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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
AVG §37;Beachte
Besprechung in: DRdA 3/2006, 190-198;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 89/18/0061 E 29. September 1989 RS 1 (Hier ohne den letzten Satz)Stammrechtssatz
Es besteht keine Verpflichtung der Behörde, den Parteien bekanntzugeben, in welcher Richtung sie einen Bescheid zu erlassen und wie sie ihn zu begründen gedenkt. Das Parteiengehör bezieht sich nur auf Tatsachenelemente und Ermittlungsergebnisse.
Schlagworte
Parteiengehör Rechtliche Beurteilung Parteiengehör Verletzung des Parteiengehörs Verfahrensmangel Verfahrensgrundsätze im Anwendungsbereich des AVG Allgemein VwRallg10/1European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2005:2004080109.X01Im RIS seit
17.06.2005
