RS Vwgh 1991/4/16 90/08/0153

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Veröffentlicht am 16.04.1991

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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §37;
AVG §39 Abs1;
AVG §45 Abs2;
AVG §60;
VwGG §42 Abs2 Z3 litc;

Rechtssatz

Die undifferenzierte Verweisung des Rechtsmittelwerbers "auf sein gesamtes bisheriges Vorbringen" begründet keine (zusätzliche) Ermittlungspflicht oder Begründungspflicht der Behörde, weil damit weder neues, über den bisherigen Akteninhalt hinausgehendes Sachvorbringen erstattet, noch konkret aufgezeigt wird, ob und in welcher Hinsicht der Rechtsmittelwerber die Auseinandersetzung des bekämpften Bescheides mit seinem Sachvorbringen für unzureichend hält.

Schlagworte

Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirkungspflicht Begründungspflicht Manuduktionspflicht Mitwirkungspflicht

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1990080153.X06

Im RIS seit

27.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

20.10.2008

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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