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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AVG §37;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/19/1081Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1997/02/28 95/19/0891 1Stammrechtssatz
Die Berufungsbehörde hat amtswegig zu prüfen, ob die Zustellung des mit Berufung angefochtenen Bescheides ordnungsgemäß erfolgt ist. Kommen Hinweise hervor, welche den Zustellungsvorgang in Frage stellen, gibt dies jedenfalls zu behördlichen Erhebungen über die Rechtzeitigkeit oder Verspätung dieses Rechtsmittels Anlaß. Unterläßt die Berufungsbehörde Ermittlungen bezüglich der in der Berufung enthaltenen konkreten Angaben über die Ortsabwesenheit der Empfängerin im Zustellungszeitpunkt sowie zur Rechtzeitigkeit der Berufung und geht sie auf das (diesbezügliche) Berufungsvorbringen nicht ein, belastet sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1998:1996191080.X01Im RIS seit
03.04.2001
