Rechtssatz: Die Öffnungszeiten in den Abendstunden und an Samstagen des geplanten Zahnambulatoriums allein sagen darüber, ob außerhalb der sonst üblichen Öffnungszeiten eine erhebliche Versorgungslücke und damit ein Bedarf iSd Gesetzes besteht, nichts aus. Im Übrigen wäre auch unter der Annahme eines Bedarfes in diesen Zeiten die erteilte Bewilligung überschießend, weil nicht auf den gegebenen Bedarf abgestellt, entfallen doch die vorgesehenen Öffnungszeiten vorwiegend auf Zeiten, in denen... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §94 Abs2;AVG §37;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Den unterhaltspflichtigen Ehegatten trifft die Behauptungslast und Beweislast hinsichtlich jener besonderen Umstände, die ein Unterhaltsbegehren iSd § 94 Abs 2 ABGB als Rechtsmissbrauch erscheinen lassen. Es geht daher zu La... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §52;KFG 1967 §64 Abs2;KFG 1967 §67 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998110218.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde keine eigenen Ermittlungen zum Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung angestellt, ist dieser Verfahrensmangel dann nicht wesentlich und zieht nicht die Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach sich, wenn aus den von den Behörden des Verwaltungsstrafv... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;FSG 1997 §26 Abs5 idF 1998/I/002 ;FSG 1997 §3 Abs1 Z2;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §3 Abs1 Z4;KFG 1967 §75 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/11/0175 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/10 98/11/120 1 Stammrec... mehr lesen...
Index: L94409 Krankenanstalt Spital Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;KAG Wr 1987 §4 Abs2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/08/24 98/11/0287 2
(hier ohne Klammerausdruck im vierten Satz) Stammrechtssatz Die Öffnungszeiten in den Abendstunden und an Samstagen des geplanten Zahnambulatoriums allein sagen darüber, ob außerhalb der sonst üblichen Öffnungszeiten eine erhebliche Versorgungslü... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. Februar 1995, um 11.33 Uhr, als Lenker eines nach Marke und Kennzeichen bestimmten PKW auf der Ötztal Straße B 186, Zwieselstein, im Gemeindegebiet von Sölden, 104,8 m vor dem Haus Andreas, taleinwärts fahrend, die gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von 50 km/h um 23 km/h überschritten. (Die Messfehlertoleranz von 3 km/h sei abgezogen worden.) E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §20 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat sich der Verfasser des der belangten Behörde vorgelegten Privatgutachtens zum Einem nicht näher mit dem Laser-Verkehrsgeschwindigkeitsmessgerät der Bauart LTI 20.20 TS/KM-E, mit dem die Geschwindigkeitsmessung durchgeführt wurde, ause... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der ein Lichtspieltheater-Kino in Feldkirch betreibt, beantragte als Arbeitgeber am 19. Oktober 1995 beim Arbeitsmarktservice Feldkirch die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für H, eine Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, für die berufliche Tätigkeit "Mädchen für alles"; nach dem Antragsformular sind spezielle Kenntnisse oder Ausbildung nicht erforderlich. In einem zu diesem Antragsformular angeschloss... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4b idF 1990/450;AVG §10 Abs2;AVG §37;
Rechtssatz: Es ist nicht rechtswidrig, wenn die Behörde zunächst direkt (auf unmittelbarem Weg) dem Arbeitgeber die Ersatzkraftstellung bzw Ersatzkräfte angeboten hat und danach dem bestellten Parteienvertreter, dessen Befugnis auch die Einstellung von Arbeitskrä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger. Er reiste am 17. Oktober 1989 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte zuletzt am 15. Jänner 1998 einen Asylantrag, der mit dem Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Mai 1998 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 13. Mai 1998 zu eigenen Handen zugestellt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer eine mit dem 26. Mai 1998 datierte, mit einem Postaufgabestempel vom 28. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verfügt seit 10. Oktober 1996 über eine Waffenbesitzkarte für zwei Faustfeuerwaffen. Am 28. Jänner 1998 beantragte sie, ihre Befugnis zum Besitz von genehmigungspflichtigen Schusswaffen auf eine Gesamtzahl von neun Waffen zu erhöhen und begründete dies mit aktiver "Sportschützentätigkeit mit genehmigungspflichtigen Waffen in neun Disziplinen". Mit Bescheid vom 22. Juni 1998 wies die Bundespolizeidirektion Wien als Behörde erster Instanz den Antrag gemäß § 23 Abs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist liberianischer Staatsangehöriger. Er reiste am 27. September 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 1. Oktober 1996 mit folgender Begründung: Asyl: "Ich habe mein Heimatland wegen des Krieges verlassen. Dies ist aber nicht der einzige Grund. Eine Gruppe hat versucht mich als Mitglied zu gewinnen. Diese Gruppe hatte den Namen "National Patriotic Front of Liberia". Ich wollte dieser Gruppe nicht angehören (...). Die Angehörigen dieser Gruppe haben mi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998200524.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;WaffG 1996 §23 Abs2;
Rechtssatz: Zur Lösung der Frage, ob und in welchem Umfang der ASt iSd § 23 Abs 2 WaffG 1996 zusätzlich (hier: mehr als die schon genehmigten vier) Schusswaffen zur Ausübung des Schießsports benötigt, hat sich die Behörde insbesondere damit auseinanderzusetzen, welche einzelnen Schießsportdisziplinen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/04/22 98/20/0567 2 Stammrechtssatz Eine gesetzliche Rechtsvermutung dafür, dass Länderberichte einer Botschaft über die aktuelle politische Lag... mehr lesen...
Der 1945 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Juni 1997 als Volksschuloberlehrer i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Wien. Er war zuletzt (als Landeslehrer) im Bereich des Stadtschulrates für Wien (in der Folge SSR) tätig. Im Hinblick auf zahlreiche "Krankenstände" in den letzten drei Jahren wurde der Beschwerdeführer vom SSR am 22. September 1995 zu einer Verhandlung (vor dem SSR) für den 29. September 1995 geladen; als Angelegenheit ist in der Ladung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor bei der Bundespolizeidirektion Wien (seit 1. Jänner 1995 im Funktionszulagenschema) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er versieht seit 1992 seinen Dienst bei der Funkstelle/Informationsdienst, wo er an einem Computer (PC mit Bildschirm) im Rahmen des auf elektronischer Datenverarbeitung beruhenden Einsatzleitsystems (ELS) arbeitet. Mit Eingabe vom 31. Juli 1994 beantragte er die "Zuerkennung" einer Erschwerniszula... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Primarius am A.ö. Krankenhaus Krems/Donau in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Krems. Seit 1. Jänner 1984 bezieht der Beschwerdeführer als Leiter der urologischen Abteilung eine Personalzulage gemäß § 46 Abs. 7 Nö GBDO in der Höhe von 20 % der "Endstufe der jeweiligen Dienstklasse" (das war damals beim Beschwerdeführer die Dienstklasse VII). Mit Wirkung vom 17. Februar 1992 wurde der Beschwerdeführer mit der Funktion des ärztli... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;GdBDO NÖ 1976 §2 Abs3;GdBDO NÖ 1976 §46 Abs7;GdBDO NÖ 1976 §46 Abs8;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996120321.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;GehG 1956 §19a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/11 90/12/0009 2 Stammrechtssatz Bei Prüfung der Voraussetzungen des § 19a GehG hat die Behörde zu ermitteln, worin die dienstlichen Verrichtungen des Beamten konkret bestehen, welche äußeren seine Arbeitsverrichtung beeinflussenden Faktoren gegeben sind (objektive, auf den... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §106 Abs1;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §62c Abs1;
Rechtssatz: Für die Qualifikation eines Auftrages zur Erstellung eines amtsärztlichen Gutachtens als amtswegige Einleitung eines Ruhestandsversetzungsverfahrens... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §106 Abs1;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §62c Abs1;
Rechtssatz: Ein Willensakt zur amtswegigen Einleitung eines Ruhestandsversetzungsverfahrens wegen Dienstunfähigkeit iSd § 62c Abs 1 PG kann bereits in der Befas... mehr lesen...
In einem Aktenvermerk vom 23. November 1995 wurde von der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan (BH) beurkundet, dass u. a. die Beschwerdeführerin bei der genannten Behörde darüber Beschwerde geführt habe, dass durch die mitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) in der Ortschaft mehrere Gräben gezogen worden seien, die den natürlichen Abfluss der Niederschlagswässer veränderten. Hiedurch komme es nicht nur im Bereiche eines Bringungsweges, son... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;WRG 1959 §39 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/16 95/07/0088 1 (hier: Die belangte Behörde hat, indem sie die Widmung der von den Abflussveränderungen nachteilig betroffenen Grundstücke zur landwirtschaftlichen Nutzung verneinte, es verabsäumt, dem Bf zur Frage der landwirtschaftlichen Nutzung seiner b... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezieht nach ihrem Ehegatten M (verstorben am 7. September 1976) nach den Bestimmungen des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 eine Versorgungsrente samt Zusatzrente und Zulage zur Witwenrente (laut Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 17. März 1977). Mit Bescheid des Bundessozialamtes Wien, Niederösterreich, Burgenland vom 15. Jänner 1997 wurde gemäß §§ 13, 35 Abs. 3 und 52 Abs. 2 und 3 des KOVG 1957 die der Besch... mehr lesen...
Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 21. Mai 1996 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, am 22. Februar und am 14. März 1996 in der ihm gehörigen Grillbar-Pizzeria den ausländischen Staatsangehörigen T ohne eine Beschäftigungsbewilligung bzw. Arbeitserlaubnis oder Befreiungsschein beschäftigt zu haben (am 22. Februar 1996 um ca. 12.00 Uhr durch Reinigen einer Innentüre des Lokales, am 14. März 1996 gegen 21.25 Uhr durch Reinigen eines Tellers). In seiner Rechtfe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;KOVG 1957 §13 Abs1;
Rechtssatz: ISd § 13 Abs 1 KOVG gilt auch als Einkommen, was der Bezugsberechtigte aus vorhandendem Vermögen ohne Substanzverlust zumutbarerweise hätte erzielen können (fiktive Zinsen). Ein Verlust der Ansprüche nach dem KOVG tritt ein, wenn sich der Anspruchswerber (Leistungsbezieher) ohne zureichende
Gründe: der Möglichkeit beg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §37;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090196.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Bundesrepublik Jugoslawien ", der am 30. April 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am gleichen Tag die Gewährung von Asyl. Er wurde am gleichen Tag niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Die Behörde erster Instanz sprach dem Beschwerdeführer auf Grund aufgezeigter Widersprüche die Glaubwürdigkeit ab. Er habe des... mehr lesen...
