Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Es ist Aufgabe des Asylwerbers, durch ein in sich stimmiges und widerspruchsfreies Vorbringen (allenfalls durch entsprechende Bescheinigungsmittel) einen asylrelevanten Sachverhalt glaubhaft zu machen. Den von der belangten Behörde auf verschiedensten Informationsquellen gestützten Erhebungsergebniss... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten reiste der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, am 18. Februar 1997 nach Österreich ein. Seinen ersten Asylantrag vom 20. Februar 1997 wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 24. Februar 1997 ab, einen zweiten Asylantrag vom 22. Jänner 1998 wies es mit Bescheid vom 14. Mai 1998 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache als unzulässig zurück. Bereits mit Bescheid vom 20. Februar 1997 hatte di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;FrG 1997 §56 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/12 98/21/0469 1 Stammrechtssatz Im Verfahren über einen Antrag auf Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gem § 56 Abs 2 FrG 1997 kann vom Antragsteller nicht verlangt werden, gegen ihn gerichtete Misshandlungen oder Verfolgungen "nachzuweisen"; es trifft ihn a... mehr lesen...
Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um eine aus dem Kosovo stammende Familie albanischer Nationalität mit jugoslawischer Staatsangehörigkeit. Sie sind am 17. Oktober 1997 in das Bundesgebiet eingereist und haben am 21. Oktober 1997 Asylanträge gestellt. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesasylamt am 28. Oktober 1997 hat der Erstbeschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen Folgendes angegeben: "Warum haben Sie Ihre Heimat verlassen? Am 1. Oktober ha... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 21. Oktober 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 22. Oktober 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 29. Oktober 1997 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Er habe zuletzt in Klina gewohnt. Die Behörde erster Instanz wies den Asylantrag mit dem Bescheid vom 14. November 1997 unter and... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "BR Jugoslawien", der am 2. Februar 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 10. Februar 1998 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 26. Februar 1998 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Er habe zuletzt in Trpeza, Verwaltungsbezirk Vitina, gewohnt und gearbeitet. Die Behörde erster Instanz gab sein damaliges Vo... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. November 1998, zur Post gegeben am selben Tag, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG und §§ 26 ff VwGG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht. Sein am 13. Juni 1995 gestellter Asylantrag sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Juni 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Berufung sei zunächst mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juli 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §67d;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0469 E 6. Oktober 1999
98/01/0486 E 22. Dezember 1999
98/01/0519 E 24. November 1999
98/01/0633 E 22. Dezember 1999
99/01/0029 E 16. Juli 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 98/01/0329 1 Stammrechtssat... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/01/0330 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 98/01/0390 E 24. November 1999 99/01/0118 E 8. September 1999 99/01/0180 E 8. September 1999 Rechtssatz: Mit der Reaktion serbischer Sonderpolizei auf einen Überfall auf eine Polizeipatrouille durch "albanische Separatisten" am 28.2.1998 begann eine neue Stufe der (bewaffneten) Auseinandersetzungen im Kosovo, welche mit vermehrten Übergriffen auf die alba... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §43 Abs5;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §67d;
Rechtssatz: Die
Begründung: , zur mündlichen Verhandlung auf Grund eines "Missverständnisses" infolge mangelnder Ortskenntnis nicht bzw verspätet erschienen zu sein, ist unbeachtlich, weil es am Asylwerber gelegen ist, sich zeitgerecht mit den örtlichen Verhältnissen vertraut zu mache... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §67d;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 98/01/0329 1 Stammrechtssatz Mit der Reaktion serbischer Sonderpolizei auf einen Überfall auf eine Polizeipatrouille durch "albanische Separatisten" am 28.2.1998 begann eine neue Stufe der (bewaffneten) Auseinandersetzungen im ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §30 Abs1;AVG;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1 idF 1995/470 ;VwGG §27;
Rechtssatz: Aus § 30 Abs 1 AsylG 1997 ergibt sich, dass die Asylbehörden bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen das Verfahren einzustellen haben. Eine besondere Form dieser Einstellung ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer haben am 31. Oktober 1997 einen Antrag auf Gewährung von Wohnbeihilfe zur Minderung des Aufwandes zum Wohnen für den mit Zusicherung vom 13. Juni 1969 gemäß den damals geltenden Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 und der NÖ Wohnungsförderungsverordnung geförderten Eigenheimneubau (2 Wohneinheiten) eingebracht. Nachdem d... mehr lesen...
Index: L83003 Wohnbauförderung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;WohnbeihilfenV NÖ 1990 §5 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999050062.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Am 6. Dezember 1995 beantragte die beschwerdeführende Partei für das Verzehrprodukt "ZEUS Bierhefe Tabletten" die Zulassung gesundheitsbezogener Angaben laut der von ihr vorgelegten Aufmachung des genannten Produktes gemäß § 9 Abs. 3 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG). Die Richtigkeit der Angaben sei aus der Fachliteratur amtsbekannt; sie beschränkten sich auf die Vermittlung diesbezüglicher Information ohne übertreibende Angaben und seien daher mit dem Schutz der Verbraucher vor Tä... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Radkersburg (BH) vom 12. Februar 1998 wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 4 Abs. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65 (NSchG) verpflichtet, die auf dem Grundstück Nr. 551 der KG A. aufgestellte Werbetafel binnen zwei Wochen zu entfernen. In der Begründung: heißt es, anlässlich einer Überprüfung durch den Bezirksnaturschutzbeauftragten sei festgestellt worden, dass die beschwerdeführende Partei auf dem Grundstück N... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;NatSchG Stmk 1976 §4 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §4 Abs7;
Rechtssatz: Bildet die Stellungnahme des Amtssachverständigen für Naturschutz nicht die einzige Sachverhaltsbasis für den Berufungsbescheid im naturschutzbehördlichen Auftragsverfahren, stützt sich di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;LMG 1975 §9 Abs1;LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0088 E 16. April 1984 VwSlg 11409 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Wenngleich im Hinblick auf die Grundsätze der Erforschung der materiellen Wahrheit (§ 37 AVG 1950) und der Amtswegigkeit des Verfahrens (§ 39 Abs 2 AVG) den Antragsteller in verfahrensrechtlicher H... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 26. Juni 1987, Zl. III/1 14.369/15-87, wurde der Beschwerdeführerin (in der Folge: Bfr) die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Brunnenanlage auf dem der Republik Österreich (Österreichische Bundesforste) gehörigen Grundstück Nr. 3342/2, KG Lichtenwörth, unter Nebenbestimmungen erteilt. Diese Brunnenanlage dient (auch) der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung der beschwerdeführenden Marktgemeinde. Der bewilligt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 16. September 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 27. September 1996 Asyl. Der Beschwerdeführer wurde am 1. Oktober 1996 durch das Bundesasylamt zu seinen Fluchtgründen einvernommen. Dort gab er - soweit entscheidungswesentlich - folgendes an: "1988 bin ich am 16.12. aus Liberia in den Sudan ausgewandert, da ich dort ein Stipendium hatte. Dort war ich bis 1993. Dann fuhr ich mit dem Schiff nach Sau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;WRG 1959 §103; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/23 97/07/0104 3 Stammrechtssatz Bei der Frage, welche Unterlagen für einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung erforderlich sind, handelt es sich um eine Sachfrage (Hinweis E 25.4.1996, 95/07/0228). Europ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/20/0398 E 8. Juni 2000
Rechtssatz: Eine gesetzliche Rechtsvermutung dafür, dass Länderberichte einer Botschaft über die aktuel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;WRG 1959 §10 Abs1;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Die bloße Möglichkeit einer Gefährdung fremder Rechte reicht nicht zur Abweisung eines wasserrechtlichen Bewilligungsantrages aus. Von einem Erfordernis absoluter Gewissheit einer solchen Rechtsverletzung darf als Bedingung der Abweisung eines wasserre... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen, Politische Expositur Gröbming, vom 14. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer - u.a., soweit hier noch gegenständlich - schuldig erkannt, er habe am 26. Dezember 1996 gegen 4 Uhr sein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug auf der Rohrmooser Landesstraße in östlicher Richtung gelenkt. Im Kreuzungsbereich Rohrmoos-Untertaler Landesstraße, Gemeindegebiet Rohrmoos-Untertal, sei er mit seinem Fahrzeug gegen die westliche in der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Taxilenkerausweises gemäß § 6 Abs. 1 Z. 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994, BGBl. Nr. 951/1993, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 1028/1994 abgewiesen. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei der Beschwerdeführer rechtskräftig schuldig erkannt worden: "1.) mit Strafverfügung vom 22.11.1995, S 194350/P/95, als Zula... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Nachtrunk
Verfahrensrecht Beweislast European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998030050.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;BetriebsO 1994 §16 Abs4 idF 1994/1028;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bindungswirkung an rechtskräftige Bestrafungen entbindet die Behörde nicht, im Verfahren über einen Antrag auf Ausstellung eines Taxilenkerausweises die Kriterien für die Vertrauenswürdigkeit des Bewerbers -... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsangehöriger, stellte am 17. Jänner 1996 beim österreichischen Generalkonsulat in Krakau nach der Aktenlage persönlich einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 30. Jänner 1996 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Als Aufenthaltszweck gab der Beschwerdeführer die Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, und zwar als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;MeldeG 1991 §3;MeldeG 1991 §4a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/17 96/19/0623 3 Stammrechtssatz Der bloße Umstand einer aufrechten Meldung an einer inländischen Adresse im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 8. August 1996 gegen 23.00 Uhr auf der L 8225, Grenzkontrollstelle Gmünd - Böhmzeil, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, obwohl er sich auf Grund von Übermüdung nicht in der zur Lenkung eines Fahrzeuges erforderlichen körperlichen und geistigen Verfassung befunden habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltu... mehr lesen...
