Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §24 Abs1 lite;
Rechtssatz: Es kann als allgemein bekannt angesehen werden, daß Ersuchen um Pannenhilfe bei einer Autofahrerorganisation (hier ÖAMTC) registriert werden und daher die Richtigkeit der Auskunft, jemand habe (nicht) den Pannendienst angefordert, nicht von der Person des Gesprächspartners bei ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §56;AVG §60;
Rechtssatz: Der belangten Behörde war es nicht verwehrt, die Ermittlungsergebnisse des gegen eine dritte Person geführten Verfahrens betreffend die gegenständliche Causa auch im vorliegenden Fall heranzuziehen, da den Beschwerdeführern dazu Parteiengehör gewährt wurde (Hinweis E 17.9.1980, 195/80, Slg NF 10228 A/1980... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs5;AVG §37;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Hat der verantwortliche Beauftragte iSd § 9 Abs 2 VStG einen Bevollmächtigten iSd § 31 Abs 2 ASchG bestellt, so ist er nur dann von seiner verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit iSd § 31 Abs 5 ASchG befreit, wenn er es - unter anderem - bei der Beaufsichtigung des Bevoll... mehr lesen...
Index: L94409 Krankenanstalt Spital Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;KAG Wr 1987 §25 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens korrespondiert eine Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der amtswegigen behördlichen Erhebung wegen der nach den mater... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;
Rechtssatz: Werden die maßgeblichen Gutachten in den Bescheiden der Erstbehörde im vollen Wortlaut wiedergegeben, kann von einer Verletzung des Parteiengehörs keine Rede sein. Schlagworte Gutachten ParteiengehörParteiengehör Verletzung des Parteiengehörs VerfahrensmangelParteiengehör Sachverständigengutachten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Gem § 37 AVG ist Parteiengehör zu gewähren. § 45 Abs 3 AVG stellt klar, daß der Partei die Möglichkeit einzuräumen ist, nicht nur vom Ergebnis der Beweisaufnahme bzw vom Abschluß des Ermittlungsverfahrens Kenntnis zu nehmen, sondern auch Stellung zu nehmen, wobei alle Feststellungen des Ermit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG;
Rechtssatz: Dem AVG ist jeder übertriebene Formalismus fremd (Hinweis E 20.1.1981, 79/07/0183, VwSlg 10343 A/1981). Schlagworte Berufungsrecht Begriff des Rechtsmittels bzw der Berufung Wertung von Eingaben als Berufungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1988180041.X02 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 18. Dezember 1988 gegen 10.45 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw 1.) in Eisenstadt an einem näher beschriebenen Ort gelenkt, wobei er die im Ortsgebiet erlaubte Höchstgeschwindigkeit (50 km/h) erheblich überschritten habe und 2.) an einem näher beschriebenen Ort nach dem Ortsende von Eisenstadt gelenkt, wobei er die auf Freiland... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 10. November 1988 um 15.42 Uhr an einem näher beschriebenen Ort in Linz einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und dabei die durch Vorschriftszeichen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 60 km/h überschritten. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 52a Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0022 E 5. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Es entspricht der Lebenserfahrung, dass die von einem Beschuldigten bei der ersten Vernehmung gemachten Angaben (erfahrungsgemäß) der Wahrheit am nächsten kommen. Schlagworte freie Beweiswürdigung
Beweiswürdigung Wertung der Bewe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0144 E 27. Mai 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die abstrakte Behauptung, es könne ein Messfehler des Radars vorgelegen sein, vermag keine Ermittlungspflicht der Behörde in Richtung auf insoweit unbestimmte Fehler des Gerätes auszulösen, weil es nicht um di... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte führt auf Grund eines Pachtvertrages seit 1. Juli 1986 als Pächter der im Miteigentum seiner Eltern stehenden Liegenschaften einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Mit dem Wertfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 1983 hatte das Finanzamt den Einheitswert des den Eltern des Mitbeteiligten zugerechneten land- und forstwirtschaftlichen Vermögens mit S 376.000,-- festgestellt. Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb umfaßte weiters zugepachtete Flächen mit Ei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Februar 1986 erteilte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz der Mitbeteiligten den Auftrag, die auf dem Grundstück Nr. nn/11 der KG X im Bereich der A-Straße-B-Straße errichtete bogenförmige, auf Holzstehern befestigte Plakatwand in einer Länge von ca. 28 m und einer Höhe von 3,20 m zu beseitigen. Der Auftrag wurde auf die §§ 61 Abs. 5, 65 und 66 Abs. 1 der O.ö. Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 82/1983, gestützt. Der Bescheid g... mehr lesen...
1.1. Mit gleichlautenden Bescheiden vom 6. Juni 1989 stellte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse fest, daß die Beschwerdeführer als Geschäftsführer gemäß den §§ 67 Abs. 10 und 83 ASVG verpflichtet seien, der Mitbeteiligten die auf dem Beitragskonto der Beitragsschuldnerin prot. Fa. M-GmbH. (im folgenden GmbH.) rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 1. Juni 1989) im Betrag von S 260.878,13 zuzüglich Verzugszinsen seit 2. Juni ... mehr lesen...
Mit ihrem am 10. Jänner 1977 beim Gemeindeamt Roßleithen eingelangten Antrag begehrten die Beschwerdeführer die Durchführung eines Feststellungsverfahrens, ob der Weg Parzelle Nr. nn/2, KG X, als privat oder als öffentlich gelte. Ausdrücklich wurde auf § 3 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975 (LStVG) Bezug genommen. Mit Schreiben vom 19. September 1977 richteten die Beschwerdeführer an den Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde einen Devolutionsantrag gemäß § 73 AVG 19... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die Gemeindeaufsichtsbehörde im Vorstellungsverfahren ist nicht verpflichtet, sondern nur berechtigt, selbst den maßgebenden Sachverhalt zu klären; es ergibt sich keine Verpflichtung der Aufsichtsbehörde, die Mangelhaftigkeit eines vorangegangenen Ermittlungsverfahre... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119 Abs5;LStVwG OÖ 1975 §4;LStVwG OÖ 1975 §9 Abs4;
Rechtssatz: Im allgemeinen steht es der Gemeindeaufsichtsbehörde frei, ob sie bei Vorliegen von Verfahrensmängeln ein eigenes Ermittlungsverfahren durchführt oder den angefochtenen Gemeindebescheid wegen Verlet... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §37;AVG §56;BewG 1955 §2;BewG 1955 §29;BSVG §23 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde hat, bevor sie davon ausgehen darf, daß ein Betrieb bei Feststellung des Einheitswertes seitens der Abgabenbehörde erfaßt ist, Feststellungen über den Inhalt des maßgeblichen Einheitswertbescheides - insb den Umfang der wirtschaftlichen E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;AVG §37;AVG §45 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/08/0322 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0016 8 Stammrechtssatz Der sich gegen die Haftung des § 67 Abs 10 ASVG verantwortende Vertreter löst mit nicht nur ganz... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §80;BAO §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/08/0322 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/08/0217 5 Stammrechtssatz Unter Bedachtnahme auf die Grundsät... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr in Ablichtung beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin betreibt auf der Grundparzelle 524 der Katastralgemeinde Z einen Handel mit Fliesen. Die Ausstellungs- bzw. Geschäftsräumlichkeiten befinden sich in einem Gebäude, während die Fliesen auf einer das Gebäude umgebenden asphaltierten Fläche gelagert und zum Verkauf bereitgehalten werden. Diese Grundparzelle liegt unbestrittenermaß... mehr lesen...
Mit dem am 20. Oktober 1987 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Ansuchen vom 11. Oktober 1987 beantragte die zweitmitbeteiligte Partei unter Anschluß der erforderlichen Unterlagen die Baubewilligung für den Wiederaufbau des abgebrannten Hofteiles auf dem Grundstück Nr. nn, KG S, jedoch mit geänderter Dachform und geänderten Funktionen der Räumlichkeiten. Den Plänen ist zu entnehmen, daß im Obergeschoß Wohn- und Schlafzimmer, Duschen, Toiletten und Pissoirs sowie im Untergesch... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist erforderlich, daß ein Nachbar, der sich in seinen ihm nach den baurechtlichen Vorschriften zustehenden subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Macht eine Partei Verletzung des Parteiengehörs geltend, so hat sie anzugeben, welche tatsächlichen Umstände ihr bis zur Bescheiderlassung unbekannt geblieben sind, welche Stellungnahme sie dazu abgegeben hätte und von welchem Einfluß dies auf das Ergebnis des Verfahrens hätte se... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Im Fall einer eingetretenen Änderung der Rechtslage (hier: Änderung des Flächenwidmungsplanes) ist dies dem Nachbarn zur Kenntnis zu bringen, um ihm eine Möglichkeit zur St... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 15. Juni 1979 sprach die mitbeteiligte Partei aus, daß K zur Beschwerdeführerin (auf Grund seiner Geschäftsführertätigkeit) in keinem die Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe, und lehnte die für K. am 4. Mai 1979 erstattete Anmeldung ab 1. Mai 1979 ab. Mit Bescheid vom 22. August 1980 wies der Landeshauptmann von Wien den von der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §56;AVG §60;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Einspruchsbehörde ist berechtigt, ihrer Entscheidung die Annahmen des bekämpften Bescheides zugrundezulegen (hier: Bemessung der Beiträge und Arbeiterkammerumlagen), wenn die Partei ihrer Mitwirkungspflicht nicht durch konkrete Einwände na... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;ASVG §64 Abs2 impl;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §56;AVG §60;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Der Bescheid betreffend Beitragsnachverrechnung muß nicht entnehmen lassen, daß "der auferlegte Betrag, was die Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung und Pensionsversicherung anlangt, überhaupt richtig ausgeme... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Lienz verhängte mit zwei Straferkenntnissen vom 7. November 1989 über die Beschwerdeführerin eine Geldstrafe von jeweils S 4.000,-- (Ersatzarrest von je 4 Tagen) weil sie es als Eigentümerin der zu reinigenden Zentralheizungsanlage im Privathaus in Z Nr. nn zu verantworten habe, daß den Rauchfangkehrern die Reinigung der Zentralheizungsanlage durch ihren Ehemann am 17. Mai 1989 (Zl. A-563/89a) bzw. am 12. Juli 1989 (Zl. A-563/89b) verweigert worden sei, obwo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs3;VStG §32 Abs2;VStG §45 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/06/0159 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0442/70 E 23. Oktober 1970 RS 1 Stammrechtssatz Ein die Verfolgung ausschließender Umstand ist von Amts wegen wahrzuneh... mehr lesen...
