Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Daraus, daß in der Türkei eine unabhängige Gerichtsbarkeit bestehe und sich die befürchtete Verfolgung des Fremden, eines türkischen Staatsbürgers, der behauptet, PKK-Aktivist zu sein, von den staatlichen Motiven her im Rahmen eines legitimen hohei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;FrG 1993 §18 Abs2 Z5;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel
als wesentlicher Verfahrensmangel European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995211017.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Bringt der Fremde vor, Mitglied einer verbotenen politischen Partei zu sein und bereits deswegen einer Bedrohung bzw Verfolgung iSd § 37 Abs 1 FrG 1993 und des § 37 Abs 2 FrG 1993 ausgesetzt zu sein, so läßt dieses Vorbringen auf einen Sachverhalt schließen, der für eine Gl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Wird über den Fremden im Instanzenzug ein Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs 2 Z 2 FrG 1993 verhängt und hat der Fremde in der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid geltend gemacht, die der Erlassung des Aufenthaltsverbots zugrunde gelegten Strafbescheide seien ihm nicht zug... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Berufung rechtzeitig oder verspätet eingebracht wurde, ist eine Rechtsfrage, die die Behörde aufgrund der von ihr festgestellten Tatsachen zu entscheiden hat. Die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet setzt voraus, daß der Beginn und das Ende der Rechtsmittelfrist feststeht. Die Behörde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/30 93/18/0214 2 Stammrechtssatz Zwar obliegt es dem Antragsteller im Verfahren über einen Antrag auf Gewährung eines Abschiebungaufschubes nicht, gegen ihn gerichtete Verfolgungen "nachzuweisen"; es trifft ihn aber die Verpflichtung, zur ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei den (vom Berufungswerber vorgelegten) Schriftsätzen der schweizerischen Flüchtlingshilfe und bei den Zeitungsartikeln handelt es sich um solche, die die allgemeine Lage darstellen, also nicht um die individuell konkrete Situati... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Macht der Fremde geltend, daß er auf Grund einer Verfolgung aus seinem Heimatstaat in die BRD geflüchtet sei und daß dort seinem Asylantrag Folge gegeben worden sei, so läßt dieses Vorbringen auf einen Sachverhalt schließen, der für eine Glaubhaftmachung einer Bedrohung/Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs1;AVG §67c Abs3;
Rechtssatz: Die Nichterfüllung oder Teilerfüllung eines zu Unrecht erteilten Verbesserungsauftrags kann nicht die Sanktion des § 67c Abs 3 AVG nach sich ziehen. (Hier: Der Verbesserungsauftrag betrifft Angaben, die der Beh ohnehin bekannt sind.) Schlagworte Verbesserungsauftrag Ausschluß
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Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Podersdorf am See vom 26. Mai 1992 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Errichtung eines Verkaufskioskes (Würstelstand) auf dem Grundstück Nr. 5502/38 der Liegenschaft EZ 1899, KG Podersdorf am See, im wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen, daß das Bauvorhaben hinsichtlich Bauform, Bebauungsweise und Baustoff nicht den bisher in diesem Gebiet angewendeten Bebauungsbestimmungen "Obere Weingartenwiesen II" und der "einheitlic... mehr lesen...
1990 beantragte der Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse die nachträgliche Feststellung seiner Versicherungspflicht während der Zeiträume vom 1. November 1958 bis zum 31. Jänner 1960 sowie vom 1. Juni 1961 bis zum 31. Oktober 1966. Er gab an, während des erstgenannten Zeitraumes im "elterlichen Betrieb" in M. und während des zweitgenannten Zeitraumes zunächst in M. und später in G. in der Fleischhauerei und im Gasthaus seiner Eltern tätig gewesen zu sein, währen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §43 Abs3;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Dem Antrag einer Partei des Verwaltungsverfahrens, sie selbst möge zum Beweis für die Richtigkeit ihrer Behauptungen einvernommen werden, kommt im besonderen auch nicht deshalb, weil eine Partei zu den Gegenständen des Verfahrens auch von sich aus Stellung nehmen kann, geringere Bedeutung zu als dem Antrag auf Einvernahme eines ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Bgld 1969 §31;BauO Bgld 1969 §93 Abs4;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Projekts... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte, vertreten durch ihren Vater, am 19. Oktober 1995 beim Magistrat der Stadt Wien die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck wurde auf dem Antragsformular "Familiengemeinschaft mit Fremden", und zwar mit "Vater/Mutter" angekreuzt. Als Familienangehöriger, mit dem Familiengemeinschaft angestrebt wurde, war der Vater der Beschwerdeführerin angegeben. Mit Bescheid vom 31. Oktober 1995 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein ghanesischer Staatsangehöriger, reiste 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde im Instanzenzug mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Dezember 1992 rechtskräftig abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit dem hg. Erkenntnis vom 16. September 1993, Zl. 93/01/0214, als unbegründet abgewiesen. Am 5. November 1994 ehelichte der Beschwerdeführer eine österreic... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 1. März 1996 bei der österreichischen Botschaft in Zagreb die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als ihren derzeitigen Wohnsitz gab sie eine Adresse in Kroatien an. Aus vorgelegten Meldebestätigungen ging hervor, daß sie seit 5. September 1994 an einer Adresse in 1120 Wien, seit 9. Mai 1996 an einer Adresse in 1160 Wien gemeldet war. Aus einer mit 19. Februar 1996 datierten Schulbesuchsbestätigung ging hervor, daß die Beschwerdeführerin seit 6... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte über einen am 9. Jänner 1996 ausgestellten gewöhnlichen Sichtvermerk mit Geltungsdauer bis 9. April 1996. Er beantragte am 13. März 1996 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Aus den Antragsbeilagen ist ersichtlich, daß der Beschwerdeführer am 17. Jänner 1994 eine österreichische Staatsbürgerin geehlicht hat. Am 23. Mai 1996 vernahm die erstinstanzliche Behörde die österreichische Ehegattin des Beschwerdeführers zu den Motiven der Eheschließung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;AVG §46;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Geht man davon aus, daß das Berufungsvorbringen selbst ein der Würdigung der Berufungsbeh zu unterziehendes Beweisergebnis ist, ist diese verpflichtet, sich mit der Glaubhaftigkeit auch dieses Vorbringens auseinanderzusetzen und si... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs3;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §10 Abs1 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/19 95/19/0648 1 Stammrechtssatz Ändert die Behörde gegenüber dem Bescheid der Vorinstanz den Versagungsgrund, so ist sie verpflichtet, dies der Partei vorzuhalten. Eigene Angaben müss... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §3 Abs1 Z2;AufG 1992 §3 Abs1;AufG 1992 §4 Abs3;AVG §37;AVG §58 Abs2;MRK Art8;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Auslegung Gesetzeskonforme Auslegung von Verordnungen
Verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen VwRallg3/3 European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/19 95/19/0648 1 Stammrechtssatz Ändert die Behörde gegenüber dem Bescheid der Vorinstanz den Versagungsgrund, so ist sie verpflichtet, dies der Partei vorzuhalten. Eigene Angaben müssen der Partei demgegenüber nicht vorgehalten werden. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 12. März 1996, mit dem ihm die von der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung am 11. März 1988 ausgestellte Waffenbesitzkarte, gültig für zwei Faustfeuerwaffen, entzogen worden war, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid in diesem Umfange - soweit dies für das vorliegende Beschwerdeverfahren von Bedeutung ist - bestätigt. Begründend füh... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 31. Mai 1995, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte gemäß § 6 Abs. 1 und 2 iVm § 11 Abs. 4 Waffengesetz 1986 abgewiesen worden war, abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, daß sich die Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers auf § 17 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 4 Waffengesetz 1986 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;WaffG 1986 §6 Abs4;
Rechtssatz: § 6 Abs 4 WaffG normiert eine - widerlegliche - gesetzliche Vermutung der Unverläßlichkeit für den Fall, daß die Partei ihre Mitwirkungspflicht verletzt. Hat die Behörde Bedenken oder Zweifel an der Verläßlichkeit eines ASt, muß die Behörde selbst die Grundlagen ihrer Zweifel zum Anlaß fü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §60;WaffG 1986 §6 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs2;
Rechtssatz: Zwischen den in § 6 Abs 2 WaffG aufgezählten, die Verläßlichkeit jedenfalls ausschließenden Tatbeständen einerseits und den Voraussetzungen des § 6 Abs 1 WaffG liegt eine Bandbreite von möglichen Differenzierungen, welche die Behörde im Sinne der gebotenen Vorsicht zur Vermei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;WaffG 1986 §6 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/15 97/20/0070 1 Stammrechtssatz Eine Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes besteht insbesondere dann, wenn der amtswegigen behördlichen Erhebung faktische Grenzen gesetzt sind. Die Ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde am 26. Mai 1963 in Wien als eheliches Kind einer österreichischen Staatsbürgerin geboren. Sein Vater war im Jahre 1961 aus Polen nach Österreich geflüchtet und im selben Jahr als Konventionsflüchtling anerkannt worden. Die österreichische Staatsbürgerschaft wurde dem Vater des Beschwerdeführers erst mit Wirksamkeit vom 20. November 1984 verliehen. Mit Bescheid vom 14. März 1996 hat die Wiener Landesregierung aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;IPRG §4;Staatsbürgerschafts-Übergangsrecht 1985 Art1 §1 Abs1;StbG 1949 §3 Abs1;StbG 1985 §57;VwRallg;
Rechtssatz: Da der Grundsatz "jura novit curia" auf fremdes Recht nicht anzuwenden ist, ist dieses in einem - amtswegigen (§ 4 IPR-G) - Ermittlungsverfahren festzustellen (hier: d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 28. August 1996 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer eines bestimmten Grundstückes aufgetragen, die auf diesem vorhandene Drainage freizulegen und die Funktionstüchtigkeit herzustellen, damit eine Beeinträchtigung der unterliegenden Anrainer durch oberflächiges Regenwasser hintangehalten werde. Zur Begründung: wurde ausgeführt, ein Lokalaugenschein am 10. Juli 1996 habe ergeben, daß sich auf dem Grundstück des Be... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. Juni 1996 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung nach dem NÖ Landesstraßengesetz für die Errichtung eines öffentlichen Parkplatzes auf der Parzelle Nr. 511/2, KG Ybbsitz. Der Parkplatz ist über die Zufahrt, die über das öffentliche Gut, Grundstück Nr. 511/3, führt, zu erreichen. Die Grundstücke der Beschwerdeführerinnen grenzen an dieses Grundstück an. Ein weiteres Grundstück der Zweitbeschwerdeführerin wird vom Bauvorhaben durch das d... mehr lesen...
