1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde H vom 16. Jänner 2020 wurde dem Revisionswerber gemäß § 5 Abs. 5 Oberösterreichisches Wasserversorgungsgesetz 2015 (Oö. WVG 2015) aufgetragen, binnen sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides sein näher bezeichnetes Objekt an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde H anzuschließen und die dazu erforderlichen Einrichtungen unter näher genannten Bedingungen und Auflagen herzustellen. 2 Gegen diesen Bescheid erho... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein unbegleiteter minderjähriger iranischer Staatsangehöriger, beantragte am 21. März 2019 internationalen Schutz in Österreich und machte zusammengefasst geltend, sein konservativ-religiöser Großvater würde ihn wegen seiner atheistischen Überzeugung bei Rückkehr anzeigen, weshalb er um sein Leben fürchte. 2 Mit Bescheid vom 3. Dezember 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Mitbeteiligten zur Gänze ab, erteilte ihm ke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §46VStG §24VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/02/0239Ra 2020/02/0240
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe eines Zeugen, Parteivorbringen zu erstatten, sondern selbst gemachte Wahrnehmungen wiederzugeben. Sch... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37StPO 1975 §198StPO 1975 §199WaffG 1996 §12 Abs1WaffG 1996 §12 Abs7 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/03/0031 E 22. November 2017 RS 6 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Behörde (und das in weiterer Folge angerufene VwG) hat zwar die für eine Erlassung oder Aufhebung eines Waffenverbotes nach den... mehr lesen...
Index: L69304 Wasserversorgung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §52VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17WasserversorgungsG OÖ 2015 §5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/07/0101 B 13. November 2020 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage der Qualifikation einer Leitung als Versorgungs- oder Transportleitung unterliegt der Beurteilung durch Sachverständige (vgl. VwGH 2... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27. Februar 2017 wurden die Anträge der revisionswerbenden Parteien, beide Staatsangehörige der Mongolei, auf Erteilung von Aufenthaltstiteln gemäß § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gestützt auf § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 zurückgewiesen. Unter einem wurde gegen sie jeweils eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass ihre Abschiebung in die Mongolei zulässig sei, und eine Frist für ihre freiwillige A... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 25. Februar 2019 wurde der mitbeteiligten Partei die dauernde Rodung auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG T. im Ausmaß von 4.583 m² zum Zweck des Ausbaus der Unterführung W.-Straße und der neuen Einbindung der E.-Straße unter Vorschreibung von Auflagen bewilligt. 2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (Verwaltu... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 8. November 2017 begehrte der Revisionswerber festzustellen, dass ihm die gemäß Nebengebührenkatalog gebührende Leistungszulage auch über den 25. August 2017 hinaus zustehe. 2 Nach Durchführung eines umfangreichen Verfahrens unter Einholung von Stellungnahmen des Revisionswerbers wies der Magistrat der Stadt Wien mit Bescheid vom 1. Juni 2018 - soweit noch von Interesse - diesen Antrag des Revisionswerbers ab. Nach ausführlicher Darstellung des Verfahren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §24 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/10/0173Ra 2021/10/0174 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0131 E 30. Jänner 2019 RS 7 Stammrechtssatz Bei einer widersprüchlichen Beweislage hat das VwG derart grundsätzlich eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/10/0173Ra 2021/10/0174 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0131 E 30. Jänner 2019 RS 8 Stammrechtssatz Das VwG hat rechtliches Gehör grundsätzlich im Rahmen einer Ve... mehr lesen...
1 Mit einem am 14. Mai 2020 eingebrachten (mit 12. Mai 2020 datierten) Antrag begehrte die revisionswerbende Partei eine Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für (unter anderem) ihre Dienstnehmerin S., die vom 6. bis 7. April 2020 bescheidmäßig abgesondert war. Dabei wurden für die betroffene Dienstnehmerin die „Personalkosten inkl. SV DG“ mit € 224,87 angegeben und angemerkt, dass es sich dabei um das regelmäßige Entgelt ohne Sonderzahlungsanteil handle. 2 Mi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0192 E 24. Jänner 1994 RS 4 Stammrechtssatz Parteienerklärungen im Verfahren sind ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen; es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und de... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1976 geborene Revisionswerber leistete vom 29. Jänner bis 18. Juli 1996 den Grundwehrdienst beim Bundesheer. Am 22. Februar 1996 erlitt er einen Dienstunfall, bei dem er während des Morgensports auf einem vereisten Feldweg auf die rechte Schulter und auf den Kopf: stürzte. Wegen dieses Sturzes stand er von 7. März bis 14. März 1996 in stationärer Behandlung der Neurologischen Abteilung der Landesnervenklinik Salzburg. Am 4. Juni 1996 erlitt der Revisionswerber als ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0153 E 27. Mai 2019 RS 9 Stammrechtssatz Dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens korrespondiert die Pflicht der Parteien, an der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken. Das Offizialprinzip... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Jänner 2020 wurde die grundverkehrsbehördliche Genehmigung für einen zwischen den revisionswerbenden Parteien abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend näher bezeichnete land- und forstwirtschaftliche Grundstücke gemäß § 6 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. b Vorarlberger Grundverkehrsgesetz (im Folgenden: GVG) versagt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der dagegen erhobenen Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gemäß § 28... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §52VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/11/0061 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/09/0117 B 25. Oktober 2018 RS 3 Stammrechtssatz Welchem von mehreren, einander widersprechenden Gutachten das Gericht folgt, hat es nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung danac... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs (im Folgenden: Bezirkshauptmannschaft) vom 5. Februar 2020 wurde dem Revisionswerber mit Spruchpunkt 1. zur Last gelegt, er sei am 3. Mai 2019 gegen 06:12 Uhr auf der B 25 nächst Straßenkilometer 30 mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Lastkraftwagen samt Anhänger mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden und habe nicht sofort angehalten. Nach Spruchpunkt 2. habe der Revisionswerber nach diesem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37AVG §52StVO 1960 §4StVO 1960 §4 Abs1 litaStVO 1960 §4 Abs1 litcStVO 1960 §4 Abs5StVO 1960 §99 Abs2 litaVStG §24VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Im Fall der (substantiierten) Bestreitung, einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht zu haben, bedarf es genauer Feststellungen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37KFG 1967 §49 Abs4VStG §24VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §38
Rechtssatz: § 49 Abs. 4 KFG 1967 schreibt für die Ausgestaltung der Kennzeichen vor, dass die Schriftzeichen bei Tag und klarem Wetter auf mindestens 40 m lesbar sein müssen. Mit den in der Anzeige wiedergegebenen Witterungsverhältnissen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §52StVO 1960 §4 Abs1 litaStVO 1960 §4 Abs1 litcStVO 1960 §4 Abs5StVO 1960 §99 Abs2 litaVStG §24VStG §5 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Es bedarf zur Beurteilung der Frage, ob der an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden beteiligte Lenker des Fahrzeuges den V... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein unbegleiteter Minderjähriger mit pakistanischer Staatsangehörigkeit, stellte am 21. Juli 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zur Begründung: gab er im Wesentlichen an, seine Stiefmutter habe ihn schlecht behandelt und zu Unrecht der sexuellen Belästigung beschuldigt, weshalb ihn sein Vater mit dem Umbringen bedroht habe. Daraufhin habe er die Flucht ergriffen. Zu seiner Familie habe er keinen Kontakt mehr. Er wisse nicht, wohin er bei Rückkeh... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine armenische Staatsangehörige, stellte am 28. August 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 4. November 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilte der Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §28 Abs2VwGVG 2014 §28 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/18/0363 E 11. Jänner 2019 RS 1 Stammrechtssatz Der Umstand, dass das VwG der Beweiswürdigung der Behörde nicht beitritt, rechtfertigt für sich nicht die Annahme, es lägen gravierende Ermittlungslücken im behördlichen Verfahren vor, die eine Entscheidung gemäß § 28 Abs. 3 zwei... mehr lesen...
Index: E1PE3L E19100000E6J19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1AVG §37FrPolG 2005 §52MRK Art312010P/TXT Grundrechte Charta Art24 Abs212010P/TXT Grundrechte Charta Art432008L0115 Rückführungs-RL Art562019CJ0441 Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid VORAB
Rechtssatz: Die Asylbehörde bzw. (im Beschwerdeverfahren) das BVwG dürfen sich b... mehr lesen...
Index: E1PE3L E19100000E3L E1910300019/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37FrPolG 2005 §52MRK Art312010P/TXT Grundrechte Charta Art24 Abs212010P/TXT Grundrechte Charta Art432008L0115 Rückführungs-RL Art532013L0033 Aufnahme-RL Art21
Rechtssatz: Soweit nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens Feststellungen über das Vorhandensein eines familiären ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 1. Oktober 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei Mitglied der Bangladesh Buddhist Party (BNP) und Organisationssekretär einer Unterorganisation dieser Partei gewesen und werde deswegen verfolgt. Er sei von einem Mitglied der gegnerischen Awami League (AL) angegriffen worden. Er werde auf Grund einer politisch motivierten Anzeige wegen versuchten Mordes und Verstoße... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stand bis zu seiner durch Bescheid vom 2. Februar 2017 mit Wirksamkeit vom 31. März 2017 verfügten Versetzung in den Ruhestand als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Aktiv-Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid des Kommandos Landstreitkräfte vom 29. August 2018, mit dem seine Bezüge für die Zeit vom 12. August 2015 bis einschlie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37BDG 1979 §52 Abs2 idF 2006/I/090VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die ärztliche Untersuchung iSd. § 52 Abs. 2 BDG 1979 ist eigenverantwortlich von der Behörde zu organisieren. Den Beamten trifft nur die Pflicht, daran mitzuwirken (vgl. VwGH 27.9.2011, 2009/12/0198, 0199). Schlagwo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2AVG §46AVG §47VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/14/0135 E 19. Oktober 2021 RS 6 (hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Veranlassung der Übersetzung vorgelegter fremdsprachiger Urkunden durch das VwG stellt eine (gegebenenfalls amtswegige) Ermittlungsmaßnahme dar, weil sie im Einzelfall der Feststellung des maßgebli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37BDG 1979 §44BDG 1979 §51 Abs2BDG 1979 §52 Abs2 idF 2006/I/090B-VG Art20 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallgZustG
Rechtssatz: Weisungen sind empfangsbedürftig (VwGH 28.9.1994, 93/12/0068). Die Erlassung einer Weisung ist an keine besonde... mehr lesen...
