um eine höhere Mehrdi... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z2;AVG §37;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;EStG 1988 §68 Abs7;
Rechtssatz: Zur Frage, ob die zu leistenden Arbeiten überwiegend unter Umständen erfolgten, welche die als erheblich erkannte Verschmutzung der Arbeitnehmer und ihrer Kleidung bewirkten, sind Festste... mehr lesen...
Mit Antrag vom 11. Dezember 2000 suchte der Beschwerdeführer bei der Agrarmarkt Austria um die Gewährung von Flächenbeihilfe für Hanf der Ernte 2000 an. Hievon sei eine Fläche von 5,6 ha betroffen. Diese Fläche sei am 24. August 2000 gemäht und die Ernte am 20. September 2000 eingebracht worden. Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 13. Juli 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen, weil er gemäß Art. 8 Abs. 3 der Ve... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0360650040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31989R1164 Beihilferegelung DV Faserflachs Hanf;AVG;EURallg;
Rechtssatz: Die Folge von Verfahrensmängeln nach den nationalen Verfahrensbestimmungen kann mangels entsprechender Anerkennung einer solchen Rechtsfolge auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts nicht sein, dass ein nach Gemeinschaftsrecht nicht (oder: nicht mehr, oder nicht in voll... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Jänner 2000 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), der Besitz von Waffen und Munition verboten. Bis zur Erlassung dieses Bescheides ergibt sich nach der Aktenlage folgendes Verwaltungsgeschehen: Am 9. Mai 1999 verständigte einer der Söhne der Beschwerdeführerin die Polizei, weil die Beschwerdeführerin in einem Telefonat Selbstmordabsich... mehr lesen...
Gegenstand des Beschwerdefalles ist der wasserpolizeiliche Auftrag zur Räumung der vom Beschwerdeführer betriebenen "Rotteanlage P". Vom Beschwerdeführer vorgenommene Ablagerungen auf dieser Anlage haben den Verwaltungsgerichtshof schon in seinem Erkenntnis vom 15. Juli 1999, 97/07/0180, beschäftigt, auf dessen Darstellungsteil ergänzend hingewiesen wird. Im Bericht des vormaligen Umweltbundesamtes vom 15. Februar 1993 zur Gefährdungsabschätzung, welcher in der Folge zur Ein... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. September 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), der Besitz von Waffen und Munition verboten. Bis zur Erlassung dieses Bescheides ergibt sich nach der Aktenlage folgendes Verwaltungsgeschehen: Mit der an die Bezirkshauptmannschaft Perg am 27. Februar 2001 gerichteten Note eines Richters des Bezirksgerichtes Mauthausen wurde ein A... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Mai 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), der Besitz von Waffen und Munition verboten. Bei dieser Entscheidung ging die belangte Behörde davon aus, der Beschwerdeführer habe einerseits - wie von seiner Tochter am 9. Juli 2000 angegeben - seine Kinder öfter mit den Worten bedroht, "Ich picke euch auf wie die Katzln", und andererseits ... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entschiedenen Fällen, in denen die Verhängung eines Waffenverbotes aufgrund von paranoiden Tendenzen für gerechtfertigt erachtet wurde, bestand überwiegend ein Zusammenhang mit einem in der Vergangenheit gesetzten, waffenrechtlich relevanten (Fehl)Verhalten (Hinweis E vom 11. Dezember 1997, Zl. 97/20/0086, vom 19. Juni 1997, Zl. 95/20/0426, und E vom 15. Mai 1997, Zl. 97/20/0060, mwN). Ohne einen solchen "waffenrechtlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §49 Abs1 Z1;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Dass nach dem Zweck des Zeugnisverweigerungsrechtes (ein Beweiserhebungsverbot oder) ein Beweisverwertungsverbot (vgl. dazu Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 2. Aufl., E 115 ff) im Verwaltungsverfahren nach § 12 Abs. 1 WaffG 1996, das die Erlassung einer Administr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;WRG 1959 §31b Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0181 E 29. Juni 1995 VwSlg 14285 A/1995 RS 6
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nicht die Gefährdungseignung ist prüfungsbedürftiges Tatbestandsmerkmal der Bewilligungspflicht, sondern ihr Fehlen. Da der Gesetzeswortlaut des § 31b Abs 1 WRG 1959 im ersten Satz dieser B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §39;AVG §52;WaffG 1996 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0242 E 17. Oktober 2002 RS 1
Hier: Im Hinblick auf die schon bestehenden Anhaltspunkte für das
Vorliegen einer paranoiden Erkrankung erweist sich die Weigerung
des Beschwerdeführers, sich einer Begutachtung (durch einen
Facharzt für Neurologie und Psychiatrie) -einer "psychiatri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §39;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Es kann unter den im vorliegenden E näher dargestellten Umständen nicht als rechtswidrig erkannt werden, wenn die belangte Behörde aufgrund der aktenkundigen Anhaltspunkte davon ausging, dass beim Beschwerdeführer eine paranoide Erkrankung in einer mit Waffenmissbrauchsgefahr im Sinne des § 12... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges, bestehend aus - jeweils dem Kennzeichen nach bestimmt - einem Sattelzugfahrzeug und einem Sattelanhänger, am 14. Juni 2000 von Deutschland kommend eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Italien durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch eine öster... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1 idF 32000R0609;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §24;
Rechtssatz: Wenn der Fahrer eines Lastk... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer stand bis 31. Jänner 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Er war als Gemeindebediensteter der Wiener Linien GmbH & Co KG gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 des Zuweisungsgesetzes, LGBl. Nr. 17/1999 (im Folgenden: ZG), zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Beschluss der gemeinderätlichen Personalkommission vom 18. Jänner 2000 wurde der Beschwerdeführer mit Ablauf des 31. Jänner 2000 gemäß § 68 Abs. 2 Z. 1 der Diens... mehr lesen...
Der 1949 geborene Beschwerdeführer steht - auf Grund des nicht in Beschwerde gezogenen Spruchabschnittes I. des angefochtenen Bescheides - seit 1. Juli 2000 als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Tirol. Seine letzte Dienststelle war die Abteilung VI b 3, Brücken- und Tunnelbau, des Amtes der Tiroler Landesregierung. Mit Schreiben vom 21. Jänner 2000 ersuchte der Beschwerdeführer um seine Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen. H... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;DVG 1984 §13 Abs1;
Rechtssatz: Eine Mitwirkungspflicht kann eine Partei nur innerhalb eines Verwaltungsverfahrens treffen, von dem sie auch Kenntnis hat (hier betreffend Verfahren gemäß § 13 Abs. 1 DVG). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirkungspflicht European Case Law... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;AVG §60;PensionsO Wr 1966 §9;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426 impl;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zu der dem § 9 Abs. 1 Wr PensionsO 1995 vergleichbaren Bestimmung des § 9 Abs. 1 PG 1965 (in der Fassung BGBl. Nr. 426/1985) ausgesprochen, dass die Dienstbehörde in Ansehung der Anwendbarkeit... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §52 Abs1;LBG Tir 1998 §2 litd Z1 sublitaa;PG 1965 §4 Abs3 impl;PG/Tir 1998 §4 Abs3;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Gewerkschaft öffentlicher Dienst - innerhalb einer an Hand der vorgelegten Verwaltungsakten nicht nachvollziehbaren Frist - zum vorliegenden Gutachten, das überdies nur zur ... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 4. August 1995 (Spruchpunkt I.) wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung ihrer Ortskanalisation durch die Errichtung der im Detailprojekt "L" aufgeführten Anlagen sowie unter Bedachtnahme auf das dem Reinhaltungsverband W jeweils eingeräumte Maß der Wasserbenutzung zur Ableitung vorgereinigter Abwässer in den Vorfluter auch zum Betrieb der Anlagen bei Einhaltung einer Reihe v... mehr lesen...
Gegenstand des Beschwerdefalles ist die wasserrechtliche Bewilligung der Errichtung des Abschnittes "Wanne Stainach" der B 146, Ennstalstraße (eines Teilabschnittes der so genannten "Ennsnahen Trasse"), einschließlich aller Anlagenteile und begleitenden Baumaßnahmen im Hochwasserabflussbereich des Grimmingbaches samt der Einleitung mechanisch vorgereinigter Abwässer in die Enns. Der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) war mit Bescheid des Landeshaup... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 25. Juli 2001 wandte sich der Beschwerdeführer an die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) und brachte Folgendes vor: Als Eigentümer des Grundstückes Nr. 248 der KG S habe der Beschwerdeführer bereits zu Beginn des Jahres 2001 feststellen müssen, dass im Zuge der Renovierung des an sein Grundstück angrenzenden "Agrarweges" von den Eigentümern der Grundstücke 64/1, 64/2 und 70 der KG S auf diesen Grundstücken ein etwa 50 cm hoher Damm errichtet worden sei. Durch die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Parteiengehör muss von der Behörde in förmlicher Weise gewährt werden; es genügt nicht, wenn der Partei der maßgebliche Sachverhalt in irgendeiner Weise bekannt wird. Schlagworte ParteiengehörParteiengehör Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2002070058.X04 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;VwRallg;
Rechtssatz: Es kommt auf den Inhalt einer Eingabe und das Vorbringen an, um zu beurteilen, welches Begehren einem Anbringen wirklich zu Grunde liegt. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden
und von Parteierklärungen VwRallg9/1
Sachverhalt Sachverhaltsfes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, beantragte am 10. August 1999 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft; er habe seinen Hauptwohnsitz seit 11. März 1990 ununterbrochen in Österreich und sei seit 19. August 1996 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) das Ansuchen des Beschwerdeführers um Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 11a d... mehr lesen...
