Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §63 implizitVStG §24VStG §49 Abs1VStG §49 Abs2VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0252 E 26. Jänner 2007 RS 3 Stammrechtssatz Bei allfälligen Zweifeln über die Qualifikation eines Rechtsmittels ist die Behörde verpflichtet, den Einschreiter zu einer entsprechenden Klarstellung zu veranlassen (Hinweis E 19.12.2005, 2005/03/0053, 0054). ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. April 2019 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der M GmbH der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 vierter Fall Glücksspielgesetz - GSpG iVm § 9 Abs. 1 VStG mit vier Glücksspielgeräten schuldig erkannt. Es wurden über ihn vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 5.000,-- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntni... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §58 Abs2AVG §60B-VG Art133 Abs4VStG §24VStG §25 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/17/0096 B 8. Juni 2021 RS 1 Stammrechtssatz Ob das Verwaltungsgericht in jeder Hinsicht seiner Begründungs- und Ermittlungspflicht gerecht wurde, insbesondere ob es sei... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §52 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/06/0118 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/09/0021 E 28. Februar 2012 RS 3 Stammrechtssatz Die Aufnahme eines Sachverständigenbeweises ist erforderlich, wenn zum Zweck der Ermittlung des beweisbedürftigen und maßgeblichen Sachverhalts Fragen zu ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 12. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass er wie ein Sklave behandelt worden sei. Nachdem er beschuldigt worden sei, ein Mädchen vergewaltigt zu haben, habe er Afghanistan verlassen. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens brachte der Revisionswerber vor, vom Islam abgefallen zu sein. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2VwGG §42 Abs2 Z3 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/16/0006 B 25. Februar 2016 RS 3 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine Aktenwidrigkeit nur dann vor, wenn sich die Behörde bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs4 Z4FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Insoweit der Fremde vermeint, das VwG hätte vor Erlassung der Entscheidung betreffend Rückkehrentscheidung u... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, beantragte am 6. Mai 2016 internationalen Schutz und brachte u.a. vor, in Österreich zum Christentum konvertiert zu sein und deshalb bei Rückkehr nach Afghanistan Verfolgung zu befürchten. Er legte dazu im Laufe des Verfahrens einen Taufschein der Pfarrgemeinde A.u.H.B. Melk-Scheibbs vom 23. April 2017 vor und beantragte im Beschwerdeverfahren die Zeugeneinvernahme eines namentlich genannten Diakons der Kirchengemeinde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2AVG §46VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Solange einem Zeugenbeweis die grundsätzliche Eignung, zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen, nicht abgesprochen werden kann, darf die Aufnahme des beantragten Beweises nicht mit der
Begründung: abgelehnt werden, das VwG sei bereits vom Gegenteil der zu beweisenden Tatsache überzeugt. Eine so... mehr lesen...
1 Zum Sachverhalt wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Juni 2020, Ra 2020/17/0017, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) vom 19. Dezember 2019 auf, weil dieses die vom Revisionswerber mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2019 erhobene Beschwerde unter Verletzung des Parteiengehörs als verspätet zurückgewiesen hatte. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss wies da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2AVG §46VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Solange etwa einem Zeugenbeweis die grundsätzliche Eignung, zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen, nicht abgesprochen werden kann, wäre in einer (ausdrücklichen) Feststellung, der Zeuge hätte ohnehin nicht Wesentliches beitragen können, eine unzulässige vorwegnehmende Beweiswürdigung gelegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2AVG §46VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0131 E 30. Jänner 2019 RS 4 Stammrechtssatz Beweisanträge bzw. eine Aufnahme von Beweisen von Amts wegen dürfen prinzipiell nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel - ohne unzulässige Vorwegnah... mehr lesen...
1. Die Revisionswerber sind - ebenso wie ihre von Dezember 2014 bis Februar 2018 dem Verwaltungs- und technischen Personal der nigerianischen Botschaft in Wien (im Folgenden: Botschaft) angehörende - Mutter nigerianische Staatsangehörige. Sie waren im genannten Zeitraum auf Grund einer zuletzt bis zum 28. Februar 2018 gültigen, vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres ausgestellten (blauen) Legitimationskarte zum Aufenthalt in Österreich berechtigt und besuchten hier ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2AVG §46VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/22/0122
Rechtssatz: Solange einem Beweis die grundsätzliche Eignung, zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen, nicht abgesprochen werde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/22/0122 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0131 E 30. Jänner 2019 RS 2 Stammrechtssatz Das VwG hat die Partei eines Verfahrens, wenn sie nicht nur gan... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya vom 29. April 2020 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, am 26. Juli 2018 zu jeweils näher genannten Zeitpunkten an näher bezeichneten Orten in zwei Fällen ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (1,56 Promille bzw. 1,54 Promille Alkoholgehalt des Blutes) gelenkt (Spruchpunkte 1. und 3.) und bei einem Verkehrsunfall mit verletzten Personen nicht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §46VStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0131 E 30. Jänner 2019 RS 10 Stammrechtssatz Bei widersprüchlichen Zeugenaussagen ist es zur Wahrheitsfindung erforderlich, in konkreter Fragestellung die jeweiligen Aussagen des einen Zeugen den eine gegent... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Burgenland (LPD) vom 21. April 2020 wurde über den Revisionswerber wegen einer näher umschriebenen Übertretung des § 102 Abs. 1 KFG iVm. § 101 Abs. 1 lit. e KFG gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens festgesetzt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Revisionswerber nach dem im Akt befindlichen RSb-Rückschein am 28. April 2020 durch persönliche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37VStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/09/0152 E 3. Oktober 2013 RS 1 Stammrechtssatz Eine "Unvollständigkeit der Sachverhalts-Feststellungen" ist als allfälliger sekundärer Feststellungsmangel der rechtlichen Beurteilung zuzuordnen und erst mit dieser zu prüfen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §8 Abs2AVG §37AVG §45 Abs3
Rechtssatz: Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Anordnung einer medizinischen Untersuchung im Sinn des § 8 Abs. 2 vierter Satz AlVG unter der Sanktionsdrohung des fünften Satzes leg. cit. gegen den Willen der Partei nur insoweit rechtmäßig ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. April 2019 stellte die belangte Behörde das mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 25. Februar 2019 eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren gegen den Revisionswerber wegen vierfacher Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 vierter Fall Glücksspielgesetz - GSpG ein. 2 Das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) gab mit dem angefochtenen Erkenntnis der gegen den genannten Bescheid erhobenen Beschwerde des Finanzamtes 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf (FA03... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 16. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, es gäbe für ihn in Afghanistan keine Sicherheit mehr, weil er Schiit und auf Grund dessen von den Taliban und dem Islamischen Staat verfolgt worden sei. Die Taliban hätten ihn zwangsrekrutieren wollen. 2 Mit Bescheid vom 6. April 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, ert... mehr lesen...
I. 1 1. Die revisionswerbende Partei beantragte mit Eingabe vom 12. Juni 2015 bei der Niederösterreichischen Landesregierung (belangte Behörde) die Genehmigung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) für die Errichtung und den Betrieb des in den Gemeinden G, S, G und L gelegenen Vorhabens „Windpark [...]“. 2 Die belangte Behörde führte eine mündliche Verhandlung durch und erklärte per Edikt vom 16. Juni 2016 das Ermittlungsverfahren mit Wirkung ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 15. Oktober 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Erkenntnis vom 21. November 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15. November 2016 - zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/18/0090 B 18. März 2021 RS 1 Stammrechtssatz Die Behauptung der Revision, eine Überprüfung der Glaubwürdigkeit eines Vorbringens setze voraus, dieses Vorbringen "unter den Feststellungen" darzustellen, trifft nicht zu. Die Tatsachenfeststellungen einer... mehr lesen...
1.1. Die Mitbeteiligte, eine nigerianische Staatsangehörige, reiste im Oktober 2002 in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der im September 2010 abgewiesen wurde. Unter einem wurde ihr als subsidiär Schutzberechtigte eine befristete Aufenthaltsberechtigung zunächst gemäß § 8 Abs. 3 Asylgesetz 1997 erteilt und diese in der Folge wiederholt - zuletzt bis zum 29. Juni 2016 - gemäß § 8 Abs. 4 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) verlängert. 1.2. Unstrittig ist weit... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, wurde seit dem 27. Juli 2020 in Schubhaft angehalten (vgl. des Näheren den Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2021/21/0044, zum am 22. Dezember 2020 zum zweiten Mal erfolgten Ausspruch nach § 22a Abs. 4 BFA-VG). 2 Mit dem vorliegend angefochtenen Erkenntnis vom 26. November 2020 stellte das Bundesverwaltungsgericht - im Hinblick auf das Erreichen einer Anhaltedauer von vier Monaten - zum ersten Mal gemäß § 22a Abs. 4... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Republik Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste), reiste am 27. Mai 2015 mit einem Touristenvisum legal in Österreich ein. Im Februar 2016 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27. Juni 2017 vollumfänglich abgewiesen wurde. Unter einem ergingen eine Rückkehrentscheidung und die Feststellung nach § 52 Abs. 9 FPG, dass die Abschiebung in die Republik Côte d’I... mehr lesen...
