Entscheidungen zu § 37 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/20 92/01/0950 5 Stammrechtssatz Nur im Fall hinreichender deutlicher Hinweise im Vorbringen eines Asylwerbers auf einen Sachverhalt, der für die Glaubhaftmachung wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung im... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juni 1993 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 17. November 1992, zugestellt am 2. Dezember 1992, innerhalb der Frist von zwei Wochen richtig und vollständig Auskunft zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher bes... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 18. Jänner 1993 um 21.15 Uhr an einem näher beschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und in der Folge trotz vermuteter Alkoholbeeinträchtigung und Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Behörde hiezu ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht an diesem Tag um 22.10 Uhr auf dem Gendarmeriepost... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels Alkotest Wahlrecht Besondere Rechtsgebiete Alkoholisierung Besondere Rechtsgebiete StVO Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Materielle Wahrheit European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;KFG 1967 §103 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/18 91/03/0165 1 Stammrechtssatz Es reicht für die vollständige Beantwortung der Anfrage in Ansehung der Bekanntgabe der Anschrift des Lenkers nicht hin, daß nur der Stadtteil, in dem der Lenker wohnhaft ist, angegeben wird. Ob es der Beh möglich gewesen wäre, aufgrun... mehr lesen...

I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 19. September 1990 wurde gemäß den §§ 74 und 77 in Verbindung mit § 359 Abs. 1 GewO 1973 im Zusammenhalt mit § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die gewerbebehördliche Genehmigung für einen näher bezeichneten Einkaufsmarkt erteilt. Der Bescheid enthält unter Punkt 9 die Auflage, daß im Verkaufsraum die natürliche Belichtungsfläche ein Mindestausmaß von 114 m2 zu betragen habe. In der Begründung: dieses Bescheides gab die erstin... mehr lesen...

Die Bundespolizeidirektion Linz wurde vom Bundesasylamt, Außenstelle Linz, am 11. Jänner 1993 davon verständigt, daß der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines liberianischen Staatsangehörigen, vom 11. Jänner 1993 gemäß § 3 Asylgesetz 1991 abgewiesen worden sei. Eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Asylgesetz 1991 sei nicht erteilt worden, eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 7 Abs. 1 leg. cit. sei ihm nicht zugekommen. Wegen Gefahr im Verzug sei eine aufschie... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Aktiengesellschaft zu verantworten, daß am 14. Dezember 1989 in einer bestimmten Filiale des Unternehmens entgegen § 22 Abs. 8 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) das Hubgliedertor als kraftbetriebenes Tor (elektrischer Antrieb) nicht für den Notbetrieb eingeri... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (der belangten Behörde) vom 13. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer zahlreicher Übertretungen des § 9 erster Satz erster Fall, des § 9 erster Satz zweiter Fall und des § 12 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz schuldig erkannt, weil er es als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Gesellschaft zu verantworten habe, daß namentlich genannte Arbeitnehmer dieser Gesellschaft zu näher bezeichnete... mehr lesen...

I. 1. Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 20. September 1991 wurde der Beschwerdeführer zahlreicher Übertretungen der §§ 9 und 12 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz und des § 4 Arbeitsruhegesetz schuldig erkannt, weil er es als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten habe, daß von den in der beiliegenen Aufstellung angeführten Arbeitnehmern (mit Ausnahme eines namentlich genannten) die zulässige Tag... mehr lesen...

Rechtssatz: Die Aufhebung eines Bescheides nach § 66 Abs 2 AVG setzt eine
Begründung: dafür voraus, warum die Fortsetzung des Verfahrens nicht im Zuge des Berufungsverfahrens, sondern nur im Wege der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung durch die Unterbehörde vorgenommen werden kann (Hinweis E 13.12.1989, 89/02/0121; E 19.2.1991, 90/08/0142; E 26.9.1991, 91/09/0103-0106). Dies gilt auch für solche aufhebenden Bescheide, die sich zwar im
Spruch: auf § 66 Abs 4 AVG stütz... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §37;AZG §20 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat eine von ihm behauptete Notstandsituation durch entsprechendes konkretes Vorbringen darzutun (Hinweis E 11.10.1991, 91/18/0079; E 13.12.1989, 89/02/0124). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirkungspflicht European Case Law Ident... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/13 91/19/0377 1 Stammrechtssatz Die Aufhebung eines Bescheides nach § 66 Abs 2 AVG setzt eine
Begründung: dafür voraus, warum die Fortsetzung des Verfahrens nicht im Zuge des Berufungsverfahrens, sondern nur im Wege der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhan... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;FrG 1993 §41 Abs1;FrG 1993 §52 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ist der Fremde im Zeitpunkt der Verhängung der Schubhaft mittellos und unterkunftslos, so ist die Annahme der Gefahr jedenfalls berechtigt, er werde sich dem behördlichen Zugriff entziehen, um die in § 41 Abs 1 FrG 1993 genannten Verfahren oder die Abschiebung gegen ihn zu ve... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §22 Abs8;AAV §23 Abs3;AVG §37;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28 91/19/0119 3 Stammrechtssatz Die Behörde hat von Amts wegen zu ermitteln, ob es der Arbeitgeber (bzw in Fällen des § 9 VStG das dort genannte Organ) etwa bei der Beaufsichtigung des Bevollmächtigten an der erforderlichen Sorgfalt habe fehlen lass... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 13. Oktober 1989 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung einer Betriebsanlage (Lebensmittelmarkt) auf den Grundstücken Nr. 56/1 und 56/2 der KG G unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Die Anzeige der Fertigstellung der Anlage wurde angeordnet und die Betriebsbewilligung vorbehalten. Die unter den Punkten 78 und 79 vorgeschriebenen Auflagen haben folgenden Wortlaut: "78.) Die Gesam... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Beschwerdeführer in den Zeiträumen vom 1. November 1958 bis 31. Jänner 1960 und vom 1. Juni 1961 bis 31. Oktober 1966 weder als Dienstnehmer oder Lehrling noch als ohne Entgelt regelmäßig beschäftigtes Kind der Teilversicherung in der bis 1. Juni 1967 geltenden Fassung des § 8 Abs. 1 Z. 2 ASVG unterlegen sei. In der Bescheidbegründung wurde nach zusammenfassender Darstellung des bisher... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §5 Abs1 Z1;ASVG §8 Abs1 Z2;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Zeugenaussagen kann nicht von vorneherein die Eignung des Aussagewertes zu einem weit zurückliegenden Sachverhalt abgesprochen werden, da von dieser "Schwierigkeit" gleichermaßen alle Beweismittel betroffen sind (hier: Zur Frage der "regelmäßigen" Beschäftigun... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;GewO 1973 §74 Abs1 Z1;GewO 1973 §74 Abs1 Z2;GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0046 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO iVm § 74 Abs 2 Z 1 GewO) vorliegt, handelt es sich, ebenso wie bei der Beurteil... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 26. März 1992 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des Kraftfahrgesetzes 1967 sowie mehrerer Übertretungen des EGVG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 5. Oktober 1992 als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: wurde unter anderem darauf verwiesen, daß der erste Zustellversuch hinsichtlich des... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als zur Vertretung einer namentlich genannten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten zu haben, daß in einer bestimmten Betriebsstätte in Wien, wie anläßlich einer Überprüfung durch ein Organ des Arbeitsinspektorates am 14. Mai 1992 festgestellt wurde, die Vorschriften der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) insofern nicht eingehalten worden seien, "als der Ausgang vom Verk... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §47 Abs1;KFG 1967;VwRallg;ZPO §292 Abs2;ZustG §17 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 93/10/0228 E 21. Jänner 1994
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020298.X0... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §24;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Es stellt einen gravierenden Mangel des Verfahrens dar, wenn in einem anderen Verfahren, noch dazu nach der mündlichen Verkündung des angefochtenen Bescheides, gewonnene Beweisergebnisse im Bescheid verwertet werden. Dies verstößt nich... mehr lesen...

I. 1. Der Bürgermeister der Stadt Feldkirch hat mit Bescheid vom 9. Dezember 1988 der M-AG, die Baubewilligung für die Errichtung eines Einkaufszentrums in L unter Vorschreibung verschiedener Auflagen erteilt. Bereits im Zuge des Ermittlungsverfahrens hat der Beschwerdeführer die Mangelhaftigkeit der Kanalisationspläne sowie der Projektpläne in bezug auf Heizung, Lüftung, Zufahrten kritisiert. Er verlangte weiters die Vergrößerung der Bauabstände, um Lärm-, Abgas-, Erschütterungs- und... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, der bis zum 30. Juni 1992 als frei niedergelassener praktischer Arzt Mitglied der Ärztekammer für Tirol war, auf Zuerkennung von "Krankengeld" seitens des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Tirol für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1992 abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefo... mehr lesen...

Im September 1992 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde unter Vorlage von Zeugnissen den Antrag auf Anerkennung ihrer Ausbildung in der Krankenpflege im ehemaligen Jugoslawien. Mit dem angefochtenen Bescheid anerkannte die belangte Behörde gemäß § 52b in Verbindung mit § 68 Abs. 8 des Krankenpflegegesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 872/1992 (KrankenpflegeG) die vom Direktor der Medizinischen Schule in Doboj/Bosnien und Herzegowina 1969 ausgeste... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 13. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der F-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge "GmbH") gemäß § 9 VStG schuldig erkannt, insgesamt 18 Übertretungen nach dem Arbeitszeitgesetz begangen zu haben. Über ihn wurden 18 Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Gegen dieses Straferkenntnis wurde eine mit 15. Oktober 1992 datierte Berufung erhoben. Dies erfolgte unter Benützung von Brie... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 13. Juli 1991 (richtig wohl: 1992) wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der F Gesellschaft m. b.H. (in der Folge "GmbH") gemäß § 9 VStG schuldig erkannt, insgesamt 30 Übertretungen nach dem Arbeitszeitgesetz begangen zu haben. Über ihn wurden 30 Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Gegen dieses Straferkenntnis wurde eine mit 24. August 1992 datierte Berufung erhoben. Dies erfolgte unt... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. August 1992 wurde ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem türkischen Staatsangehörigen, der am 26. Juli 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 30. Juli 1991 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer ist seiner... mehr lesen...

Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 8. Juni 1990 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, die in den Hallen S und T ihres Werksgeländes anfallenden Schmutzwässer gemäß § 1 des Kanalgesetzes 1988, LGBl. Nr. 79/1988 in die öffentliche Schwemmkanalanlage einzuleiten. Dies wurde im wesentlichen damit begründet, daß die mitbeteiligte Partei eine das gesamte Werksgelände der Beschwerdeführerin umschließende öffentliche Kanalanlage errichtet habe und die Eig... mehr lesen...