RS Vwgh 2005/2/28 2001/10/0152

Aus den Ausnahmeregelungen des § 5 Abs. 1 Z 1, Z 7 und Z 8, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 6 Arzneiwareneinfuhrgesetz ergibt sich, dass das Vorliegen der jeweiligen Ausnahme im Zeitpunkt der Einfuhr nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen ist. Eine nach § 6 Abs. 1 Arzneiwareneinfuhrgesetz strafbare Einfuhr "entgegen diesem Bundesgesetz" liegt daher bereits dann vor, wenn der Importeur nach Verbringen der Arzneiwaren in das Bundesgebiet anlässlich einer Kontrolle die erforderlichen Nachweise nicht erbringen oder zumindest glaubhaft machen kann.