Mit Eingabe vom 23. März 2001 beantragte der Beschwerdeführer die Entscheidung über seine Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1993 bis 1998 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Er beantragte hinsichtlich der genannten Abgaben (Gesamtbetrag: 155.607 S) auch die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO. Mit Bescheid vom 3. April 2001 bewilligte das Finanzamt die Aussetzung der Einhebung. Der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide wurde mit Berufungsentscheid... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. November 2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 28. Mai 2002 auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid vom 22. März 1996 für die Dauer von zehn Jahren erlassenen Aufenthaltsverbots gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Mit Bescheid der Behörde erster Instanz vom 9. April 20... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die Verpflichtung der Behörde zu einer neuen Sachentscheidung wird nur durch eine solche Änderung des Sachverhalts bewirkt, die für sich allein oder iVm anderen Tatsachen den Schluss zulässt, dass nunmehr bei Bedachtnahme auf die damals als maßgebend erachteten Erwägungen eine andere Beurteilung jener Umstände, die seinerzeit den Grund für d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;AVG §37;BAO §115;BAO §250 Abs1;BAO §85;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/13/0123 E 8. April 1992 RS 3
(hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Die Anwendung des Grundsatzes, daß es in der Beurteilung von Parteienvorbringen nicht auf Bezeichnungen und zufällige verbale Formen an... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof war bereits mit Erkenntnis vom 14. Oktober 1999, Zl. 96/16/0183, mit der Eingangsabgabenpflicht der auch hier gegenständlichen Waren befasst. Aus der Sachverhaltsdarstellung in diesem Erkenntnis werden nachstehende Passagen wiederholt: "Am 14. September 1993 übermittelte das Zollamt dem Beschwerdeführer eine aus 84 Positionen bestehende Auflistung aller sichergestellten Waren, und zwar die Waffen, Munition und militärischen Ausrüstungsgegenstände in 56 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §115 Abs1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0092 E 16. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Erlässt eine Behörde einen Bescheid in Erfüllung ihrer Verpflichtung gem § 63 Abs 1 VwGG, den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzust... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, dem auf Grund seines Antrages vom 5. November 1997 Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung gewährt wurden, stand gleichzeitig vom 16. Juli 1998 bis 6. August 1998 in einem vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis. Dies wurde der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice durch eine Mitteilung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 24. Juni 1999 bekannt. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des A... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273;ABGB §273a Abs1;AVG §37;AVG §9;
Rechtssatz: Die Sachwalterschaft wird durch konstitutiven Beschluss des Außerstreitgerichtes begründet. Der Umfang der Geschäftsfähigkeit und damit der Prozessfähigkeit des Betroffenen richtet sich daher nach dem konkreten Gerichtsbeschluss, der zur Klärung von Zweifeln eingesehen werde... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten am 28. Februar 2000 bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau die Erteilung einer Bewilligung nach § 84 Abs. 3 StVO für die Errichtung einer "Hinweis- bzw. Werbetafel". Es sollte in einer größeren Holzkonstruktion eine bildliche Darstellung des Landhauses N angebracht werden (deren Größe im weiteren Verfahren vor der Behörde erster Instanz mit einer Breite von 150 cm und einer Höhe von 100 cm konkretisiert wurde), mit Aufschrift "Tennis, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §84 Abs3 idF 1998/I/092; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/03/0168 E 22. April 1998 RS 3 Stammrechtssatz Gem § 84 Abs 3 StVO kann ein erhebliches Interesse an den zum Betrieb des ASt hinweisenden Tafeln bei den Straßenbenützern, die zum Betrieb gelangen wollen, darin gelegen sein, diesen Betrieb ohne Umwege auf kürzestem Wege z... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in vier Fällen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz und § 9 Abs. 2 VStG für schuldig erkannt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Fa. W Handelsges.m.b.H. mit Sitz in G zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft vier namentlich genannte polni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0057 E 3. Juli 2000 RS 1 Stammrechtssatz Der Unabhängige Verwaltungssenat kann von der zeugenschaftlichen Einvernahme ausländischer Staatsangehöriger absehen, wenn sie im Zeitpunkt der Abhaltung der mündlichen Berufungsverhandlung keine ladungsfähige Anschrift im Inland mehr hatten und eine Ladung ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 18. Oktober 2002 wurde der "via ÖB Ankara bei der Bezirkshauptmannschaft Perg" eingebrachte Antrag der Beschwerdeführerin (einer türkischen Staatsbürgerin) vom 10. Oktober 2001 auf Erteilung einer Erst-Niederlassungsbewilligung gemäß § 10 Abs. 2 Z 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Gemäß § 10 Abs. 2 Z 1 FrG könne die Erteilung eines Einreis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;FrG 1997 §10 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/18/0280 E 18. Dezember 2002
2002/18/0281 E 18. Dezember 2002
2002/18/0282 E 18. Dezember 2002
2002/18/0283 E 18. Dezember 2002
2002/18/0284 E 18. Dezember 2002
Rechtssatz: Wenn die belBeh im Berufungsverfahren die ASt auf Erteilu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Jänner 1998 erteilte die Berghauptmannschaft Wien der Beschwerdeführerin die bergrechtliche Gewinnungsbewilligung für den Quarzsand - Tagebau Parndorf im Abbaufeld "Lukas I" auf den Grundstücken Nr. 2025/10, 2025/11 und 2025/12 der Katastralgemeinde Parndorf. Mit Bescheid vom 16. März 1998 genehmigte die Berghauptmannschaft Wien der Beschwerdeführerin gemäß § 100 Abs. 2 Berggesetz den Aufschluss- und Abbauplan betreffend das soeben erwähnte Abbauvorhaben nach Maßga... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist nicht im Recht, soweit sie die Auffassung vertritt, eine Interessenabwägung im Sinne des § 6 Abs. 5 Bgld NatSchG 1990 sei nicht vorzunehmen, weil die Beschwerdeführerin öffentliche I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0055 E 25. April 2001 RS 4 Stammrechtssatz Hinsichtlich des Ausmaßes der Mitwirkungspflicht der Partei bei der Darlegung der Interessen an der Erteilung einer Bewilligung darf die Behauptungs- und Beweislast des Antragstellers weder überspannt noch so aufgefasst werden, dass die Behörde jeder Ermittlun... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis 23. Mai 2004 befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei am 23. Mai 1999 von Beamten eines Grenzüberwachungspostens an... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0437 E 18. Jänner 2000 RS 2 Stammrechtssatz Durch die vorgelegte Verpflichtungserklärung hat der Fremde seiner Verpflichtung zum initiativen Nachweis der Unterhaltsmittel (Hinweis E 19.10.1999, 98/18/0239) nicht entsprochen, weil er der Beh die finanzielle Situa... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 4. Juni 1997 begehrte der Beschwerdeführer von der BH Deutschlandsberg (BH) die Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 10 ALSAG für die von der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP), einer Stadtgemeinde, betriebene Deponie mit dem Vorbringen, dass die mP eine Deponie für hausmüllähnliche Abfälle betreibe, ohne für das Vorhandensein einer ausreichenden Basisabdichtung im Sinne des Gesetzes einen ausreichenden Nachw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 idF 1996/201;ALSAG 1989 §2 Abs8a idF 1997/I/096;ALSAG 1989 §2 Abs8b idF 1997/I/096;ALSAG 1989 §2 Abs8c idF 1997/I/096;ALSAG 1989 §2 Abs9 idF 1997/I/096;ALSAG 1989 §2 idF 1997/I/096;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Ob eine Deponie über die im § 2 Abs. 8a bis 9 ALSAG 1989 idF 1997/I/096 genannten und in den Legaldefinitionen u... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde am 26. Februar 1999 vom Arbeitsmarktservice Metall-Chemie Wien durch Aushändigung einer so genannten Vorstellkarte eine Beschäftigung als Lagerarbeiter bei der Firma H. angeboten. In der Bestätigung dieser Firma über die erfolgte Bewerbung heißt es, dass sich der Beschwerdeführer am 2. März 1999 vorgestellt habe, er aber - mit dem Vermerk "sagt ist kein Lagerarbeiter" - nicht eingestellt worden sei. Mit Bescheid vom 7. April 1999 sprach das Ar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass angesichts der Umstände des Beschwerdefalles nicht von vornherein davon gesprochen werden kann, dass die Frage des Zutreffens der Darstellung des Beschwerdeführers über den Verlauf des Vorstellungsgespräc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 22. Juni 1996 in das Bundesgebiet ein und stellte am 28. Juni 1996 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 16. Juli 1996 führte er im Wesentlichen aus, er sei Kurde und habe sich geweigert, als "Dorfschützer" tätig zu werden. Deswegen sei er im Jänner oder Februar 1995 nach G. Antep gezogen, da er in seinem Heimatdorf nicht mehr sicher gewesen sei. Seine Mutter, die im Heimatdorf geblieben... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft G schrieb dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 18. Februar 2002 gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 folgende Maßnahmen vor: "1. Zur Abklärung der vorhandenen Restbelastung an der Südseite der Garage des Wohnhauses ... sind zwei Rammkernsondierungen mit einer Gesamttiefe von 2,5 m bzw. max. bis zum anstehenden Fels herzustellen. Der Abstand von der Garagenaußenwand hat 1 m zu betragen. Eine Sonde ist in der Flucht des südwestlichen Garageneckes und die ... mehr lesen...
Cemal K. (im Folgenden auch: Asylwerber), ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste erstmals am 16. Jänner 1989 nach Österreich ein. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 17. Mai 1989 wurde nach dem damals geltenden AsylG 1968 festgestellt, dass er Flüchtling im Sinne dieses Gesetzes sei, wobei zur Begründung: - das Vorbringen des Asylwerbers zusammenfassend - ausgeführt wurde, er habe seine Heimat verlassen, weil er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §58 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der Bescheidbegründung ist relevant, weil durch exilpolitische Tätigkeit ein Nachfluchtgrund vorliegen kann. Gegebenenfalls wären hinsichtlich des Um... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AVG §37;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Es kann nur eine solche behauptete Änderung des Sachverhaltes die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung - nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlungen nach § 28 AsylG 1997 - berechtigen und verpflichten, der für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen rechtlich Asylrelevanz zukäme; ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §58 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Auseinandersetzung des unabhängigen Bundesasylsenates mit dem vom Asylwerber (einem Staatsangehörigen der Türkei, der ausführte, er sei Kurde) behaupteten Nachfluchtgrund seiner Teilnah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §58 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Auch unter dem Gesichtspunkt der "Steigerung" des Vorbringens ist es nicht schlüssig, Behauptungen über Vorgänge vor der Ausreise aus der Türkei einerseits und im Zuge des jahrelangen Aufen... mehr lesen...
