Der 1949 geborene Beschwerdeführer steht - auf Grund des nicht in Beschwerde gezogenen Spruchabschnittes I. des angefochtenen Bescheides - seit 1. Juli 2000 als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Tirol. Seine letzte Dienststelle war die Abteilung VI b 3, Brücken- und Tunnelbau, des Amtes der Tiroler Landesregierung. Mit Schreiben vom 21. Jänner 2000 ersuchte der Beschwerdeführer um seine Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen. H... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;DVG 1984 §13 Abs1;
Rechtssatz: Eine Mitwirkungspflicht kann eine Partei nur innerhalb eines Verwaltungsverfahrens treffen, von dem sie auch Kenntnis hat (hier betreffend Verfahren gemäß § 13 Abs. 1 DVG). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirkungspflicht European Case Law... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;AVG §60;PensionsO Wr 1966 §9;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426 impl;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zu der dem § 9 Abs. 1 Wr PensionsO 1995 vergleichbaren Bestimmung des § 9 Abs. 1 PG 1965 (in der Fassung BGBl. Nr. 426/1985) ausgesprochen, dass die Dienstbehörde in Ansehung der Anwendbarkeit... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §52 Abs1;LBG Tir 1998 §2 litd Z1 sublitaa;PG 1965 §4 Abs3 impl;PG/Tir 1998 §4 Abs3;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Gewerkschaft öffentlicher Dienst - innerhalb einer an Hand der vorgelegten Verwaltungsakten nicht nachvollziehbaren Frist - zum vorliegenden Gutachten, das überdies nur zur ... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 4. August 1995 (Spruchpunkt I.) wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung ihrer Ortskanalisation durch die Errichtung der im Detailprojekt "L" aufgeführten Anlagen sowie unter Bedachtnahme auf das dem Reinhaltungsverband W jeweils eingeräumte Maß der Wasserbenutzung zur Ableitung vorgereinigter Abwässer in den Vorfluter auch zum Betrieb der Anlagen bei Einhaltung einer Reihe v... mehr lesen...
Gegenstand des Beschwerdefalles ist die wasserrechtliche Bewilligung der Errichtung des Abschnittes "Wanne Stainach" der B 146, Ennstalstraße (eines Teilabschnittes der so genannten "Ennsnahen Trasse"), einschließlich aller Anlagenteile und begleitenden Baumaßnahmen im Hochwasserabflussbereich des Grimmingbaches samt der Einleitung mechanisch vorgereinigter Abwässer in die Enns. Der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) war mit Bescheid des Landeshaup... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 25. Juli 2001 wandte sich der Beschwerdeführer an die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) und brachte Folgendes vor: Als Eigentümer des Grundstückes Nr. 248 der KG S habe der Beschwerdeführer bereits zu Beginn des Jahres 2001 feststellen müssen, dass im Zuge der Renovierung des an sein Grundstück angrenzenden "Agrarweges" von den Eigentümern der Grundstücke 64/1, 64/2 und 70 der KG S auf diesen Grundstücken ein etwa 50 cm hoher Damm errichtet worden sei. Durch die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Parteiengehör muss von der Behörde in förmlicher Weise gewährt werden; es genügt nicht, wenn der Partei der maßgebliche Sachverhalt in irgendeiner Weise bekannt wird. Schlagworte ParteiengehörParteiengehör Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2002070058.X04 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;VwRallg;
Rechtssatz: Es kommt auf den Inhalt einer Eingabe und das Vorbringen an, um zu beurteilen, welches Begehren einem Anbringen wirklich zu Grunde liegt. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden
und von Parteierklärungen VwRallg9/1
Sachverhalt Sachverhaltsfes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, beantragte am 10. August 1999 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft; er habe seinen Hauptwohnsitz seit 11. März 1990 ununterbrochen in Österreich und sei seit 19. August 1996 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) das Ansuchen des Beschwerdeführers um Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 11a d... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 5. Juli 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer, der sich seit 1993 im Bundesgebiet der Republik Österreic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0270 E 26. April 1988 RS 4 Stammrechtssatz Es besteht kein subj Recht darauf, von der Behörde mündlich gehört zu werden (Hinweis auf E 24.2.1988, 87/18/0126). Schlagworte Parteiengehör Rechtliche BeurteilungVerfa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11a idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die vorgreifende Hypothese, dass eine Einbürgerung wohl nur im Sinne der Möglichkeiten des § 11a StbG 1985 erfolgversprechend erschien, berechtigte die Behörde nicht, von der Ermittlung und Feststellung des für eine allfällige Verleihung der Staatsbürgerschaft nach § ... mehr lesen...
Die 1949 geborene Beschwerdeführerin steht seit ihrer mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Tirol. Ihre Dienststelle war das Amt der Tiroler Landesregierung, wo sie zuletzt in der Abteilung Europäische Integration als Beamtin der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VII, verwendet wurde. Vor ihrer Aufnahme in den Landesdienst am 1. März 1982 war sie - seit 1974 - Universitätsassistentin am Instit... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;BDG/Tir 1994 §14 Abs1 idF LGBl Tir 1998/018 BGBl 1995/820;BDG/Tir 1994 §14 Abs3 idF 1998/018;DVG 1984 §8 Abs1;LBG Tir 1994 §2 lita Z1 idF 1998/018;LBG Tir 1994 §2 lita Z12 idF 1998/018;
Rechtssatz: Sollte die... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen irakischen Staatsangehörigen, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet aus. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei am 15. Dezember 1998 illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Sein Asylantrag sei rechtskräftig abgewiesen worden. Mit Erkenntnis (gemeint: Besch... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1997 §33 Abs1;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Es ist Sache des Fremden, in einem Verfahren gemäß § 33 Abs 1 FrG 1997 seine Privat- und Familienverhältnisse zu konkretisieren. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirkungspflicht European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der dem Beschwerdefall zugrunde liegende Sachverhalt war bereits Gegenstand des hg. Erkenntnisses vom 3. Juli 2000, Zl. 99/09/0025, auf welches zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Lediglich zum besseren Verständnis sei Folgendes vorangestellt: Soweit dies noch für das gegenständliche Beschwerdeverfahren von Relevanz ist, wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma O Handelsgesellschaft mbH mit Sitz in N, X-Str... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;VwRallg;
Rechtssatz: Der unabhängige Verwaltungssenat hat im Sinne des bereits in dieser Angelegenheit ergangenen E VwGH vom 3. 7. 2000, 99/09/0025, die ausländischen Zeugen an ihren im Inland gelegenen Adressen zu laden... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L. (BH) vom 15. April 1998 wurden der beschwerdeführenden Gesellschaft unter Berufung auf die §§ 16 Abs. 1 lit. b und 40 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997, LGBl. Nr. 33 (Tir NatSchG), zur Wiederherstellung des früheren Zustandes auf den Grundstücken 677/1 und 677/2, GB P., folgende Maßnahmen auf ihre Kosten aufgetragen: "a) Maßnahmen: 1. Sämtliche Ablagerungen (diverse Baumaterialien, Betonbrocken und Asphaltbruch) sowie Baumaschine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;
Rechtssatz: Ein Beweisantrag hat neben dem Beweisthema notwendig auch die Beweismittel zu umfassen (vgl zB das hg Erkenntnis vom 18. September 1991, Zl 91/01/0009). Der Hinweis auf ein mögliches Beweismittel vermag nämlich die Erstattung eines ausreichenden Vorbringens nicht zu ersetzen (vgl dazu etwa das hg Erkenntnis vom 19. Mai 1993, Zl 92/13/0119). ... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;NatSchG Tir 1997 §16 Abs1;NatSchG Tir 1997 §40;
Rechtssatz: Die Partei hat in ihrer Berufung (in einem Verfahren zur Erteilung eines naturschutzbehördlichen Auftrages) neben dem Antrag, die Berufungsbehörde solle in einen bestimmten Akt Einsicht nehmen, da daraus der Vorzustand auf den Grundstücken zum... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse hat mit Bescheid vom 25. April 2000 festgestellt, dass der Erstmitbeteiligte als Pferdepfleger für den beschwerdeführenden Verein in der Zeit vom 20. August 1993 bis 18. Juli 1996 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung unterlegen sei. In den vom beschwerdeführenden Verein, vertreten durch Dr. B und M, erhobenen Einspruch ist - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - ausgeführt, "Zustellung an Dr.... mehr lesen...
Am 25. Juni 1999 stellte die Beschwerdeführerin bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe in Form eines Pensionsvorschusses gemäß § 23 AlVG. In dem Antrag gab sie an, verheiratet zu sein, jedoch von ihrem Ehemann getrennt zu leben. Zuvor bezog die Beschwerdeführerin nach einer im Akt liegenden Bescheinigung der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 14. Mai 1999 bis 24. Juni 1999 Krankengeld in der Höhe von ... mehr lesen...
Mit elf gleich lautenden Bescheiden vom 3. Juli 1997 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse festgestellt, dass nähergenannte Mitarbeiter der beschwerdeführenden Gesellschaft - die Dritt- bis Dreizehntmitbeteiligten - auf Grund ihrer Tätigkeit in der Dampfkessel- und Turbinenanlage Nachtschwerarbeit gemäß Art. VII Abs. 2 Z 7 Nachtschwerarbeitsgesetz (NSchG) verrichteten. Nach der Begründung: habe der Betriebsrat der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Grund geänderter Arbeitsbedingu... mehr lesen...
1. Am 25. Juni 1999 hat die Beschwerdeführerin bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe in Form eines Pensionsvorschusses gemäß § 23 AlVG gestellt. Zuvor bezog die Beschwerdeführerin nach einer im Akt liegenden Bescheinigung der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 14. Mai 1999 bis 24. Juni 1999 Krankengeld in der Höhe von S 276,90 täglich. Mit Schreiben vom 3. August 1999 stellte die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;
Rechtssatz: Die zu lösende Rechtsfrage ist nicht durch einen Sachverständigenbeweis, sondern durch die Behörde zu beantworten. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Rechtliche BeurteilungSachverständiger Aufgaben European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1999080101.X03 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs5;AVG §37;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde hat es unterlassen, die Notstandshilfeempfängerin aufzufordern, Kosten, die ihr aufgrund von Amalgamvergiftungen entstanden seien, näher nachzuweisen. Erst wenn die Notstan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Behörde, bevor sie die Zurückweisung eines Rechtsmittels ausspricht, zu prüfen, ob die Zustellung des angefochtenen Bescheides ordnungsgemäß erfolgt ist, und das Ergebnis ihrer Feststellungen ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §90;AlVG 1977 §36 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;NotstandshilfeV §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0177 E 16. März 1993 RS 1 Stammrechtssatz Bei aufrechter Ehe eines Arbeitslosen darf die Behörde auch im Verwaltungsverfahren nach dem AlVG grundsätzlic... mehr lesen...
