Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Angola. Sie reisten am 15. September 1990 in das Bundesgebiet ein und beantragten am 28. September 1990 Asyl. Zur weiteren Vorgeschichte wird - um Wiederholungen zu vermeiden - auf das beide Beschwerdeführer betreffende Vorerkenntnis vom 25. September 1996, Zl. 95/01/0502, 0503, verwiesen, mit welchem die bekämpften abweislichen Bescheide des Bundesministers für Inneres wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 3. Jänner 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am darauf folgenden Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes Linz vom 28. Jänner 1998 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, abgewiesen und ausgesprochen, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Irak gemäß § 8 Asylgesetz 1997 zulässig sei. Der Beschwerdeführer erhob Berufung, w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §73 Abs2;VwGG §27; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/20/0451 B 24. Juni 1999
Rechtssatz: Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch auf eine sachliche Erledigung einer Säumnisbeschwerde - anders als nach § 73 Abs 2 AVG - auch dann, wenn die Nichterledigung eines Antrages innerha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Der Mitwirkungspflicht kommt nur dort Bedeutung zu, wo es der Behörde nicht möglich ist, von sich aus und ohne Mitwirkung der Partei tätig zu werden (Hinweis E 23.1.1987, 86/11/0044, und E 27.4.1993, 91/08/0123). Dies trifft auf die aktuellen politischen Verhältnisse im Herkunftsstaat des Asylwerbers... mehr lesen...
Der 1960 geborene Beschwerdeführer ist seit dem Schuljahr 1990/91 als Lehrer tätig und steht seit dem 1. Mai 1991 als Lehrer der Verwendungsgruppe L 2a 2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er hat die Lehramtsprüfung als Hauptschullehrer abgelegt und ist für die Unterrichtsgegenstände Englisch und Biologie lehrbefähigt. Sein Vorrückungsstichtag ist der 4. März 1981. Der Beschwerdeführer unterrichtet seit dem Schuljahr (SJ) 1991/92 an der Hauptschule S... mehr lesen...
Der 1957 geborene Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er hat die Lehrbefähigung für die Fächer Mathematik, Geometrisch Zeichnen und Leibesübungen. Er war zuletzt, vor den in der Folge dargestellten Personalmaßnahmen, an der Hauptschule (HS) M tätig. Mit Verfügung vom 17. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer vom zuständigen Bezirksschulrat (BSR) gemäß § 21 Abs. 2 des Landeslehrer- Dienstrechtsgesetzes 198... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Sie war vor Erlassung des angefochtenen Bescheides ab dem Schuljahr 1995/96 an der Volksschule 6 in St. M. im Bezirk V. (im Folgenden VS 6) zur Dienstleistung zugeteilt. Am Ende des Schuljahres 1995/96 stand fest, dass sich im kommenden Schuljahr 1996/97 die Klassenanzahl und dementsprechend der Bedarf an Lehrern an dieser Schule verringern würde, weil dem Abgang von ... mehr lesen...
Rechtssatz: Da es sich bei den wesentlichen wirtschaftlichen Nachteilen iSd § 19 Abs 4 zweiter Satz LDG 1984 um Umstände handelt, die im Allgemeinen der persönlichen Lebenssphäre der Lehrer zuzuordnen sind, die der Dienstbehörde nicht bekannt sind bzw sein müssen, hat der Lehrer in der Regel im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht zum Vorliegen dieser Voraussetzungen zumindestens konkrete Behauptungen aufzustellen (im Beschwerdefall sind besondere Umstände, die die bf Landeslehrerin von ihrer ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37;LDG 1984 §19 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/23 96/12/0315 3 Stammrechtssatz Da es sich bei den wesentlichen wirtschaftlichen Nachteilen iSd § 19 Abs 4 zweiter Satz LDG 1984 um Umstände handelt, die im Allgemeinen der persönlichen Lebenssphäre der Lehrer zuzuordnen sind, die der Dienstbehörde nicht bekannt sind bzw sein müssen,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37;LDG 1984 §19 Abs4;
Rechtssatz: Eine Vergleichsprüfung im Rahmen der Prüfung dienstlicher Interessen mit anderen für die Versetzung in Betracht kommenden (Mathematiklehrern) Lehrern der Hauptschule ist nur im Rahmen des zweiten Satzes des § 19 Abs 4 LDG 1984, nicht aber im Rahmen des ersten Satzes dieser Bestimmung oder bei Abwägung der dienstlichen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37;LDG 1984 §19 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/23 96/12/0315 3 Stammrechtssatz Da es sich bei den wesentlichen wirtschaftlichen Nachteilen iSd § 19 Abs 4 zweiter Satz LDG 1984 um Umstände handelt, die im Allgemeinen der persönlichen Lebenssphäre der Lehrer zuzuordnen sind, die der Dienstbehörde nicht bekannt sind bzw sein müssen,... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde Dkfm. K gemäß § 70 Abs. 2 Z 2 lit. a in Verbindung mit § 70 Abs. 3 Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993, zur fachkundigen Aufsichtsperson (Regierungskommissär) bei der ursprünglich als Beschwerdeführerin einschreitenden E AG ab 1. August 1994, 0.00 Uhr, bis 30. April 1995, 24.00 Uhr, bestellt. Dieser Bestellung war die Bestellung von Dkfm. P zum Regierungskommissär bis 7. April 1994 und Dkfm. K ab 7. April 1994 sowie die bescheidmäßige Untersag... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 15. März 1991 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 16. Jänner 1990 um 10.15 Uhr in A, R-Straße 15 (im Folgenden: R-Straße), als Verantwortlicher, indem er im genannten Geschäft für eine Dose Coca Cola 0,33 l S 8,50 und für eine Dose Coca Cola 0,50 l S 11,90 verlangt, somit die Obergrenze des ortsüblichen Preises um 23,18 %, dies sind S 1,60, bzw. um 33,70 %, dies sind S 3,--, überschritten habe, § 14 Abs. 1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erwarb im Jahre 1992 ein Grundstück in der mitbeteiligten Marktgemeinde. Für die Errichtung eines Bauwerks auf diesem Grundstück suchte sie sodann um die Erteilung einer Baubewilligung an. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 12. Februar 1992 wurde diese Baubewilligung erteilt. Gleichzeitig wurde über Antrag der Beschwerdeführerin auch die Erklärung zum Bauplatz bewilligt. Im Anschluss an die Bauplatzerklärung wurde mit Abgabenbes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §19 Abs2;VStG §24;
Rechtssatz: Wurde der Besch im Verwaltungsstrafverfahren aufgefordert, konkrete Angaben über seine Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse zu machen und hat er dieser Aufforderung nicht entsprochen, so war die Beh zur Einschätzung der Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältn... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BWG 1993 §63;BWG 1993 §69;BWG 1993 §70;
Rechtssatz: Das Bundesministerium für Finanzen hat im Rahmen der Ausübung seiner Aufsichtsbefugnisse auf der Grundlage der allgemeinen Verfahrensvorschriften den für die Setzung einer Aufsichtsmaßnahme (hier: der Bestellung eines Regierungskommissärs gem § 70 Abs 2 Z 2 ... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §119 Abs1;BAO §120 Abs1;LAO NÖ 1977 §95 Abs1;LAO NÖ 1977 §96;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Beweislast bzw eine Mitwirkungspflicht der Parteien bei der Feststellung des Sachverhaltes anzunehmen ist, stellt eine Rechtsfrage dar. Di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §24;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/06 92/17/0206 3 (hier: gilt auch für das Verwaltungsstrafverfahren, Hinweis: E 20.6.1986, 84/17/0209) Stammrechtssatz Wenn in einer bestimmten Behauptung der Beweiswert jener Tatsachen, die die Behö... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 9. März 1998 beantragte der Beschwerdeführer, vertreten durch seine Mutter, die Änderung des Familiennamens von B in K. Er entstammt der rechtskräftig geschiedenen Ehe seiner Mutter mit Herrn MB. Er lebt im gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter, der die Obsorge zukommt. Seine Mutter trägt nunmehr auf Grund der Eheschließung mit Herrn RK am 9. November 1996 den Familiennamen K. Die Behörde erster Instanz bewilligte die beantragte Namensänderung. Auf Grund der dagegen ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 3. Jänner 1994 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund seines Antrages vom 4. März 1993 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 20 Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), für den Fall zugesichert, dass er binnen zwei Jahren den Nachweis über das Ausscheiden aus dem jugoslawischen Staatsverband erbringe. Mit Schreiben vom 4. April 1997 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass der Widerruf dieser Zusi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 5. September 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte im Dezember 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde im Jänner 1998 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Er stamme aus dem Bezirk Vitina. Er habe im Büro des Jugendforums der Partei LDK in Vitina zweimal wöchentlich an Versammlungen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Bundesrepublik Jugoslawien", der am 8. April 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 9. April 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde am gleichen Tag niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Er habe zuletzt in Voksa, Bezirk Decani, gewohnt. Die Behörde erster Instanz wies den Asylantrag mit dem Bescheid vom 11. April... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Verletzung des Parteiengehörs ist nicht durch einen Wiederaufnahmsantrag iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG, sondern durch eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof geltend zu machen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010411.X02 Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft eines ethnischen Albaners, der aus einer Region bzw aus einem angrenzenden Gebiet kommt, in welcher bzw in welchem es zu Kampfhandlungen und damit einhergehend zu staat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: AVG §37;AVG §60;NÄG 1988 §3 Abs1 Z6 idF 1995/025;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Grund für die Versagung der beantragten Namensänderung liegt gemäß § 3 Abs 1 Z 6 NÄG idF NamRÄG 1995 dann vor, wenn - als Ergebnis eines nach den Grundsätzen des AVG zu führenden Ermittlungsverfahrens - konkrete
Gründe: feststehen, nach denen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Angesichts der Tätigkeit des Asylwerbers (hier: Kosovoalbaner) in der Jugendorganisation der LDK, welche bereits zu mehreren - bislang ohne Übergriffe verlaufenen - Einvernahmen geführt hatte, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der letztlich erh... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. November 1995 verpflichtete der Landeshauptmann von Tirol (kurz: LH) die beschwerdeführende Partei gemäß § 138 Abs. 1 lit. b WRG 1959, auf dem Grundstück Nr. 2930/2, GB E., auf ihre Kosten unverzüglich Sofortmaßnahmen und Erkundungsmaßnahmen durch fachkundige Personen durchführen zu lassen. Die Sofortmaßnahmen umfassten u.a. die Durchführung einer Oberflächenabdeckung, einer Rekultivierung und Bepflanzung sowie eine bestimmte Nutzung der betroffenen Fläche (Spruch: ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Oktober 1991 erteilte der Landeshauptmann von Salzburg (LH) den mitbeteiligten Parteien des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) über ein Ansuchen vom 15. Jänner 1990 nach Durchführung eines Vorprüfungsverfahrens und einer mündlichen Verhandlung am 18. September 1991 nach Maßgabe des Projektes des Dipl.Ing. R. in der Fassung vom Juli 1991 sowie unter entsprechenden Vorschreibungen die wasserrechtliche Bewilligung -) zur Errichtung einer Reststoffd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §31b Abs2;
Rechtssatz: Ob die Bedingung des entsprechend hohen Kalküls der Eintrittswahrscheinlichkeit einer zu gewärtigenden Rechtsverletzung vorliegt, ist nicht von der Partei zu beweisen, welche eine solche Beeinträchtigung ihrer Rechte geltend macht, sondern ist auf Grund solcher vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/18 91/07/0147 1 Stammrechtssatz Die rechtliche Beurteilung der Frage, ob die rechtswidrigen Ablagerungen nach § 138 Abs 1 lit a WRG zur Gänze zu beseitigen oder aber im Wege des durch die Nov 1990 neu geschaffenen § 138 Abs 1 lit b WRG an Ort und S... mehr lesen...
