Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 2. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als im Sinne des § 9 VStG satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) der P. GesmbH im Hinblick auf die Verpflichtungen als Zulassungsbesitzer nicht dafür gesorgt, daß der dem Kennzeichen nach bestimmte Lkw und der dem Kennzeichen nach bestimmte Anhänger am 9. November 1988 hinsichtlich der Beladung den kraftfahrrechtlichen Vorsc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO schuldig erkannt und dafür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Der Beschwerdeführer hatte im Zuge des Verwaltungsst... mehr lesen...
Ein Beamter der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark erstattete am 29. April 1988 die Anzeige, der Beschwerdeführer habe am 28. April 1988 um 10 Uhr einen mit Steinen beladenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw auf der Bundesstraße Nr. 76 bei km 39,4 in Wies Richtung Vordersdorf mit einem tatsächlichen Gesamtgewicht von 19,9 t gelenkt, obwohl das höchste zulässige Gesamtgewicht 16 t betrage. Dies sei durch Abwaage mit Achslastmessern festgestellt worden. ... mehr lesen...
Von der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Tirol wurde der Beschwerdeführer der Behörde angezeigt, weil er am 6. Juli 1988 um 20.25 Uhr auf der Inntalautobahn A 12 bei km 95,5 im Gemeindegebiet von Pettnau in Fahrtrichtung Zirl fahrend die gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 48 km/h überschritten habe. Die Geschwindigkeitsüberschreitung sei durch Nachfahren in gleichbleibendem Abstand mit einem Zivilstreifenwagen festgestellt worden. Die Gesc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 7. Juni 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 28. Oktober 1988 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw (richtig: Lkw) und einen dem Kennzeichen nach bestimmten Anhänger in Betrieb genommen und trotz Zumutbarkeit nicht dafür gesorgt, daß das Kraftfahrzeug und der Anhänger im Hinblick auf die Beladung den kraftfahrrechtlichen Vorschriften entsprochen habe, zumal er den Lkw-Zug um 11,30 Uhr auf der B 6... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;StVO 1960 §20 Abs1;
Rechtssatz: Hat sich der Abstand zwischen Gendarmeriefahrzeug und dem Fahrzeug, dessen Geschwindigkeit durch Schätzung beim Nachfahren gemessen wurde, im wesentlichen nicht geändert, so erfordern Meinungsverschiedenheiten zwischen Meldungsleger und Beschwerdeführer darüber, ob sich aus den angefertigten Lichtbil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beweiswürdigung antizipative vorweggenommene
Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Alkomat
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Erheblichkeit des Beweisantrages European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;KFG 1967 §101 Abs1 lita;
Rechtssatz: Ist die Nacheichfrist der bei einer Gewichtskontrolle verwendeten Achslastmesser und Radlastmesser bereits abgelaufen, so hat die Behörde ergänzende Befragungen der Meßorgane und zusätzliche Erhebungen (etwa Einholung einer Stellungnahme des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §46;AVG §58;VStG §25 Abs2;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Im Verfahren gegen den zur Vertretung nach außen Berufenen iSd § 9 VStG bedarf es - unabhängig vom Verfahren gegen den unmittelbaren Täter - eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens und einer Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschuldigten. Schlagworte Grundsatz d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Im Verwaltungsstrafverfahren ist der Erkundungsbeweis unzulässig. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie Beweiswürdigung
Vorweggenommene antizipative Beweiswürdigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990030031.X01 Im RIS sei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a idF 1976/412 ;StVO 1960 §99 Abs3 lita idF 1971/274; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 90/02/0058 4 Stammrechtssatz Das Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug und das Ablesen des damit ausgestatteten Tachometers stellt grundsätzlich ein taugliches und zulässiges Bew... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Behörde hat, statt - auf geeignetes Vorbringen hinauf - pflichtgemäß ein Ermittlungsverfahren durchzuführen, bloß in der
Begründung: des Bescheides auf die in einem anderen Verfahren (hier: gegen den Lenker für den nun nach § 9 VStG iVm § 134 KFG Beschuldigten) ergange... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 31. Juli 1990 wurde infolge Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 30. September 1987 dahin erkannt, daß dieser Bescheid und der diesem zugrundeliegende Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 24. September 1986, Zl. Ge-3215-1986, letzterer mit Ausnahme der Vorschreibung der Kommissionsgebühren (Spruchteil II), beho... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0260 E 10. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ist der Umfang des von einer Partei gestellten Antrages unklar, dann ist die Behörde verpflichtet, den Antragsteller zu einer Präzisierung des nicht eindeutigen Umfanges seines Bege... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 1989 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Vorher (ab 1. Oktober 1987) war er Vertragsbediensteter des Bundes. Seine Dienststelle ist die Österreichische Botschaft in Tokyo. Anläßlich seiner Ernennung zum Beamten setzte die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid den 17. Dezember 1980 als Vorrückungsstichtag gemäß §§ 8 Abs. 1 zweiter Satz und 12 des Gehaltsgesetzes 1956 fest. In der Bescheidbegründung wird im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;GehG 1956 §12 Abs3 idF 1970/245;
Rechtssatz: Die Frage, ob die Vollanrechnung einer Zeit gemäß § 12 Abs 3 GehG in Betracht kommt, kann nur gelöst werden, wenn alle für die Beurteilung iSd § 12 Abs 3 GehG maßgebenden Kriterien festgestellt sind. Auf Grund eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens ist demnach festzustellen, welche tatsächlichen Ver... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermaßen handelsrechtlicher Geschäftsführer der A-GmbH. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13./14. Bezirk, vom 8. März 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/20 86/07/0091 2 Stammrechtssatz Es liegt im Wesen der freien Beweiswürdigung, daß weitere Beweisanträge nicht mehr berücksichtigt werden müssen, wenn sich die Verwaltungsbehörde auf Grund der bisher vorliegenden Beweise ein klares Bild über die maßgebenden Sachverhaltsmomente machen konnte. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0074 E 18. September 1985 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht verpflichtet, auf Grund bloßer Behauptungen, die in keiner Weise näher konkretisiert sind, aufwendige Ermittlungen durchzuführen (Hinweis E 14.5.1982, 81/02/0032). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0398/64 E 17. September 1968 VwSlg 7400 A/1968 RS 2 Stammrechtssatz Die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Strafverfahren erfordert es, seine Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die ihm vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig ... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. August 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeugs unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 1. Dezember 1989, zugestellt am 7. Dezember 1989, binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft zu erteilen, wer dieses KFZ an einem näher beschriebenen Ort in Wien abgestellt habe, sodaß es dort am 23. N... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe in einem näher angeführten Zeitpunkt in Perchtoldsdorf, Gauguschgasse vor dem Haus Nr. 24, Fahrtrichtung Mühlgasse, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und infolge der gefahrenen Geschwindigkeit von 52 km/h die auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 21. März 1989 um 09.00 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Wien einen dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw gelenkt und sei an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächlich beteiligt gewesen; er habe nicht sofort angehalten und es unterlassen, ohne unnötigen Aufschub die nächste Sicherheitsdienststelle von diesem Verkehrsunfall in Kenntnis zu setzen. Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 22. April 1989 um 23.10 Uhr in Linz auf der Urfahrwänd in Richtung stadtauswärts bis zum Orte seiner Kontrolle bzw. Anhaltung auf Höhe km 3,8 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und trotz vermuteter Alkoholbeeinträchtigung mit deutlichem Geruch der Atemluft nach Alkohol, veränderter Sprache, schwankendem Gang, die von einem geschulten und von der Behörde hiez... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §66 Abs4;VStG §25 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Die Beschwerdefälle 90/02/0173 und 91/02/0010 wurden am
20.2.1991 im gleichen Sinne erledigt.
Rechtssatz: Zur Ausforschung und Vernehmung der Bewohner der um den Tatort liegenden Häuser war die belangte Behörde nicht verpflichtet, da der Bf bloß vermutete, so... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/02/0196 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/21 89/02/0174 1 Stammrechtssatz Behauptet der Zulassungsbesitzer eines Kfz eine unbefugte Inbetriebnahme des Kfz, so hat er hiefür eine konkrete Behauptung au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §25 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 90/02/0056 3 Stammrechtssatz Gründet sich das Vorbringen des Besch betreffend die Aufstellung und Bedienung des Radarmeßgerätes auf bloße Vermutungen, denen keine konkreten Anhalts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0144 E 27. Mai 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die abstrakte Behauptung, es könne ein Messfehler des Radars vorgelegen sein, vermag keine Ermittlungspflicht der Behörde in Richtung auf insoweit unbestimmte Fehler des Gerätes auszulösen, weil es nicht um di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;
Rechtssatz: Es ist nicht von vornherein unzulässig, Wahrnehmungen nicht vernommener Personen zu verwerten, weil ein Beweis vom Hörensagen dem österreichischen Verwaltungsverfahren nicht fremd ist (Hinweis E 20.11.1990, 90/18/0137). Der Auffassung, es sei gleichgültig, aus welchen Gründen immer ein Tatzeuge nicht direkt befragt werd... mehr lesen...
Mit Bescheid des Militärkommandos Oberösterreich vom 20. November 1989 wurde der Beschwerdeführer auf Grund seines Antrages vom 28. August 1989 gemäß § 37 Abs. 2 lit. b des Wehrgesetzes 1978 "wegen der festgestellten besonders rücksichtswürdigen familiären Interessen infolge Mithilfe in der elterlichen Landwirtschaft" von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes bis 15. August 1990 befreit. Zugleich wurde das "Mehrbegehren auf eine befristete Befreiung von 3 Jah... mehr lesen...
