Mit Bescheid vom 10. November 1988 verpflichtete die mitbeteiligte Partei die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der A-GmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG den Betrag von S 298.505,72 zuzüglich 10,5 Prozent Verzugszinsen ab 1. November 1988 aus dem Betrag von S 246.740,-- binnen 14 Tagen zu bezahlen. Nach der Begründung: dieses Bescheides schulde die GesmbH in ihrer Eigenschaft als Dienstgeberin Sozialversicherungsbeiträge und Nebengebühren für den Zeitraum Mai 1986 bis Dez... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. Jänner 1990 wurde den Beschwerdeführern die Ersatzvornahme hinsichtlich eines Auftrages zur Instandsetzung einer Gasleitungsanlage für das Haus Wien nn, X-Gasse 37, angedroht. Nachdem ein Amtssachverständiger der Magistratsabteilung 25 die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme auf S 130.000,-- geschätzt hatte, erließ die Magistratsabteilung 64 am 26. Februar 1990 einen Vorauszahlungsauftrag für die Kosten der Ersatzvornahme in dem genannten Ausmaß. D... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Bescheid stellte die mitbeteiligte Oberösterreichische Gebietskrankenkasse fest, daß der Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 410 Abs. 1 Z. 4 ASVG als Geschäftsführer der B-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge: Gesellschaft) verpflichtet sei, der Mitbeteiligten die Sozialversicherungsbeiträge, und zwar jeweils restliche Beiträge für Juni bis Oktober 1986 zuzüglich Verzugszinsen und Verwaltungskostenersatz im Gesamtbetrag von S 57.031,80 und Verzugszinsen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde von der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 17. Juni 1988 als Geschäftsführer der N-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge: Gesellschaft) gemäß § 67 Abs. 10 ASVG zur Bezahlung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren im Betrage von S 138.500,96 zuzüglich Verzugszinsen verpflichtet. Diesem Bescheid lag ein von der mitbeteiligten Partei am 13. Juni 1988 ausgefertigter Rückstandsausweis, betreffend das Beitragskonto der Gesellschaft, über den ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 3.Juli 1989 wurde dem Mitbeteiligten unter Berufung auf die §§ 70 und 73 der Bauordnung für Wien die baubehördliche Bewilligung erteilt, bei dem mit Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 15. Dezember 1988 bewilligten Bauvorhaben in Wien, X-Gasse 12, nachstehende Änderungen vorzunehmen: "Es wird nunmehr eine Trennung des Gebäudes durch Trennfugenmauern vorgenommen. Die vorherige geknickte Brandmauer wird damit ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. August 1988 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse festgestellt, daß die Beschwerdeführer als Geschäftsführer der S-GesmbH zur ungeteilten Hand gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm. § 410 Abs. 1 Z. 4 ASVG verpflichtet seien, die in diesem Bescheid näher bezeichneten Sozialversicherungsbeiträge, Verzugszinsen und Verwaltungskostenersätze aus der Zeit von April 1986 bis Dezember 1986 in der Höhe von S 66.349,53 samt Verzugszinsen von 10,5 % von S 66.024,93 ab 5.8.1986 binn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VVG §4 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Mit der in der Berufung aufgestellten Behauptung, der tatsächliche Kostenaufwand überschreite nicht den Betrag von S 40.000,--, kann die von der Behörde veranlaßte Kostenschätzung nicht widerlegt werden. Schlagworte Verfahrensbestimmungen Amtswegigkeit des Verfahrens
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Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §52;WehrG 1978 §37 Abs2 litb;
Rechtssatz: Zur Beantwortung der Frage, inwieweit den Geschwistern des Wehrpflichtigen eine Mithilfe im elterlichen Betrieb zumutbar ist und ob dadurch die Aufrechterhaltung des Betriebes möglich ist, ist allenfalls die zeugenschaftliche Vernehmung bzw auch die Einholung eines entsprechenden Gutachtens eines ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rsp hat der sogenannte "übergangene Nachbar" keinen Anspruch auf Durchführung einer neuerlichen Bauverhandlung; sein Auftreten bedeutet nicht, daß sich das durchgeführte Baubewilligungsverfahren als rechtswidrig erweist. Schlagworte Übergangene ParteiNachbarrecht Nachbar Anrain... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Wird einer beweisbelasteten Partei die Frist zur Erbringung des Nachweises begründungslos und ohne vorhergehende Verständigung nicht verlängert, so ist das Parteiengehör verletzt. Schlagworte Parteiengehör Allgemein
Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5
Sachverhalt Sachverhaltsfe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33;AVG §37;VwRallg;
Rechtssatz: Die einer beweisbelasteten Partei für den Nachweis ihres Vorbringens gesetzte Frist ist aus triftigen Gründen (hier: Beschlagnahme der Buchhaltungsunterlagen im strafgerichtlichen Verfahren) zu verlängern. Schlagworte Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5
Sachverhalt Sachverhaltsfests... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Der sich gegen die Haftung des § 67 Abs 10 ASVG verantwortende Vertreter löst mit nicht nur ganz allgemeinen, sondern einigermaßen konkreten, sachbezogenen - und nicht von vornherein aus rechtlichen Gründen unmaßgeblichen - Behauptungen die Pflicht der Behörde aus, ihn vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §56;WehrG 1978 §37 Abs2 litb;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Unterstützungsmöglichkeit der Eltern durch die Geschwister des Wehrpflichtigen ist von der bestehenden Sachlage im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides auszugehen. Wenn während des Verfahrens über einen Befreiungsantrag neue Umstände eintreten, von denen sich der Antragst... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §80;BAO §9; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
98/08/0191 E VS 12. Dezember 2000 VwSlg 15528 A/2000 RS 9;
(RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/08/0217 5 Stam... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §80;BAO §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0217 E 13. März 1990 RS 5 Stammrechtssatz Unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Rsp zur abgabenrechtlichen Haftung (Hinweis E 6.3.1989, 88/15/0063, ua) ist es auch im sozialversich... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §80;BAO §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/08/0217 5 Stammrechtssatz Unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Rsp zur abgabenrechtlichen Haftung (Hinweis E 6.3.1989, 88/15/0063, ua) ist es auch im sozialversiche... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §80;BAO §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/08/0217 5 Stammrechtssatz Unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Rsp zur abgabenrechtlichen Haftung (Hinweis E 6.3.1989, 88/15/0063, ua) ist es auch im sozialversiche... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 22. Dezember 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 8. September 1988 gegen 03.30 Uhr in alkoholisiertem Zustand auf dem Parkplatz vor dem Dolomitenhotel in Lienz, Dolomitenstraße Nr. 2, 1.) B zu Boden gerissen, am Boden festgehalten und lautstark auf diesen eingeschrien, somit durch ein Verhalten, das Ärgernis zu erregen geeignet war, die Ordnung an einem öffentlichen Ort gestört, 2.) zur Nachtzeit durc... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 12. Juli 1988 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 40 des O.ö. Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1964 in der Fassung der O.ö. Jagdgesetznovelle 1988, LGBl. Nr. 13, (JG) in Anwendung des § 57 Abs. 1 AVG 1950 die am 28. Juni 1988 ausgestellte Jagdkarte entzogen. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer laut Meldung des Gendarmeriepostenkommandos Eggelsberg am 30. Mai 1988 um 23.00 Uhr im alkoholisierten Zustand den Gendarmerieposten... mehr lesen...
1.1. Mit dem an die Bezirkshauptmanschaft A gerichteten Schreiben vom 20. November 1987 zeigte die beschwerdeführende Partei die Errichtung der Privatschule: Internatschorschule des Stiftes N "N-Sängerknaben" nach den Bestimmungen des Privatschulgesetzes und das angeschlossene Organisationsstatut dieser Schule bei der Bezirkshauptmannschaft A an. Dabei ersuchte sie um "Weiterleitung an die zuständige Behörde". Über den Bezirksschulrat A gelangte dieses Schreiben an den Landesschulrat ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;
Rechtssatz: Die Beh hat, wenn ein Parteiantrag mehrere Deutungen zuläßt, auch den von der Partei damit verbundenen Sinn festzustellen (Hinweis E 17.9.1969, 854/68). Schlagworte Pflichten bei Erteilung des Verbesserungsauftrages Erforschung des ParteiwillensGrundsätzliches zur Rechtmäßigkeit und zur Rechtsve... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;JagdG OÖ 1964 §39 Abs1 lita;JagdG OÖ 1964 §40;JagdRallg;
Rechtssatz: Der festgestellte Alkoholmißbrauch mit Leberschäden und diskreten neurologischen Symptomen läßt für sich allein noch keine verläßlichen Schlüsse in der Richtung zu, daß der Beschwerdeführer wegen der bei ihm vorliegenden gesundheitlichen Mängel ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/08 Privatschulen
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;PrivSchG 1962 §14 Abs2;PrivSchG 1962 §7;
Rechtssatz: Hat ein Anbringen einen unklaren oder einen nicht genügend bestimmten Inhalt, so hat die Behörde den Gegenstand des Anbringens von amtswegen - etwa durch Vernehmung der Beteiligten - zu ermitteln (Hinweis E 25.9.1990, 89/08/0119). Die Anzeige des Organisationssta... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;EGVG Art9 Abs1 Z1;LPolG Tir 1976 §4 Abs1;VStG §25 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/10/0176 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0245 E 20. Jänner 1986 RS 2 Stammrechtssatz... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;EGVG Art9 Abs1 Z1;LPolG Tir 1976 §4 Abs1;VStG §25 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/10/0176 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0069 E 27. Mai 1988 RS 5 Stammrecht... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 9. September 1985 wurde die Beschwerdeführerin im Instanzenzug für schuldig erkannt, sie habe am 18. Oktober 1983 in der Zeit von 20.13 Uhr bis 20.30 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in Wien 1., Philharmonikerstraße 1, abgestellt und dabei die Alarmblinkanlage eingeschaltet gehabt, obwohl am Fahrzeug keine Panne vorgelegen sei, und obwohl das Einschalten der Alarmblinkanl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 24. August 1990 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, "es als Zulassungsbesitzerin des Kfz ... unterlassen" zu haben, "der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 7. 6. 1989, persönlich übernommen am 22. 9. 1989, wer dieses Kfz in Wien, X-Gasse 45, abgestellt hat, sodaß es dort am 8. 5. 1989, um 11.44 Uhr, gestanden ist, innerhalb der Frist von 2 Wochen nach Zustellung eine dem Gesetz ents... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 5. April 1984 wurde der am 6. Dezember 1966 geborene Sohn des Beschwerdeführers, Arthur N, im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 24. Juli 1983 um 01.35 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Motorfahrrad im Ortsgebiet von Wiener Neustadt auf der Grazer Straße vor dem Hause Nr. 76 gelenkt, obwohl am Fahrzeug keine den Vorschriften entsprechende Begutachtungsplakette ang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Es widerspricht den Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens, sich hinsichtlich einer zu einem wesentlichen Beweisthema als Zeugen beantragten Person mit deren telefonischer Auskunft zu begnügen, sie wisse über den Sachverhalt nichts, weil sich auf diese Weise jedermann durch eine solche telefonische Auskunft von e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0276 E 24. April 1987 VwSlg 12454 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Es entspricht der Lebenserfahrung, daß ein Zeuge nach einiger Zeit ein Ereignis, das im Zeitpunkt seines Eintrittes für ihn keinen besonderen Auffälligkeitswert hatte, ohne besondere Anhaltspunkte nach einiger Zeit zeitlich nicht mehr einem datum... mehr lesen...
