Anläßlich einer Revision vom 19. Mai 1988 stellte ein Organwalter des Magistrats der Stadt Wien, MA 4, fest, im Betrieb der Beschwerdeführerin werde ein Unterhaltungsspielapparat (Flipper) der Type "Smart set" gehalten. In einer Niederschrift vom 20. Mai 1988 wird ausgeführt, daß das Gerät an das Netz angeschlossen sei und vier Endspielanzeigen besitze. Eine Angestellte der Beschwerdeführerin, Frau Johanna Z, gab als Auskunftsperson vernommen an: "Der Apparat steht seit mindestens mei... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erließ den mit 1. Februar 1990 datierten Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Abwassereinleitung der Firma D & Co. GesmbH., B, im Jahre 1989: 323.072 m3. 300.000 m3 a S 9.-- = S 2.700.000,-- 23.072 m3 a S 5,715 = " 131.856,48 abzüglich Teilzahlungen 1989 ohne MWSt. = " 1.453.824,-- Restzahlung S 1.378.032,48 + 10 Prozent MWSt. ... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdG Vlbg 1985 §83 Abs7;
Rechtssatz: Ist auf Gemeindeebene der Sachverhalt nicht hinreichend geklärt worden und führt die Vorstellungsbehörde kein ergänzendes Ermittlungsverfahren durch, so hat sie den Bescheid der obersten Gemeindeins... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39;BAO §115 Abs1;BAO §138 Abs1;LAO Wr 1962 §107 Abs1;LAO Wr 1962 §90 Abs1;
Rechtssatz: Im Fall einer nach Ansicht der Behörde unklaren Beweislage ist es im Sinn der die Behörde treffenden Pflicht zur amtswegigen Wahrheitsfindung Aufgabe der Behörde, weitere geeignete Beweise aufzunehmen, es ... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte wird auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses vom 16. Jänner 1989, Zl. 88/10/0157, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 17. August 1988, wonach die von der beschwerdeführenden Partei bis Dezember 1996 vorgesehene befristete Sperre des Reviers "S" (frühere Bezeichnung "Revierteil S-H") in den KG S und R unzulässig sei und der beschwerdeführenden Partei aufgetragen werde, unverzüglich sämtliche Hinweistafeln, die der K... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1946/57 E 30. Jänner 1959 RS 2 Stammrechtssatz Bei einander widersprechenden Gutachten ist es der Behörde gestattet, sich dem einen oder anderen Gutachten anzuschließen. sie hat aber die Gedankengänge aufzuzeigen, die sie veranlasst haben, von den an sich gleichwertigen Beweismitteln dem einen einen höher... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;ForstG 1975 §34 Abs4 idF 1987/576;ForstG 1975 §35 Abs3 litb;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine Waldsperre ist unter den Voraussetzungen des § 35 Abs 3 lit b ForstG unzulässig. Soweit die belangte Behörde den nachweisbaren Bedarf für Erholung nicht mehr als gedeck... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. März 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe, wie anläßlich einer Überprüfung durch das Arbeitsinspektorat festgestellt worden sei, als verantwortlicher Arbeitgeber (Baumeister) an einer näher angeführten Baustelle am 28. August 1989 von zwei Arbeitnehmern auf einem Konsolgerüst in ca. 4 m Höhe Schalungsarbeiten durchführen lassen, obwohl auf der Gerüstetage Brust-, Mittel- und Fußwehren g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Die Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 18.6.1990, 90/19/0116) zum Zustimmungsnachweis iSd § 9 Abs 4 VStG fordert, daß das Beweisergebnis (hier: die schriftliche Zustimmungserklärung) schon vor der Begehung der Tat vorhanden war, was jedoch nicht bedeutet, daß die Aufnahme von Beweisen zu diesem Beweisthema nicht nachträglich erf... mehr lesen...
Mit Eingabe an die Österreichische Botschaft in Ankara (die belangte Behörde) vom 23. Jänner 1991 stellte die nunmehrige Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, einen Antrag auf Erteilung eines "befristeten Wiedereinreise-Sichtvermerkes (Vorschlag: 2 Jahre)". Begründend führte die Beschwerdeführerin an, sie sei seit 24. Juli 1990 mit Selim C verheiratet. Dieser sei seit vielen Jahren in Österreich aufenthaltsberechtigt und beschäftigt. Sämtliche Voraussetzungen für die Fa... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 2. April 1990, Zl. 90/19/0071, und vom 19. November 1990, Zl. 90/19/0450, verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 28. März 1991 der Berufung des Beschwerdeführers bezüglich der Ziffern 1) a), 2) a), 4) a), 5) a) - hier abgesehen von der Tatanlastung 1. März 1987 -, 6) a), 7) a), 8) a) und 9) a) des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses neuerlich keine Folge und schrieb diesbezüglich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §37;AZG §11 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem Verstoß gegen § 11 Abs 1 AZG handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, wobei der Nachweis der Erfüllung des objektiven Tatbestandes von der Behörde zu führen ist (Hinweis E 2.4.1990, 90/19/0071). Allerdings entspricht es auch der Rechtsprechung des... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;EGVG Art2;PaßG 1969 §25;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH haben die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland in Sichtvermerksangelegenheiten zwar nicht das AVG, wohl aber die in diesem Gesetz niedergelegten Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens anzuwenden. Zu ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 6. Dezember 1990 hat die belangte Behörde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von insgesamt S 15.000,-- verhängt, weil er in der Zeit vom 20. bis zum 24. Oktober 1989 in B drei namentlich genannte Ausländer (polnische Staatsbürger) entgegen dem § 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975 idF gemäß BGBl. Nr. 231/1988 (AuslBG) beschäftigt habe, ohne daß für die genannten Ausländer Beschäftigu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 2. September 1985 erteilte und mit Bescheid dieser Behörde vom 22. Mai 1989 erweiterte Ermächtigung gemäß § 57a Abs. 2 KFG 1967 zur wiederkehrenden Begutachtung von Kraftfahrzeugen wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit widerrufen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des In... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/24 89/02/0183 1 Stammrechtssatz Es genügt, das wesentliche Tatbestandselement des ursächlichen Zusammenhanges mit erfolgten Beschädigungen im
Spruch: des Bescheides zu nennen, ohne an dieser Stelle nähere Umstände über den Unfallhergang auszuführen (Hinweis E 28.6.1989, 88/02/0215, 0216). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §52;AVG §58 Abs2;KFG 1967 §57a Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Behauptet der gemäß § 57a Abs 2 KFG zur Begutachtung ermächtigte Gewerbetreibende, die inkriminierten Mängel seien ohne Zerlegungsarbeiten nicht offensichtlich erkennbar gewesen, hat die belangte Behörde dazu - trotz der zwischen der Begutachtun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte mit Antrag vom 5. August 1986 die nachträgliche bescheidmäßige Feststellung, daß durch das am Ufer des Irrsees auf dem Grundstück Nr. n/1, KG Hof, errichtete Gebäude solche öffentlichen Interessen, die alle anderen Interessen überwiegen, nicht verletzt werden. Der Antrag wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 16. Februar 1990 gemäß § 5 Abs. 1 O.ö. NSchG 1982 abgewiesen. Die Behörde legte dieser Entscheidung das Gutachten des von i... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §11a Abs1;NatSchG OÖ 1982 §32 Abs1 Z2;NatSchG OÖ 1982 §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Bringt die Behörde das von ihr eingeholte Gutachten nicht dem ausgewiesenen Vertreter des Bf zur Kenntnis, wird dem Bf nicht in gehöriger We... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 25. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung des § 5 Abs. 1 StVO 1960 bestraft, weil er am 25. November 1988 um 12,50 Uhr in Wien 4., Wiedner Gürtel 54, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Die Berufungsbehörde ging entsprechend der Begründung: ihres Bescheides davon aus, daß sich zur angegebenen Tatzeit zwischen... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 12. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe als vom Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws benannte Person, die für den Zulassungsbesitzer Auskunft erteilen könne, auf Verlangen der Behörde nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung einer schriftlichen Aufforderung, somit im Zeitraum vom 22. März bis zum 5. April 19... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 12. Februar 1991 wurde die Beschwerdeführerin wegen einer Übertretung des § 4 Abs. 5 StVO 1960 bestraft, weil sie am 8. September 1989 um 21.30 Uhr "in Wien 14, Hadikgasse-Kennedybrücke" als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächlich beteiligt gewesen sei und es unterlassen habe, die nächste Polizeidienststelle von diesem Unfall ohne unnötigen Aufschub ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/26 91/18/0005 3 Stammrechtssatz Derjenige, der sich auf einen "Nachtrunk" beruft, hat die Menge des solcherart konsumierten Alkohols dezidiert anzugeben und zu beweisen (Hinweis E 25.4.1985, 85/02/0019; E 13.1.1988, 87/03/0013; E 13.9.1963, 787/62). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;KFG 1967 §103 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß das nachgefragte Fahrzeug das Dienstfahrzeug einer Person ist, bildet noch keine schlüssige Grundlage für die Annahme, daß es dieser Person zur nachgefragten Zeit vom Zulassungsbesitzer auch tatsächlich überlassen war, weshalb es Sache der Beh ist, über die Tatsache der Überlassung des Kfz an diese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §25 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Gibt ein Zeuge bei seiner Vernehmung an, er wisse zwar den Namen der Straße, in welcher ein weiterer Zeuge wohne, könne die betreffende Hausnummer aber nicht nennen, so bedeutet dieser Umstand nicht, daß jene Person unauffindbar sei, vor allem dann, wenn es sich um einen Verwandten des erstg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0398/64 E 17. September 1968 VwSlg 7400 A/1968 RS 2 Stammrechtssatz Die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Strafverfahren erfordert es, seine Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die ihm vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles ist zwecks Vermeidung umfangreicher Wiederholungen auf das den Verfahrensparteien bekannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. November 1990, Zl. 90/09/0084, zu verweisen. Mit dem damals angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. März 1990 war der Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 28. Dezember 1989 nicht Folge gegeben worden, mit welchem für das Schuljahr 1988/89 (wie bereit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid entschied der Landeshauptmann von Wien als Strafbehörde zweiter Instanz über die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 9. Jänner 1990 betreffend Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz wie folgt: "Auf Grund der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wird gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 das angefochtene Straferkenntnis mit der Abä... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden auf das die beiden Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Juni 1990, Zl. 89/09/0164, verwiesen, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 8. November 1989 betreffend den im Instanzenzuge bestätigten Schuldspruch, der Beschwerdeführer habe durch seine am 8. März 1988 bei einer außerdienstlichen Versammlung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Eine Zeugenaussage eines Organwalters des Arbeitsinspektorates kann dadurch erschüttert werden, daß der Besch Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Beamten äußert und dies auch entsprechend begründet (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens) 04te Auflage, S 846, die unter E 8 und 15 zu § ... mehr lesen...
