Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 6. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erachtet, er habe als zur Vertretung einer näher bezeichneten GesmbH nach außen Berufener am 29. April 1994 durch das Abstellen eines Fahrzeuges, Marke VW, ohne behördliches Kennzeichen, Plakettennummer: BL n1, bei der Liegenschaft W, G-Gasse, gegenüber 32, den öffentlichen Gemeindegrund ohne Gebrauchserlaubnis widmungswidrig benützt. Er habe hiedurch § 1 Abs. 1 in Verbindung mit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3; Beachte Siehe jedoch:86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987; Verstärkung gemäß §13 Abs1 Z1 VwGG nicht erforderlich, da Rechtslage vor Einführung der UVS und daher zur Frageder Zuständigkeit dieser Behörden nach § 36 Abs. 2 AVG 1991 keine ausdrückliche Aussage.
Rechtssatz: Daß die in einer Eingabe enthaltenen Beleidigungen, um strafbar ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;AVG §36 Abs2;VStG §51 Abs1; Beachte Siehe jedoch:86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987; Verstärkung gemäß §13 Abs1 Z1 VwGG nicht erforderlich, da Rechtslage vor Einführung der UVS und daher zur Frageder Zuständigkeit dieser Behörden nach § 36 Abs. 2 AVG 1991 keine ausdrückliche Aussage.
Rechtssatz: Die Ordnungsstrafe selbs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z1; Beachte Siehe jedoch:86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987; Verstärkung gemäß §13 Abs1 Z1 VwGG nicht erforderlich, da Rechtslage vor Einführung der UVS und daher zur Frageder Zuständigkeit dieser Behörden nach § 36 Abs. 2 AVG 1991 keine ausdrückliche Aussage.
Rechtssatz: Verfah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3; Beachte Siehe jedoch:86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987; Verstärkung gemäß §13 Abs1 Z1 VwGG nicht erforderlich, da Rechtslage vor Einführung der UVS und daher zur Frageder Zuständigkeit dieser Behörden nach § 36 Abs. 2 AVG 1991 keine ausdrückliche Aussage.
Rechtssatz: Eine beleidigende Schreibweise iSd § 34 Abs 3 AVG 1991 liegt vor... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;MRK Art10;StGG Art13; Beachte Siehe jedoch:86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987; Verstärkung gemäß §13 Abs1 Z1 VwGG nicht erforderlich, da Rechtslage vor Einführung der UVS und daher zur Frageder Zuständigkeit dieser Behörden nach § 36 Abs. 2 AVG 1991 keine ausdrückliche Aussage.
Rechtssatz: Die vo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 20. April 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck am 17. Februar 1994, betreffend Übertretung des Tiroler Naturschutzgesetzes als unbegründet abgewiesen und über den Beschwerdeführer wegen - näher dargelegter - beleidigender Schreibweise eine Ordnungsstrafe in Höhe von S 500,-- gemäß § 34 Abs. 3 AVG verh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/02 90/19/0299 1 Stammrechtssatz Beleidigende Schreibweise liegt vor, wenn eine Eingabe ein unsachliches Vorbringen enthält, das in einer Art gehalten ist, die ein unziemendes Verhalten gegenüber der Behörde darstellt. Dabei ist es ohne Belang, ob sich die beleidigende Schreibweise gegen die Behörde, gegen das Verw... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 29. Oktober 1991 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 43 Abs. 2 des Tiroler Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 der Tiroler Pilzschutzverordnung eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) verhängt. Der vom Beschwerdeführer erhobene Einspruch enthält folgende Äußerung: "Abgesehen von den behaupteten Formfehlern dürfte die Bezirkshauptmannschaft Landeck bei der Strafb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1190/56 E 10. Jänner 1958 VwSlg 4518 A/1958 RS 1 Stammrechtssatz Die Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise ist zeitlich nicht begrenzt. Das Erfordernis der vorausgehenden Ermahnung und Strafandrohung besteht hier nicht. European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;
Rechtssatz: Mit der Äußerung "Derartige Strafen erinnern an die NS-Zeit des Dritten Reiches" wird der Behörde und dem Behördenorgan bei objektivem Verständnis eine den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates widersprechende Handlungsweise und Geisteshaltung unterstellt; es unterliegt keinem Zweifel, daß eine solche Äußerung objektiv beleidigenden Charakter... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;
Rechtssatz: Die - den Fall einer beleidigenden Schreibweise in schriftlichen Eingaben betreffende - Vorschrift des § 34 Abs 3 AVG nimmt lediglich in Gestalt der Anordnung, daß "die gleichen Ordnungsstrafen verhängt werden können", auf den zweiten Absatz dieser Gesetzesstelle Bezug; eine Anordnung, daß - wie in dem durch § 34 Abs 2 AVG geregelten Fa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;AVG §36 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Außer den im § 36 Abs 1 AVG ausdrücklich bezeichneten Bestimmungen über den Strafvollzug sind bei der Anordnung von Ordnungsstrafen gemäß § 34 AVG die Vorschriften des VStG weder unmittelbar noch analog anzuwenden (Hinweis E 10.1.1958, 1190/56, VwSlg 4518 A/1958, E 12.1.1971, 580/70, E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;AVG §37;
Rechtssatz: Von der Anordnung eines Ermittlungsverfahrens bei Anwendung des § 34 AVG hat der Gesetzgeber mit gutem Grund abgesehen: Die im § 34 Abs 2 AVG normierten Maßnahmen der Sitzungspolizei sollen den ordnungsmäßigen und störungsfreien Ablauf von Verwaltungsverfahren gewährleisten. Dieser Zweck gebietet es, Störungen der Ordnun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0048 E 29. April 1987 RS 4 Stammrechtssatz Ordnungsstrafen fallen nicht unter die Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechtes. Der Behörde kann daher keine Rechtswidrigkeit angelastet werden, wenn sie Erwägungen iSd § 19 VStG unterlassen hat (Hinweis E 31.3.1977, 1977/76). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/02 90/19/0299 1 Stammrechtssatz Beleidigende Schreibweise liegt vor, wenn eine Eingabe ein unsachliches Vorbringen enthält, das in einer Art gehalten ist, die ein unziemendes Verhalten gegenüber der Behörde darstellt. Dabei ist es ohne Belang, ob sich die beleidigende Schreibweise gegen die Behörde, gegen das Verw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;StGB;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Anordnung von Ordnungsstrafen gemäß § 34 AVG ist die Anwendung der Prinzipien des materiellen Verwaltungsstrafrechts oder überhaupt des allgemeinen Strafrechts nicht geboten. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;AVG §37;StGB;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Auf die Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Betreffenden muß bei der Anordnung einer Ordnungsstrafe gemäß § 34 AVG weder aus dem Titel der unmittelbaren oder analogen Anwendung des § 19 Abs 2 letzter Sa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde über die Beschwerdeführerin gemäß § 112 Abs. 3 BAO wegen beleidigender Schreibweise eine Ordnungsstrafe in der Höhe von S 2.000,-- verhängt. Im einzelnen wurde in nachstehenden schriftlichen Äußerungen der Beschwerdeführerin eine beleidigende Schreibweise erblickt: 1. Zahlungserleichterungsansuchen vom 21. Juni 1987: "... zumal bei einem anhängigen Berufungsverfahren die zwangsweise... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;BAO §112 Abs3;
Rechtssatz: Unter einer beleidigenden Schreibweise ist nicht nur eine solche zu verstehen, die geeignet ist, ein Behördenorgan in seiner Ehre herabzusetzen; vielmehr ist als "beleidigende Schreibweise" auch eine solche anzusehen, die das Verhandlungsklima zwischen Behörde und Einschreiter durch unsachl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;BAO §112 Abs3;
Rechtssatz: Eine beleidigende Schreibweise kann auch vorliegen, wenn das hinter den gewählten Worten stehende Anliegen berechtigt ist. Beleidigend ist eine Ausdrucksweise, wenn sie den Boden sachlicher Kritik verläßt und demjenigen eine niedrige Gesinnung und eine nach der Sittenordnung verpönte Vorgan... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;BAO §112 Abs3;
Rechtssatz: Da die Verhängung einer Ordnungsstrafe nicht der Einnahmenerzielung durch die Behörde, sondern dazu dient, eine Person zur Besserung ihres Verhaltens im Abgabenverfahren zu bewegen, vermag eine "Kosten-Nutzen-Rechnung", bei der die Kosten der Vorschreibung der Ordnungsstrafe der Höhe der Or... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;BAO §112 Abs3;BAO §273;BAO §276 Abs1;
Rechtssatz: Da eine Berufung bzw ein Antrag auf Entscheidung über eine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz nach den Vorschriften der Bundesabgabenordnung durch die Abgabenbehörden erster Instanz erledigt werden können, sie es mit Zurückweisung (§ 273 und § 276 Abs 1... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren S hat das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) mit Bescheid vom 28. Juli 1988 den Zusammenlegungsplan erlassen. Im Zuge des von der belangten Behörde durchgeführten Verfahrens über die vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobene Berufung richtete der Beschwerdeführer eine mit 16. April 1991 datierte Eingabe an die belangte Behörde, die diese zum Anlaß nahm, mit dem Bescheid vom 13. Mai 1991 gegen den Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §34 Abs3;FlVfGG §10;FlVfLG Tir 1978 §16;
Rechtssatz: Auch das Vorliegen allgemeiner öffentlicher Kritik (hier: Hinweis des Beleidigenden auf die in der Literatur und seitens des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte angeblich geübte Kritik am österreichischen Zusammenlegu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0586/62 E 17. Oktober 1962 RS 2 Stammrechtssatz Zum Tatbestand des § 34 Abs 3 AVG genügt es, daß die Schreibweise objektiv eine begleichende ist, dh daß die Anstandspflicht gegenüber der Behörde verletzt wird. Eine beleidigende Absicht "animus iniurandi" wird zum gesetzlichen Tatbestand nicht gefordert (Hinweis E 9.5.1962,0077/6... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §34 Abs3;FlVfGG §10;FlVfLG Tir 1978 §16;
Rechtssatz: Die Unterstellung, die Agrarbehörden würden im Zusammenlegungsverfahren in einer nicht einmal im letzten kommunistischen Land üblichen Weise Mithilfe bei "kalten Enteignungen" bzw bei der eigenmächtigen Übernahme von Grundstücke... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 3 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 AVG eine Ordnungsstrafe verhängt, weil er sich in einer an das Generalinspektorat der Sicherheitswache gerichteten schriftlichen Eingabe vom 10. Jänner 1991 einer beleidigenden Schreibweise gegenüber der Erstbehörde bedient habe, indem er unter anderem nachstehende Worte verwendet habe: "Am 28. Dezember 1990 spreche ich im Kommissariat X, Herrn ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Niemand ist daran gehindert, einen Mißstand, der nach seiner Meinung bei einer Behörde (oder einem Behördenorgan) besteht, der Oberbehörde (oder dem Dienstvorgesetzten des Organs) zur Kenntnis zu bringen, damit sie Abhilfe schaffen. Er muß sich dabei nur in den Grenzen der Sachlichkeit halten (vgl etwa das hg Erkenntnis vom 20.N... mehr lesen...
Zu 1.: Unter dem Datum des 15. Dezember 1989 (überreicht beim Präsidium des Kreisgerichtes Wels am 18. Dezember 1989) brachte der Beschwerdeführer an das Kreisgericht Wels zu Handen seines Präsidenten Dr. N einen Schriftsatz, betreffend Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Richter, Ablehnungsantrag gegen denselben Richter sowie Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz ein. Mit "Beschluß" vom 23. Jänner 1990 sprach der Präsident des Kreisgerichtes Wels spruchmäßig folgendes aus: "W... mehr lesen...
