Entscheidungen zu § 37 AVG

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stellte am 21. September 1998 beim Bundesasylamt einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 30. September 1998 gemäß § 4 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG), als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei am 21. September 1998 von Ungarn kommend "illegal" in das Bundesgebiet eingereist. Ungarn habe... mehr lesen...

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 23. April 1999 die Berufung der S-GmbH & Co KG gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) vom 1. Februar 1999, betreffend einen naturschutzbehördlichen Auftrag zur Wiederherstellung des früheren Zustandes, als unzulässig zurückgewiesen. Hiezu wurde im Wesentlichen ausgeführt, mit dem genannten Bescheid der BH seien der Beschwerde... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/30 94/11/0145 2 Stammrechtssatz Hat die Behörde aufgrund des objektiven Erklärungswertes einer Eingabe keinen Zweifel, daß diese einer nicht Parteistellung genießenden Person zuzurechnen ist, hat die Behörde weder weitere Ermittlungen iSd § 3... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3;AVG §37;
Rechtssatz: Die Asylbehörden müssen laufend zumindest Vorkehrungen dafür treffen, dass ihnen einschlägige Informationen (etwa periodische Berichte österreichischer Vertretungsbehörden in angemessenen Abständen) unverzüglich zukommen, die ihnen eine Beurteilung auch der faktischen Si... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §67d;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 98/01/0329 1 Stammrechtssatz Mit der Reaktion serbischer Sonderpolizei auf einen Überfall auf eine Polizeipatrouille durch "albanische Separatisten" am 28.2.1998 begann eine neue Stufe der (bewaffneten) Auseinandersetzungen im ... mehr lesen...

Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 10. Juni 1998 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, F und G für die Dauer von vier Wochen ab Abnahme des Führerscheines (somit bis einschließlich 25. Juni 1998) entzogen. In der Folge leitete die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems ein Ermittlungsverfahren zur Frage der Verkehrszuverlässigkeit des Beschwerdeführers im Hinblick auf den zu erwartenden Wiederausfolgungsa... mehr lesen...

I. 1. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg erließ mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. Juli 1995 gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm § 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren. Mit hg. Beschluss vom 2. Oktober 1996, Zl. 96/21/0225, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die V... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 6. November 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 55 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, abgewiesen. Nach Wiedergabe der wesentlichen Ergebnisse des erstinstanzlichen Verfahrens, des Berufungsvorbringens und der maßgeblichen Bestimmungen des Fremdengesetzes führte die belangte ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §37;AVG §57 Abs1;AVG §69 Abs3;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §26 Abs1;
Rechtssatz: Hat sich die Erstbehörde in der
Begründung: des von ihr erlassenen Mandatsbescheides betreffend die Entziehung der Lenkerberechtigung lediglich darauf berufen, dass sie § 57 Abs 1 AVG im Interesse der Verkehrssicherheit angewendet habe, hat sie jedoch d... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;StVO 1960 §97 Abs4;VStG §40;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0030 E 28. September 1988 RS 2(hier ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13;AVG §37;FrG 1993 §55 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten - wie bei Ausstellung eines Fremdenpasses nach § 55 Abs 1 FrG 1993 - bestimmt der Antragsteller, was Gegenstand des Verfahrens ist, und schafft sein Antrag die materiellrechtliche Grundlage für die Erlassung des begehrten B... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach "§ 99 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 5 Abs. 1, 2. Satz," StVO 1960 gemäß "§ 99 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 100 Abs. 1" StVO 1960 mit einer Freiheitsstrafe von 28 Tagen bestraft, weil er am 19. November 1995 um 20.40 Uhr auf einer näher bezeichneten Örtlichkeit in Salzburg ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand "mit ein... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der näher bezeichnete "Taxiausweis" des Beschwerdeführers gemäß § 13 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 Z. 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994, BGBl. Nr. 951/1993, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 1028/1994, bis 13. Februar 1997 zurückgenommen. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei der Beschwerdeführer mehrfach wegen Verwaltungsübertretungen bestraft worden und zwar: "Der Strafverf... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Bringt der Beschuldigte vor, dass er erst IM NACHHINEIN darauf gekommen sei, dass mit seinem Motorfahrrad EIN FREMDER gefahren sei und wer dies gewesen sei, habe er nicht herausbekommen, kann dem Beschwerdeführer keine Verletzung der ihn als Beschuldigten i... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;BetriebsO 1994 §16 Abs4 idF 1994/1028;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/04/21 98/03/0161 4 Stammrechtssatz Die Bindungswirkung an rechtskräftige Bestrafungen entbindet die Behörde nicht, im Verfahren über einen Antrag auf Ausstellung eines Taxilenker... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer bezieht seit dem Jahre 1983 eine Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG). Zuletzt wurde dem Beschwerdeführer mit dem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 9. Oktober 1995 eine monatliche Geldleistung von S 9.459,-- ab dem 1. Oktober 1995 auf die Dauer unveränderter Verhältnisse zuerkannt. Mit dem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 12. Juli 1996 wurde die zuerkannte monatliche Geldleistung zur Sicherung d... mehr lesen...

Das mitbeteiligte Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen (in der Folge: Pensionsinstitut) sprach mit Bescheid vom 11. März 1997 aus, dass die beschwerdeführende Partei dem Pensionsinstitut gemäß § 18 Abs. 5 der Satzung einen Nachzahlungsbeitrag in der Höhe von S 36,280.235,-- zu entrichten habe. Dieser Beitrag sei in 48 aufeinander folgenden, gleich hohen Monatsraten, beginnend ab Jänner 1997, einzuzahlen. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei das Pensionsinsti... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kommt Einwendungen Relevanz zu, dann ist darüber ein Ermittlungsverfahren abzuführen. Dies ergibt sich schon aus dem Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit. Die Unterlassung eines Ermittlungsverfahrens über als relevant angesehene Tatumstände kann nicht mit dem Grundsatz der Spars... mehr lesen...

Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;SHG Wr 1973 §32 Abs1;SHG Wr 1973 §32 Abs2;
Rechtssatz: In welchem Ausmaß Leistungen im Hinblick auf die Veräußerung von Grundbesitz zu Unrecht empfangen worden sind, hängt vom Wert bzw von der Verwertbarkeit der Liegenschaften des Empfängers von Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes ab. Europea... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis vom 11. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (kurz: BH) für schuldig befunden, er habe als Zulassungsbesitzer eines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges trotz nachweislicher schriftlicher Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha, zugestellt am 19. Dezember 1995, keine Auskunft darüber erteilt, welche Person am 29. Dezember 1995 um 21.15 Uhr auf näher bezeichneten Straßenabschnitten das Fahrzeug gelenkt habe. Er... mehr lesen...

Mit Ausnahme des Drittbeschwerdeführers beantragten sämtliche Beschwerdeführer am 8. Februar 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Diese Anträge wurden mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien vom 27. April 1995 gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. In den im Wesentlichen gleich lautenden Begründungen dieser Bescheide stützte sich der Landeshauptmann von Wien insbesondere darauf, dass "keine wirkliche Familienzusammenf... mehr lesen...

Mit Strafverfügung vom 23. August 1995 wurde die Beschwerdeführerin von der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Leopoldstadt, (kurz: BPD) für schuldig befunden, sie habe an einem näher genannten Ort in Wien ein dem Kennzeichen und der Marke nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, obwohl an diesem Kraftfahrzeug das Kennzeichen nicht montiert gewesen sei. Sie habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 36b KFG 1967 begangen und es wurde über sie gemäß § 134 ... mehr lesen...

Auf Grund des Ansuchens um Widmungsbewilligung vom 4. April 1995 wurde mit Bescheid vom 28. November 1995 Herrn und Frau S die Widmungsbewilligung für die Grundstücke Nr. 143/5 und 143/6, KG A, vom Magistrat der Landeshauptstadt Graz, unter Aufteilung auf drei Bauplätze und eine Umkehre bewilligt. Für zwei der neugeschaffenen Bauplätze (Bauplatz I und Bauplatz III) wurde sodann den mitbeteiligten Parteien mit den Bescheiden vom 28. Jänner 1997 und vom 3. Oktober 1996 die Baubewil... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 30. September 1997 war der Mitbeteiligte für schuldig befunden worden, er sei als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges an einem näher bezeichneten Ort am 24. August 1997 um 19.40 Uhr an einem Verkehrsunfall beteiligt gewesen und habe, obwohl sein Verhalten am Unfallsort mit dem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, 1.) nicht sofort angehalten und 2.) es unterlassen, ohne unnötigen Aufschu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;ZustG §17;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997020109.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §9;VStG §49;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: Eine an einen Handlungsunfähigen vorgenommene Zustellung löst keine Rechtswirkungen aus (Hinweis B 9.4.1965, 379/64, VwSlg 6659 A/1965, E 8.7.1971, 487/71, VwSlg 8057 A/1971). Schlagworte Handlungsfähigkeit Prozeßfähigkeit natürliche Person Sachwalter Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintrit... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1997 §10 Abs2 Z3;FrG 1997 §21 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/19/0053 99/19/0054 99/19/0055
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat sämtliche angefochtenen Bescheide jeweils ausschließlich auf § 21 Abs 3 FrG 1997 gestützt. Sie hat aus den in den diesbezüglichen Bes... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §27 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 27 Abs 1 Stmk BauG 1995 verliert ein Nachbar seine Parteistellung, wenn er nicht spätestens am Tag vor der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verh... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §3 Abs1 Z2;AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §10 Abs2 Z1;FrG 1997 §113 Abs10;FrG 1997 §20 Abs1;FrG 1997 §8 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/19/0053 99/19/0054 99/19/0055
Rechtssatz: Die belangte Behörde hätte z... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §4 Abs1 lita;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Da die erste Verantwortung eines Besch grundsätzlich glaubwürdiger ist als ein diesbezüglich späteres Vorbringen (Hinweis E 16.11.1988, 88/02/0145; hier: Der Besch machte in seiner Berufung geltend, zufolge einer unfallsbedingten, unaufschiebbaren Notdurft habe er an der... mehr lesen...