Index: L24002 Gemeindebedienstete Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art130 Abs2;DVG 1984 §1 Abs1;GdBedG Krnt 1992 §11 Abs5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Rahmen einer gemäß § 1 Abs. 1 DVG 1984 in Verbindung ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zum 2. Dezember 2003 im Bezug von Arbeitslosengeld, danach bezog er Notstandshilfe. In dem von der belangten Behörde vorgelegten Berufungsakt befinden sich automationsunterstützt angefertigte datierte Aktenvermerke, in denen es - soweit für das vorliegende Verfahren von Bedeutung - in Bezug auf den Beschwerdeführer auszugsweise heißt: "Datum 31.03.2003 ... Ist nun jobready. Wird auch dementsprechend Bewerbungen stellen .... Da durch die si... mehr lesen...
1. Der Erstmitbeteiligte sprach am 18. Dezember 1995 bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vor und beantragte die Feststellung der Pflichtversicherung für den Zeitraum vom 1. Oktober 1993 bis 31. März 1995 auf Grund seiner Beschäftigung als Dienstnehmer bei der "Ing. J. T Handelsgesellschaft m.b.H. & Co KG" (das war die frühere Firma der nunmehr beschwerdeführenden Ing. J. T Engineering GmbH & Co KG (in der Folge: Beschwerdeführerin)). In der mit ihm anhand eines Fragebog... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52 Abs1;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0143 E 27. März 1995 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat einen Sachverständigenbeweis dann aufzunehmen, wenn dies in den Verwaltungsvorschriften vorgesehen ist oder wenn zur Erforschung der materiellen Wahrheit besondere Fachkenntnisse ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Dem Verfahrenskonzept des AVG liegt grundsätzlich nicht das Prinzip der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme zu Grunde (Hinweis Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, § 46 AVG, E 80). Auf Grund des Prinzips der Unbeschränktheit der Beweismittel (§ 46 AVG) kann die Behörde daher auch amtliche Niederschriften über die bereits vo... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sowie deren gemeinsames Kind, der damals 7 Monate alte Drittbeschwerdeführer, wurden am 22. Februar 1999 - von Ungarn kommend - beim Grenzübertritt nach Österreich aufgegriffen. Bei fremdenpolizeilichen Befragungen am 23. Februar 1999 gaben der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin in albanischer Sprache vernommen an, jugoslawische Staatsangehörige aus dem Kosovo zu sein und in Österreich Asyl zu suchen. Bei Absch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/01/0641
2003/01/0642
Rechtssatz: Der unabhängige Bunde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - in Bestätigung des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Schärding (BH) vom 7. November 2000 - einer Übertretung des § 2 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 1 Arzneiwareneinfuhrgesetz, BGBl. Nr. 179/1970 idF BGBl. I Nr. 112/1997, schuldig erkannt. Über den Beschwerdeführer wurde gemäß § 6 Abs. 1 Arzneiwareneinfuhrgesetz eine Geldstrafe in Höhe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 20 Stunde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ArzneiwareneinfuhrG 1970 §5 Abs1 Z1 idF 1993/097;ArzneiwareneinfuhrG 1970 §5 Abs1 Z7 idF 1993/097;ArzneiwareneinfuhrG 1970 §5 Abs1 Z8 idF 1993/097;ArzneiwareneinfuhrG 1970 §5 Abs2 idF 1993/097;ArzneiwareneinfuhrG 1970 §5 Abs3 idF 1993/097;ArzneiwareneinfuhrG 1970 §5 Abs4 idF 1993/097;ArzneiwareneinfuhrG 1970 §5 Abs6 idF 1993/097;ArzneiwareneinfuhrG 1970 §6 Abs1 idF 1993/097;AVG §37;AVG §45 Abs2;... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Juni 1986 wurde festgestellt, dass die Erhaltung des Gebäudes in E, S-Gasse, im öffentlichen Interesse gelegen sei (Unterschutzstellung). Mit Schreiben des Bundesdenkmalamtes vom 28. März 2001 wurde die Bezirkshauptmannschaft L davon in Kenntnis gesetzt, dass auf dem Dach des unter Schutz gestellten Gebäudes in E, S-Gasse, ohne denkmalbehördliche Bewilligung ein ca. 4 m hoher Antennenmast der T GmbH errichtet worden war. Das Bundesdenkmalamt stellte den Antra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §54;DMSG 1923 §36 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §4 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §5 idF 1999/I/170;
Rechtssatz: Im Verfahren auf Wiederherstellung nach § 36 Abs. 1 DMSG ist lediglich die Widerrechtlichkeit der Maßnahme im Sinne des § 4 Abs. 1 DMSG, also die abstrakte Eignung der vorgenommenen Veränderung, den Bestand (die Substanz), di... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin, sind gemeinsam mit ihren Kindern, den Dritt- und Viertbeschwerdeführern, am 23. September 2002 nach Österreich eingereist. Alle sind iranische Staatsangehörige. Die von den Beschwerdeführern am 23. September 2002 gestellten Asylanträge wurden vom Bundesasylamt mit Bescheiden vom 31. Jänner 2003 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Es sprach gleichzeitig aus, dass für die Prüfung der Asylantr... mehr lesen...
I. Mit Kundmachung vom 7. Mai 2001 ordnete die BH L (BH) unter Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer auf seinem Anwesen in T die freiberufliche Tätigkeit als Zweirad-Oldtimer-Restaurator ausübe, das Anwesen im Grundwasserschongebiet Leibnitzerfeld-West liege und aus Sicht der Wasserrechtsbehörde abzuklären sei, ob wasserrechtlich bewilligungspflichtige Tatbestände vorlägen und allenfalls Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers vorzusehen seien, die örtliche Erhebung und mü... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei suchte bei der Bezirkshauptmannschaft Z (BH) mit Schreiben vom 29. Mai 2002 um Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer zentralen Abwasserreinigungsanlage auf Grundstück Nr. 2728, KG G, zur Reinigung der im Bereich der Siedlung G Nord einschließlich der im Betrieb der Firma S im Gesamtausmaß von insgesamt 35 Einwohnergleichwerten (EGW) anfallenden häuslichen Abwässer an. Laut beigelegtem Projekt bestehe die Abwasserreinigungs... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg (LH) vom 15. Dezember 1938 wurde der Stadtgemeinde D die wasserrechtliche Bewilligung zur Erschließung der K-Quellen für die städtische Wasserversorgung erteilt. Dieser Bewilligung war eine mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 1938 vorangegangen, die am 30. November 1938 kundgemacht wurde. In der Kundmachung, die u.a. auf der Amtstafel der Marktgemeinde H vom 6. Dezember 1938 bis 13. Dezember 1938 angeschlagen worden war, war au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0084 E 21. September 1995 RS 3
(hier ohne ersten Satz; betreffend § 138 Abs. 2 WRG 1959) Stammrechtssatz Das Verfahren nach § 138 Abs 1 lit a WRG ist - wenn auch möglicherweise ausgelöst durch das "Verlangen" eines Betroffenen - von Amts wegen durchzufüh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;WRG 1934 §89 Abs2;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: § 89 Abs. 2 WRG 1934 (ebenso wie die Nachfolgebestimmung des § 107 Abs. 2 WRG 1959) geht davon aus, dass Einwendungen einer übergangenen Partei dann unbeachtlich sind, wenn im Zeitpunkt ihrer Erhebung der Bescheid allen (anderen), dem Verfahren tatsächlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;WRG 1959 §10 Abs1;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0119 E 22. April 1999 RS 3
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die bloße Möglichkeit einer Gefährdung fremder Rechte reicht nicht zur Abweisung eines wasserrechtlichen Bewilligungsantrages aus. Von einem Erfordernis ... mehr lesen...
Index: E4D E1910301040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: 41997D0662 Übk Dubliner DV Anh3;AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;AVG §37;Dubliner Übk 1997 Art18;Dubliner Übk 1997 Art5 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/20/0337
2004/20/0338
2004/20/0339
Rechtssatz: Ausführungen dazu, ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 13. September 2002, Zl. 98/12/0155, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 14. April 1998, mit dem die Beschwerdeführerin in den Ruhestand versetzt worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften mit der Begründung: aufgehoben, dass die Feststellungen der belangten Behörde zur Dienstunfähigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne des (als Landesgesetz geltenden) § 14 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;
Rechtssatz: GRS wie 90/10/0057 E 26. Juni 1990 RS 3 Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Medizinischer SachverständigerBeweiswürdigung Wertung der BeweismittelBegründungspflicht Manuduktionspflicht MitwirkungspflichtParteiengehör SachverständigengutachtenGutachten Parteiengehör Parteieneinwendung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ein u.a. auch dafür akademisch ausgebildeter Facharzt für Psychiatrie ist in der Lage, sich auf Grund eines persönlichen Gesprächs einen objektiven Eindruck darüber zu verschaffen, ob ein Patient ein situationsangepasstes Verhalten aufweist oder nicht. Gleiches gilt für die Frage, ob sich auc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Mai 1998 stellte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Straßenbehörde erster Instanz gemäß § 79 Abs. 2 des Tiroler Straßengesetzes, LGBl. Nr. 13/1989 (TStG 1989), fest, "dass die gegenständliche Wegverbindung 'T' bis zum Anschluss an die Gemeindestraße 'N' zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits als öffentlicher Interessentenweg bestanden hat und daher als öffentliche Interessentenstraße 'S-Brücke' im Sinne dieses Gesetzes gilt". In ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die Gemeindeaufsichtsbehörde darf im Rahmen ihrer aufsichtsbehördlichen Prüfungsbefugnis zum Zwecke der Kontrolle der Beweiswürdigung der Berufungsbehörde die Wesentlichkeit eines Verfahrensmangels prüfen und kann dergestalt auch zum Ergebnis kommen, dass die Annahmen der Berufungsbehörde bezüglich d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. Juni 2002 wies die Oberösterreichische Landesregierung das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß den §§ 10 und 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Diese Entscheidung begründete sie im Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer sei anerkannter Flüchtling, und er habe seinen Hauptwohnsitz seit Oktober 1992 in Österreich. Im Strafregister scheine keine gerichtliche Vorstrafe hinsichtlich d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung nach § 11 StbG 1985 kommt es auf den Stand des Integrationsprozesses im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides an (Hinweis: E 7.10.2003, Zl. 2002/01/0168). Die Behörde hat allerdings zur Integra... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0600 E 24. Februar 2004 RS 1
Hier mit dem Zusatz: In diesem Zusammenhang hätte die Behörde auch
darauf eingehen müssen, dass Taten grundsätzlich dann weniger
Gewicht haben, wenn sie weiter zurückliegen, und dass d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 3 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von zwei Wochen - vom 15. Jänner 2001 bis 29. Jänner 2001 - entzogen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides ging die belangte Behörde im Wesentlichen davon aus, der Beschwerdeführer sei angezeigt worden, dass er am 9. April 2000 an einer ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 11. Dezember 2001 sprach diese gegenüber der Beschwerdeführerin Folgendes aus: "1. Gemäß § 24 (1) Ziff. 1 iVm § 7 (1) des Führerscheingesetzes (FSG) i.d.g.F. wird Frau A ... die Lenkberechtigung für die Klasse B, beurkundet mit Führerschein der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg, LNr. 9500399, ausgestellt am 11.9.1995, für die Dauer von 12 Monaten entzogen (§ 25 Abs. 1 FSG). Für den gleichen Zeitraum wird der Genannten gemäß § ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte beim Bezirksgericht Favoriten das mit 12. April 2004 datierte Schreiben ein, das auszugsweise nachstehenden Inhalt hat: "PFLEGSCHAFTSSACHE ... Betrifft: Laufend eingehende Zahlungsaufforderungen in o. a. Pflegschaftssache Mir werden mit erstaunlicher Regelmäßigkeit Zahlungsaufforderungen ... zugestellt, welche ich zurzeit einfach nicht in der Lage bin, zur Einzahlung zu bringen. Ich befinde mich seit nunmehr mehr über drei Jahren in Strafha... mehr lesen...
