RS Vwgh 2005/4/21 2002/20/0397

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Veröffentlicht am 21.04.2005
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
41/02 Passrecht Fremdenrecht
49/01 Flüchtlinge

Norm

AsylG 1997 §23;
AsylG 1997 §28;
AsylG 1997 §7;
AsylG 1997 §8;
AVG §37;
AVG §45 Abs2;
AVG §52;
AVG §58 Abs2;
AVG §60;
AVG §67;
EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
FlKonv Art1 AbschnA Z2;

Rechtssatz

Der unabhängige Bundesasylsenat ist - obwohl er vorgeblich die "inhaltliche Richtigkeit des Vorbringens" des Asylwerbers (eines aus dem Punjab stammenden indischen Staatsangehörigen) zugrundegelegt hat - insoweit nicht von dessen Vorbringen ausgegangen, als der Asylwerber entgegen den Ausführungen des Sachverständigen behauptet hatte, es würden nicht nur die sogenannten "high-profile"-Verdächtigen gesucht, sondern auch gegen ihn sei schon mit einer Verhaftung und nachfolgender Misshandlung vorgegangen worden und auch nun bestehe ein Haftbefehl, aufgrund dessen er überall gefasst werden könne. Wollte man vom Vorbringen des Asylwerbers ausgehen, könnte daher jedenfalls nicht gesagt werden, dass der Asylwerber von staatlicher Seite weder im Punjab noch in einem anderen Bundesstaat Indiens gefährdet sei. Der unabhängige Bundesasylsenat hat somit die Ausführungen des Sachverständigen mit einer seinen Einschätzungen in wesentlichen Punkten nicht erkennbar zugrunde liegenden Wahrunterstellung des Vorbringens des Asylwerbers kombiniert (vgl. zu einer solchen Konstellation etwa die hg. Erkenntnisse vom 26. November 2003, Zl. 2001/20/0663, und vom 4. November 2004, Zl. 2003/20/0349). Die Begründung des angefochtenen Bescheides ist somit nicht schlüssig.

Schlagworte

Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel Begründung der Wertung einzelner Beweismittel Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher Verfahrensmangel Gutachten Beweiswürdigung der Behörde Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie Beweiswürdigung freie Beweiswürdigung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2005:2002200397.X01

Im RIS seit

30.05.2005
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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