Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §46AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §25 Abs6VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §46 Abs1
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat mehrfach ausgesprochen, dass die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht alle notwendigen Beweise aufzunehmen hat und sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und
Begründung: hinwegsetzen darf (vgl. z.... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte in dieser Rechtssache wird auf die hg. Erkenntnisse vom 30. Jänner 2019, Ra 2018/03/0131, und vom 7. Mai 2020, Ra 2019/03/0091, verwiesen. 2 Gegen den Mitbeteiligten war eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg eingebracht worden. Mit Bescheid vom 16. Juli 2018 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg (nunmehrige Revisionswerberin) über den Mitbeteiligten ein Waffenverbot nach § 12 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37VwGG §42 Abs2 Z3VwGG §63 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/03/0091 E 7. Mai 2020 RS 1 Stammrechtssatz Erfolgt die Aufhebung eines Erkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, weil es das VwG unterlassen hat, die für die Beurteilung des Rechtsfalls wesentlichen Sachverhaltsermittlungen zu tr... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37AVG §58 Abs2AVG §60StPO 1975 §198StPO 1975 §199StPO 1975 §259VwGVG 2014 §17WaffG 1996 §12 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/03/0091 E 7. Mai 2020 RS 6 Stammrechtssatz Die Waffenbehörden und das VwG haben auch im Falle der Diversion oder im Falle eines Freispruchs von einem Tatvorwurf eigenständig zu beurt... mehr lesen...
1 Über den Revisionswerber, einen marokkanischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27. September 2019 gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Bescheid wurde am 1. Oktober 2019 im Anschluss an die Entlassung des Revisionswerbers aus der Strafhaft in Vollzug gesetzt. 2 Die gegen den genannten Bescheid und die darauf gegründete Anhaltung in Schubhaft erhobene Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3BFA-VG 2014 §22a Abs4FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die im Verfahren nach § 22a Abs. 4 BFA-VG 2014 vom BFA zu erstattende Stellungnahme ist dem Parteiengehör zu unterziehen (vgl. VwGH 27.8.2020, Ro 2020/21/0010). Das kann (zun... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin stand bis zu ihrer Ruhestandversetzung mit Ablauf des 31. Dezember 2012 in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund. Vom 1. November 2011 bis zu ihrer Ruhestandsversetzung hatte sie den in der Funktionsgruppe 2 der Verwendungsgruppe A2 eingestuften Arbeitsplatz einer Kartographin am Institut für Geographie im Planstellenbereich der Universität Klagenfurt inne. 2 Mit Eingabe vom 28. Oktober 2014 beantragte die Revisionswerberin d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37AVG §52BDG 1979 §137 idF 2018/I/060VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0113 E 20. Mai 2008 RS 2 Stammrechtssatz Grundlage der in Bescheidform zu treffenden Feststellung der Wertigkeit eines konkreten Arbeitsplatzes hat ein Fachgutachten zu sein, das in nachvollziehbarer Wei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 9. September 2015 mit einem „Visum D“ in das Bundesgebiet ein. Bis zum 9. Juli 2018 war er sodann im Besitz eines Aufenthaltstitels für Studierende. Am 26. Juni 2018 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, aufgrund seines Engagements im studentischen Zweig einer Partei in Bangladesch zu Unrecht eines Mordes bezichtigt und verfolgt worden zu sein. 2 ... mehr lesen...
1 Mit im dritten Rechtsgang ergangenem Bescheid der Bezirksschiedskommission Güssing vom 20. März 2018 wurde die erstmitbeteiligte Partei verpflichtet, dem Zweitmitbeteiligten einen Ersatz für Wildschäden von € 465,-- zu leisten. 2 Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Zweitmitbeteiligten sprach das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. Dezember 2019 wie folgt aus: „I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und de... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65001 Jagd Wild Burgenland22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGJagdG Bgld 2017 §105 Abs1 Z2VwGVG 2014 §17ZPO §393 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/03/0082 E 16.11.2020Ra 2020/03/0083 E 16.11.2020
Rechtssatz: Im
Spruch: eines Erkenntnisses (bzw. eines Bescheides) im Entschädigungsverfahren nach dem Bgld JagdG 2017 ist entweder ... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65001 Jagd Wild Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §52JagdG Bgld 2017 §105 Abs1 Z2VwGVG 2014 §17 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/03/0082 E 16.11.2020Ra 2020/03/0083 E 16.11.2020
Rechtssatz: Ein Ersatzanspruch für Wildschäden kommt nur dann in Betracht, wenn der Schaden tatsächlich "vom Wild" verursacht wurde, was im E... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber und dessen Ehefrau K. H. sind jeweils Hälfteeigentümer der Grundstücke Nrn. 289/1 und 2523/2, beide KG H. (in der Folge als „Objekt“ bezeichnet), auf denen sich mehrere Gebäude sowie ein Hausbrunnen befinden. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juli 2017 wurde dem Revisionswerber und K. H. gemäß § 5 Abs. 5 des Oberösterreichischen Wasserversorgungsgesetzes 2015 (Oö. WVG 2015) aufgetragen, binnen sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides i... mehr lesen...
Index: L69304 Wasserversorgung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §52VwGVG 2014 §17WasserversorgungsG OÖ 2015 §5
Rechtssatz: Die Frage der Qualifikation einer Leitung als Versorgungs- oder Transportleitung unterliegt der Beurteilung durch Sachverständige (vgl. VwGH 23.1.2020, Ra 2019/07/0093). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Sachverstän... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien (VwG) wurde der Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (belangte Behörde vor dem VwG, Revisionswerber), mit dem der Antrag der Mitbeteiligten, einer syrischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) wegen Vorliegen einer Stellvertreterehe abgewiesen worden war, gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG behoben ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 29. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass er sich nach seiner Abschiebung aus Norwegen der Hezb-e Islami Miliz angeschlossen und einen Angriff der Regierung auf die Gruppe knapp überlebt habe. Er habe Afghanistan aus Angst vor Verfolgung durch die afghanische Regierung und durch die Taliban verlassen. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und As... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. Februar 2020 entzog die belangte Behörde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung gemäß § 24 Abs. 1 und 4 FSG für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung und erkannte einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, sie habe dem Revisionswerber mit Bescheid vom 5. März 2019 die Lenkberechtigung aufgrund eines vom Revisionswerber im alkoholisierten Zustand (1,72 Promille Blutalkoholkonzentration) ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §37AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/20/0472 B 23. Jänner 2019 RS 2 Stammrechtssatz Weder die Behörde noch das VwG sind verpflichtet, dem Asylwerber im Wege eines Vorhaltes zur Kenntnis zu bringen, dass Widersprüche vorhanden sind, die im Rahmen der gemäß § 45 Abs. 2 AVG vorzunehm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §52 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0284 E 20. September 2018 RS 7 Stammrechtssatz Ein Sachverständigengutachten muss einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachverständigen - unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungsmethoden - vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlussfolgerungen des... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans aus der Provinz Nangarhar, stellte am 7. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und führte dazu im Wesentlichen aus, dass in Afghanistan Krieg herrsche, die Lage sehr schlecht sei und der IS sowie die Taliban unschuldige Menschen töten würden. 2 In der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 1. September 2016 brachte der Revisionswerber weiters vor, dass seine Familie nicht mehr in ih... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18AsylG 2005 §3 Abs1AVG §37AVG §39 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/19/0009 B 23. Jänner 2019 RS 3 Stammrechtssatz Soweit es um die allgemeine Lage im Herkunftsstaat geht, haben die Asylbehörde und das VwG diese von Amts wegen festzustellen und nachzuweisen (vgl. VwGH 10.8.2018, Ra 2018/20/0314, mwN). Geht es um Feststellu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht, den Bescheid der belangten Behörde vom 26. November 2015 bestätigend, den Antrag des Revisionswerbers auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld, auf Ersatz des Verdienstentganges und auf orthopädische Versorgung nach dem Verbrechensopfergesetz - VOG, BGBl. Nr. 288/1972, ab. 2 Das Verwaltungsgericht stellte fest, der Revisionswerber sei am 6. Februar 2012 unbekleidet und mit einer blutenden Wunde am H... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0088 E 3. Oktober 2018 RS 3 Stammrechtssatz Liegen einander widersprechende Gutachten vor, ist es dem VwG gestattet, sich dem einen oder dem anderen Gutachten anzuschließen, es hat diesfalls jedoch - im Rahmen seiner Beweiswürdigung - seine Gedankengänge darzulegen, die es... mehr lesen...
1.1. Nach der Aktenlage verfügte die im Jahr 1978 geborene Revisionswerberin, eine iranische Staatsangehörige, seit dem Jahr 2014 über wiederholt verlängerte Aufenthaltsbewilligungen für Studierende nach § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), zuletzt mit Gültigkeit bis zum 4. März 2019. Am 10. Jänner 2019 stellte die Revisionswerberin einen weiteren Antrag auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung. Sie wies dabei einen Studienerfolg im Sinn des § 64 Abs. 2 NAG für das v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0131 E 30. Jänner 2019 RS 2 Stammrechtssatz Das VwG hat die Partei eines Verfahrens, wenn sie nicht nur ganz allgemein gehaltene, sondern einigermaßen konkrete sachbezogene Behauptungen aufgestellt hat, die nicht schon von v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0131 E 30. Jänner 2019 RS 4 Stammrechtssatz Beweisanträge bzw. eine Aufnahme von Beweisen von Amts wegen dürfen prinzipiell nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht an... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus einem Dorf in der Provinz Nangarhar, beantragte am 29. Mai 2015 - im Alter von 16 Jahren - internationalen Schutz. Seine Flucht begründete er im Wesentlichen damit, sein Vater sei Dorfältester gewesen und von den Taliban aufgefordert worden, mit ihnen zusammenzuarbeiten (er sollte über Funk Informationen an die Taliban geben, wenn Militärkonvois sein Dorf durchquerten). Er habe dies abgelehnt und sei deshalb entführt... mehr lesen...
I. 1 1. Die erstmitbeteiligte Partei hat mit Eingabe vom 28. September 2012 um die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer näher umschriebenen Starkstromfreileitung, der 380 kV-Salzburgleitung, gemäß (insbesondere) § 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) angesucht. Die zweitmitbeteiligte Partei ist diesem Antrag hinsichtlich der in Salzburg projektgemäß vorgesehenen Maßnahmen auf der Netzebene 110 kV in derselben Eingabe beigetreten. 2 Se... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §19AsylG 2005 §3 Abs1AVG §37AVG §45 Abs2VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines - im Zeitpunkt der fluchtauslösenden Ereignisse - Minderjährigen hat eine besonders sorgfältige Beweiswürdigung stattzufinden, bei der die vorgebrachte Fluchtgeschichte und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17AVG §37 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/04/0022Ro 2019/04/0023Ro 2019/04/0024Ro 2019/04/0025Ro 2019/04/0026Ro 2019/04/0027Ro 2019/04/0029Ro 2019/04/0030Ro 2019/04/0031Ro 2019/04/0032Ro 2019/04/0033Ro 2019/04/0034Ro 2019/04/0035Ro 2019/04/0036Ro 2019/04/0037Ro 2019/04/0038Ro 2019/04/0039Ro 2019/04/0040Ro 2019/04/0041Ro 2019/04/0042Ro 2019/04... mehr lesen...
