Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litd idF 1995/297;AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs4;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs2;AlVG 1977 §8 Abs1;AlVG 1977 §8 Abs2;AlVG 1977 §8 Abs3;AVG §37;
Rechtssatz: Bezieht der Antragsteller eine Pensionsleistung aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit, ist von diesem... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme, dass der Beschwerdeführer in der Bundesrepublik Jugoslawien gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei; seine Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien sei somit zulässig. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe im Asyl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte durch ihren gesetzlichen Vertreter am 13. September 1996 bei der österreichischen Botschaft in Budapest einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung Aufenthaltsbewilligung, der am 23. September 1996 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Als Aufenthaltszweck gab die Beschwerdeführerin Familiengemeinschaft mit ihrem Onkel (ihrem gesetzlichen Vertreter und Vormund) an. Der Landeshauptmann von Wien wies den Antrag mit Bescheid vom 1. Deze... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid, dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten sowie aus der Beschwerde ergibt sich, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, am 4. August 1997 nach Österreich eingereist ist. Sein Asylantrag vom 5. August 1997 wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. August 1997 abgewiesen, mit Bescheid vom 14. August 1997 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Baden hierauf seine Ausweisung. Über den im Ausweisungsverfahren geste... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Mazedoniens, stellte am 21. Februar 1995 bei der österreichischen Botschaft in Budapest einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, wobei er als Aufenthaltszweck die Familiengemeinschaft mit seiner österreichischen Ehegattin, die er am 18. Jänner 1995 in Österreich geheiratet hatte, sowie Erwerbstätigkeit, angab. Die Rubrik "derzeitiger Wohnort" wurde im Antrag nicht ausgefüllt, in der Rubrik "aufrechte Meldung in Österreich" w... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 7. September 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 9. Juni 1995 auf Feststellung der Unzulässigkeit seiner Abschiebung nach Sri Lanka und nach Rußland sowie in die weiteren Durchreisestaaten gemäß § 54 Abs. 2 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, zurückgewiesen. Nach Wiedergabe des wesentlichen Inhaltes der gegen den erstinstanzliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;AVG §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/12 95/19/1413 1 Stammrechtssatz Der bloße Umstand allein, daß der Fremde im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung an einer Adresse im Inland aufrecht gemeldet ist, kann Ermittlungen über seinen tatsächlichen Aufenthalt nicht ersetzen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;FrG 1997 §56 Abs2;
Rechtssatz: Im Verfahren über einen Antrag auf Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gem § 56 Abs 2 FrG 1997 kann vom Antragsteller nicht verlangt werden, gegen ihn gerichtete Misshandlungen oder Verfolgungen "nachzuweisen"; es trifft ihn aber die Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Die
Begründung: des gem § 54 Abs 1 FrG 1993 ergangenen Feststellungsbescheides ist widersprüchlich, wenn ihr nicht zu entnehmen ist, ob die Beh die Einberufung des Fremden als erwiesen annahm und ihrer rechtlichen Beurteilung zu Grunde legte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs1 idF 1996/201;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1996/201;AVG §37;
Rechtssatz: Hat sich die belangte Behörde - anders als die Behörde erster Instanz - bei ihrer abweisenden Entscheidung (erstmals) auf § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 gestützt, hat sie den Fremden zu ihrer Annahme, er habe seinen Antrag nicht vom Ausland aus gestellt (und die Entsch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13;AVG §37;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/21/1064 E 23. März 1999
Rechtssatz: Ausf, dass aus dem Vorbringen des Fremden seine eindeutige Absicht zu erkennen ist, die Feststellung der Unzulässigkeit seiner Abschiebung na... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Partei beantragte am 13. Jänner 1997 beim Arbeitsmarktservice Angestellte Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die rumänische Staatsangehörige V N (geboren 12. Februar 1958) für die berufliche Tätigkeit "Bürokraft für Buchhaltung"; als erforderliche spezielle Kenntnisse oder Ausbildung wurde "rumänische Buchhaltung, Vertrauensperson" im Antrag angegeben. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;BHZÜV 1995 §1 Z3;
Rechtssatz: Indem der Arbeitgeber iSd § 1 Z 3 BHZÜV 1995 sowohl für die subjektive Komponente in bezug auf die besondere Qualifikation des Arbeitnehmers (hier: Bürokraft für Buchhaltung) als auch für die objektive Komponente, nämlich das gesamtwir... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 6b MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992 i.d.F. des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 327/1996, ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer auf Grund seines Diploms, ausgestellt vom Regierungspräsidium Chemnitz am 23. Mai 1996, berechtigt sei, die Tätigkeit als "Diplomierter Physiotherapeut" in Österreich berufsmäßig auszuüben (Spruchpunkt 1.). Die berufsmäßige Ausübung des physiotherapeutischen Dienstes wurde (im Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides) a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §37;AVG §52;MTDG 1992 §6b Abs2 idF 1996/327;
Rechtssatz: Das Gutachten iSd § 6b Abs 2 MTDG 1992 hat die ausländische Ausbildung des Antragstellers darzustellen und die Unterschiede zur österreichischen herauszuarbeiten. Mit ausländischen Experten geführte Gespräche des Sachverständigen können hilfreich bei der Befundaufnahme sein, er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. September 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach näher bezeichneten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 13. Mai 1996 eine vollständige Auskunft darüber zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug an einem näher genannten Ort abgestellt habe, sodaß es dort zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt gestanden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Auch bei Ungehorsamsdelikten ist nur der schuldhaft Handelnde verantwortlich. In Ansehung einer Lenkeranfrage nach § 103 Abs 2 KFG muß das zum Nachweis seiner Schuldlosigkeit erstattete Tatsachenvorbringen des Zulassungsbesitzers nicht bereits bis ins letzte Detail vollständig sein. Liegt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantwortete eine an eine GmbH, deren Geschäftsführer er war, gerichtete Lenkererhebung nach § 1a Wiener Parkometergesetz betreffend den 13. Juni 1997 mit der Bekanntgabe des Namens sowie der Adresse des Lenkers. Erhebungen der Behörde ergaben, daß diese Person an der angegebenen Adresse nicht gemeldet war. Nach ergangener Strafverfügung rechtfertigte sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. Februar 1998, er habe seinerzeit die gewünschte Auskunft rech... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;KFG 1967 §103 Abs2;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Verletzung der Auskunftspflicht nach § 1a Wr ParkometerG ist zwar ein so genanntes Ungehorsamsdelikt, damit wird aber nur eine Schuldvermutung (betreffend die subjektive Tatseite) begründet, nicht aber die Vermutung eine... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;KFG 1967 §103 Abs2;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Zwar mag eine Kontrolle der Anschrift des Lenkers dem Auskunftspflichtigen durch Verlangen eines Meldezettels im konkreten Fall zumutbar gewesen sein, dessen ungeachtet ist der Beschuldigte aber verpflichtet, die ihm (aus ei... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §24;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/14 97/17/0129 1 Stammrechtssatz Die Verletzung der Auskunftspflicht nach § 1a Wr ParkometerG ist ein so genanntes Ungehorsamsdelikt. Der Beschuldigte hat in diesem Fa... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Kasachstan, reiste am 1. Mai 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle aus Tschechien in das Bundesgebiet ein. Er beantragte am 5. Mai 1998 Asyl und wurde dazu am 29. Mai 1998 vor dem Bundesasylamt einvernommen. Anläßlich dieser Einvernahme wurde dem Asylwerber vorgehalten, daß Tschechien am 1. Jänner 1993 die Genfer Flüchtlingskonvention (im folgenden: FlKonv) und am 18. März 1992 die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. November 1995 wurde gemäß den §§ 2 bis 4 Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 (LStVG 1964) festgestellt, dass es sich bei dem Weg über das näher genannte Grundstück um einen öffentlichen Weg für Fußgänger handle. Auf Grund einer Erklärung der Vorbesitzerin der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft, mehrerer niederschriftlich festgehaltener Äußerungen und von Zeugenaussagen in der Verhandlung am 25. Oktober 1995 vert... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3;AVG §37;
Rechtssatz: Die Asylbehörden sind im Anwendungsfall des § 4 AsylG 1997 verpflichtet, die maßgeblichen ausländischen gesetzlichen Bestimmungen von Amts wegen zu ermitteln (Hinweis E 11.11.1998, 98/01/0284, und 23.7.1998, 98/20/0175). Das Ergebnis solcherart angestellter Ermittlungen über die für die An... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3;AVG §37;
Rechtssatz: Die Behörde hat einem Asylwerber von ihr eingeholte Berichte für die Beurteilung des Vorliegens über sachverhaltsmäßige Tatbestandselemente des § 4 Abs 2 AsylG 1997 - ungeachtet des Ablaufes der gesetzlichen Frist für die Stellung eines Asylantrages - dem Flüchtling grundsätzlich zur Kenn... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §45 Abs3;LStVwG Stmk 1964 §2 Abs1;LStVwG Stmk 1964 §3 idF 1969/195;
Rechtssatz: Die Präklusionswirkung gemäß § 42 Abs 1 AVG ist nur für Einwendungen gegen einen Parteiantrag, ein Vorhaben oder eine Maßnahme angeordnet, bezieht sich aber nicht auf die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes gemäß § 37 AVG (hier: die Gemeind... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 18. September 1994, Zl. 97/20/0455, wurde die beim Verwaltungsgerichtshof am 28. Juli 1997 eingelangte Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juni 1997, mit dem ihr Asylantrag vom 10. März 1997 im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen worden war, wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Beschlusses wurde ausgeführt, der Beschwerdeführerin sei nach ihrem eigenen Bes... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht (nunmehr) als Ministerialrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (in der Folge meist kurz: Ministerium), wo sie die Funktion einer Abteilungsleiterin bekleidet. Am 11. Mai 1995 wurden die Funktionen der Leiter zweier Gruppen sowie einer Abteilung in diesem Ministerium ausgeschrieben (dies im Sinne des Ausschreibungsgesetzes 1989, BGBl. Nr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §37;BGBG 1993 §15 Abs1;BGBG 1993 §23;BGBG 1993 §3 Z5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/12/0176 E 20. Jänner 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/06/24 96/12/0189 5 Stammrechtssatz Wenn die Beamtin oder der Beamte unter Bezug auf ein Gutachten der Gleichbehandlungskommissio... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §37;BGBG 1993 §15 Abs1;BGBG 1993 §3 Z5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/12/0176 E 20. Jänner 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/06/24 96/12/0189 4 Stammrechtssatz Zu klären, ob die Voraussetzungen des § 15 Abs 1 BGBG 1993 gegeben sind oder nicht, ist Aufgabe des von der... mehr lesen...
