Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 3. Dezember 1990 wurde wie folgt abgesprochen: "Dem Ansuchen der E-GmbH, S, vertreten durch Herrn Manfred F, wird nicht Folge geleistet und die angestrebte Erteilung der Konzession für ein Gastgewerbe in der Betriebsart "Bar" im Standort M für folgende Betriebsräume: 3 Gasträume, WC-Anlage und Parkplatz, mit folgenden Berechtigungen: 1) Verabreichung von Speisen jeder Art und Verkauf von warmen und angerichteten kalten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;GewO 1973 §39 Abs2;GewO 1973 §39 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Aufgrund der nach der Rechtsprechung vorgesehenen Pflicht des Bf im Verwaltungsverfahren an der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts mitzuwirken, hat der Bf konkret vorzubringen, was er als Möglichkeit einer "entsprechenden" betrieblichen Tätig... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde in Verbindung mit der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie den im Gegenstand ergangenen hg. Vorerkenntnissen vom 21. September 1989, Zl. 87/07/0119, sowie vom 11. Dezember 1990, Zl. 90/07/0104, ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 21. September 1972 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich der Z GesmbH. gemäß § 32 WRG "die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Deponie zur Ablageru... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist für die Bedeutung einer Aussage im
Spruch: eines Bescheides weder maßgebend, wie sie die Behörde - im nachhinein - "verstanden wissen wollte", noch wie sie der Empfänger verstand, sondern wie ihr Inhalt objektiv z... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 8. November 1989 wurde der Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage mit insgesamt 23 Wohnungen auf der Gp. 878/30 KG D erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführer betreffend die Auswirkungen des Bauvorhabens auf das Ortsbild und das Verkehrsaufkommen auf der öffentlichen Straße wurden zurückgewiesen, die Einwendungen, es liege ein Apartmenthaus vor und die Abstandsflächen würden... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Tir 1989 §27 Abs3 litc;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, den Bauwerber zu einer Änderung seines Bauvorhabens aufzufordern, wenn ein Versagungsgrund durch eine Modifikation... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 10. Juli 1990 um 19.25 Uhr an einem näher beschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw, für welchen der Besitz der Lenkerberechtigung der Gruppe "B" vorgeschrieben sei, vor der Wiederausfolgung des vorläufig abgenommenen Führerscheines gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 76 Abs. 5 KFG begangen. Es wurde e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges zu einem bestimmten Zeitpunkt an einer näher bezeichneten Stelle einer Freilandstraße im Gemeindegebiet von Rust die durch Verkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h erheblich überschritten. Dadurch habe er eine Übertretung nach § 52 Z. 10a StVO 1960 begangen. Über ihn wurde eine Ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Besch hat gem § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG seine behauptete Schuldlosigkeit nicht etwa unter Beweis zu stellen, sondern lediglich glaubhaft zu machen. Der Beschuldigte hat zur Glaubhaftmachung seiner Schuldlosigkeit initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht. Dies hat in erster Linie durch ein ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §76 Abs5;
Rechtssatz: Eine Bindung der belangten Behörde bei der ihr obliegenden Beurteilung, ob der Beschwerdeführer das Fahrzeug entgegen der Vorschrift des § 76 Abs 5 KFG "gelenkt" hat, besteht nicht im Hinblick darauf, daß seine Lenkereigenschaft auf Grund einer Strafverfügung, betreffend Übe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 12. Oktober 1981 wurde dieser unter Berufung auf § 6 Abs. 7 des NÖ. Landesstraßengesetzes, LGBl. 8500-0, auf Grund des Ergebnisses einer am 28. Jänner 1981 durchgeführten Verhandlung die Bewilligung "zur Errichtung der Gemeindestraße in M, bei Hauptstraße 45, auf der Parzelle Nr. 321/2, EZ. 176 der KG. M" erteilt. Die dagegen erhobene Vorstellung der Beschwerdeführerin, einer Anrainerin dieser Straße, wurde mit Beschei... mehr lesen...
Auf Grund eines rechtskräftigen Bescheides des Landeshauptmannes von Wien vom 27. September 1989 war dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B wegen Verkehrsunzuverlässigkeit vom 20. Juli 1988 bis 20. Jänner 1990 (ohne Einrechnung der Haftzeiten) entzogen gewesen. Mit Antrag vom 21. Dezember 1989 begehrte er die Wiederausfolgung des Führerscheins. In der Folge wurden ein verkehrspsychologischer ... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 27. März 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B vorübergehend entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. die Dauer dieser Entziehungsmaßnahme mit sechs Monaten festgesetzt, "berechnet ab dem Tage der Abnahme bzw. Abgabe des Führerscheines". Der Beschwerdeführer gab seinen Führerschein am 13. April 1990 ab. Diese Entscheidung wurde mit Vorstellung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §52;KDV 1967 §30 Abs1 idF 1988/455;KDV 1967 §31a Abs2 idF 1988/455;KFG 1967 §67 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/22 90/11/0143 4 Stammrechtssatz Das Hauptgewicht der Beurteilung der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung hat auf dem verkehrspsychologischen Befund zu liegen. Dem Sachverständigen ist es zwar nicht verwehrt, auc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs6;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/24 90/03/0154 2 Stammrechtssatz Für die Beurteilung, ob die vom Beifahrer des Besch beim Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen erheblich im Sinne des § 5 Abs 6 StVO sind, bed... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §56;BauRallg;LStG NÖ 1979 §6 Abs1;LStG NÖ 1979 §6 Abs3;LStG NÖ 1979 §6 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/20 85/05/0153 1 Stammrechtssatz Öffentlich rechtliche Einwendungen der Anrainer, also auch solche der Gesundheit und der Vermeidung von Immissionen sind bei der Entscheidung über ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt seit dem 1. Jänner 1985 eine Tabaktrafik, bei deren Erwerb ein Betrag von S 500.000,-- als Firmenwert aktiviert wurde. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließlich darüber, ob dieser Firmenwert ein abnutzbares und daher abschreibbares Wirtschaftsgut darstellt (Auffassung des Beschwerdeführers) oder ob dies nicht der Fall ist (Auffassung der belangten Behörde). In der Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gema... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §115 Abs1;BAO §166;BAO §167 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist zwar möglich, daß bei Würdigung derselben Beweismittel zwei verschiedene Beweiswürdigungen zu voneinander abweichenden Sachverhaltsfeststellungen führen, weil sowohl die Gewichtung als auch die Aussagekraft eines B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 15. Juni 1990 wurde (in Bestätigung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 22. August 1989) dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß Abs. 2 dieses Paragraphen ausgesprochen, daß dem Beschwerdeführer "bis zur Wiedererlangung der geistigen und körperlichen Eignung" keine neue Lenkerberechtigung erteilt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §52;KDV 1967 §30 Abs1 idF 1988/455;KDV 1967 §31a Abs2 idF 1988/455;KFG 1967 §67 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/22 90/11/0143 4 Stammrechtssatz Das Hauptgewicht der Beurteilung der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung hat auf dem verkehrspsychologischen Befund zu liegen. Dem Sachverständigen ist es zwar nicht verwehrt, auc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 20. April 1989 war der Beschwerdeführer für schuldig befunden worden, am 17. Juni 1988 um 10.32 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges in Wien 1., Operngasse 3, "eine auf der Fahrbahn angebrachte Sperrfläche befahren" und dadurch eine Übertretung des § 9 Abs. 1 StVO 1960 begangen zu haben, weshalb über ihn eine Geld- und Ersatzarreststrafe verhängt worden war. Dieser Berufungsb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 15. November 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 5 Abs. 1 StVO 1960 für schuldig befunden und bestraft, weil er am 9. Juni 1989 gegen 3.40 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in Jois auf der B 50 aus Fahrtrichtung Winden kommend bis zum Anwesen Eisenstädter Straße 1 gelenkt und sich hiebei in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Die Berufungsbeh... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 21. November 1990 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 21. August 1988 um 2.30 Uhr im Ortsgebiet von Wittau auf der Bundesstraße 3 nächst dem Straßenkilometer 24,9 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach §... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;StVO 1960 §55 Abs4;StVO 1960 §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß Sperrflächen nicht befahren werden dürfen, bedingt, daß sie keiner besonderen Abnützung unterliegen. Wurde eine Sperrfläche daher weniger als vier Monate vor einer Verwaltungsübertretung gem § 9 Abs 1 StVO einer Kontrolle unterzogen, so ist die Beh - ohne Vorli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §24;
Rechtssatz: Derjenige, der sich auf einen "Nachtrunk" beruft, hat die Menge des solcherart konsumierten Alkohols dezidiert anzugeben und zu beweisen (Hinweis E 25.4.1985, 85/02/0019; E 13.1.1988, 87/03/0013; E 13.9.1963, 787/62). Schlagworte Ermittlungsverfahren Allge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;
Rechtssatz: Ob Entlastungsbeweise, konkret verstanden, geeignet sind, zur Entlastung des Besch beizutragen, kann grundsätzlich nur nach ihrer Aufnahme beurteilt werden. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Erheblichkeit des BeweisantragesSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie Beweiswürdigung Vorweggenommene antizipative Bewe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Es liegt in der Mitwirkungspflicht der Partei im Verwaltungsstrafverfahren, vor der Verwaltungsbehörde in bestimmter Weise aufzuzeigen, welche Befundaussagen und welche gutachtlichen Schlußfolgerungen des Sachverständigen aus welchen Gründen unrichtig sein sollen, wobei sich die Partei auch auf ein in einem anderen Verfahren erstatte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, daß ein im gerichtlichen Strafverfahren erstattetes Sachverständigengutachten das Gutachten eines Amtssachverständigen im Verwaltungsstrafverfahren erschüttert. Dies ist zB dann der Fall, wenn einem Befund und/o... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Die Berechtigung der Beh zur Ablehnung von Beweisanträgen, wenn sie sich auf Grund der schon vorliegenden Beweise ein klares Bild über den maßgebenden Sachverhalt machen kann, bedeutet nicht, daß im Verwaltungsstrafverfahren nur Belastungsbeweise so lange aufzunehmen seien, bis sich "ein klares Bild" ergibt, während Ent... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0398/64 E 17. September 1968 VwSlg 7400 A/1968 RS 2 Stammrechtssatz Die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Strafverfahren erfordert es, seine Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die ihm vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig ... mehr lesen...
