Entscheidungen zu § 34 Abs. 3 AVG

Index: 14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;GOG 1945 §78 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/18/0075
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 34 Abs 3 AVG und jene des § 78 Abs 4 GOG 1945 verwenden zum Teil die gleichen Begriffe (Beleidigung) und haben denselben Schutzzweck. Sowohl aus der Rechtsprechung des VwGH zu §... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation22/02 Zivilprozessordnung24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;GOG 1945 §78 Abs4;StGB §32;StGB §33;StGB §34;StGB §35;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwRallg;ZPO §220; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/18/0075
Rechtssatz: Es widerspricht den auch bei der Verhängung e... mehr lesen...

Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Beschwerdebescheid des Bundesministers für Justiz vom 5. März 1990 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, sich am 1. Juli 1989 dadurch, daß er den Justizwachebeamten Bezirksinspektor X mit den Worten: "Spiel Dich nicht so auf, sonst muß ich angeben, daß Du schleppst, und da kannst Du dann schauen, wie Du herauskommstÜ" bedacht hat, gegenüber einer im Strafvollzug tätigen Person vorsätzlich ungebührlich benommen zu... mehr lesen...

Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;StVG §107 Abs1 Z9;
Rechtssatz: Auch das Vorbringen wahrer Tatsachen kann dann als beleidigende Schreibweise gewertet werden, wenn diese Tatsachen in keinem sachlichen Zusammenhang mit jener Angelegenheit stehen, die die beleidigende Äußerung der Partei auslöste (Hinweis E 2.7.1990, 90/19/0299, E 6.3.1963, 125/62, E 29.4.1987, 87/01/0048). ... mehr lesen...

Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;StVG §107 Abs1 Z9;
Rechtssatz: Mit der Pönalisierung des vorsätzlichen ungebührlichen Benehmens nach § 107 Abs 1 Z 9 StVG - wie auch mit der Pönalisierung der beleidigenden Schreibweise in § 34 Abs 3 AVG - soll nicht die Möglichkeit einer Partei beschnitten werden, sachliche Kritik am Vorgehen oder Verhalten eines Behördenorganes zu äußern. Die... mehr lesen...

Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2;StVG §107 Abs1 Z9;
Rechtssatz: Ein Wahrheitsbeweis kann im Verfahren nach § 34 Abs 3 AVG nicht in Frage kommen, weil die Form des Vorbringens kein Gegenstand einer solchen Beweisführung ist (Hinweis E 8.4.1975, 1009/73, VwSlg 8796 A/1975, E 20.3.1979, 727/77). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfe... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Dezember 1989 wurde über den Beschwerdeführer unter Berufung auf § 34 AVG 1950 eine Ordnungsstrafe (für den Fall deren Uneinbringlichkeit Haft) verhängt, weil sich der Beschwerdeführer in einer Eingabe in Angelegenheit einer Berufung (im Zusammenhang mit einer Sache nach dem Meldegesetz) einer beleidigenden Schreibweise bedient habe. Dies durch folgende Formulierung: "Ein Vorgehen, das die betreffenden Organ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;
Rechtssatz: Auf die Beleidigungsabsicht kommt es ebensowenig an (Hinweis E 29.4.1987, 87/01/0048) wie auf den Endzweck der Eingabe (Hinweis E 22.12.1969, 1119/69, VwSlg 7699 A/1969). Auch kann das ordnungswidrige Verhalten nicht damit entschuldigt werden, daß die Behörde die mit Ordnungsstrafe geahndete Äußerung veranlaßt oder provoziert haben sollte (Hinweis E... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;
Rechtssatz: Beleidigende Schreibweise liegt vor, wenn eine Eingabe ein unsachliches Vorbringen enthält, das in einer Art gehalten ist, die ein unziemendes Verhalten gegenüber der Behörde darstellt. Dabei ist es ohne Belang, ob sich die beleidigende Schreibweise gegen die Behörde, gegen das Verwaltungsorgan oder gegen eine einzige Amtshandlung richtete. Eine in ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 22. Jänner 1982 verhängte die "Habilitationskommission Dr. N" über den Beschwerdeführer wegen beleidigender Schreibweise im Zusammenhang mit der Ablehnung zweier Kommissionsmitglieder eine Ordnungsstrafe von S 1.000,--, bei Uneinbringlichkeit drei Tage Haft. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. Februar 1982 Berufung. Als über diese keine Entscheidung getroffen wurde, brachte der Beschwerdeführer einen Devolutionsantrag beim akademischen Senat der Un... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1807/76 E 8. November 1977 RS 2 Stammrechtssatz Eine Kritik ist nur dann "sachbeschränkt", wenn die Notwendigkeit dieses Vorbringens zum Zweck der entsprechenden Rechtsverfolgung angenommen werden kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1987120120.X01 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1009/73 E 8. April 1975 VwSlg 8796 A/1975 RS 1 Stammrechtssatz Alle drei im E vom 22.3.1965 VwSlg 6633 A/1965 angeführten Voraussetzungen, und zwar die Beschränkung auf die Sache, die Beachtung des Anstandes sowie die Möglichkeit, die Behauptungen zu beweisen, müssen nebeneinander zutreffen, damit eine Kritik an der Behörde noch... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;
Rechtssatz: Werden in einer schriftlichen Eingabe dem Behördenleiter strafgesetzwidrige Handlungen vorgeworfen, ohne dazu konkrete, geschweige denn überprüfbare Angaben zu machen, so widerspricht dies jedenfalls den Mindestanforderungen des Anstandes, weshalb keine Rede davon sein kann, eine derartige Vorgangsweise sei bei einem rechtlich nicht geschulten Einsc... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1807/76 E 8. November 1977 RS 2 Stammrechtssatz Eine Kritik ist nur dann "sachbeschränkt", wenn die Notwendigkeit dieses Vorbringens zum Zweck der entsprechenden Rechtsverfolgung angenommen werden kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987030237.X03 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2163/65 E 21. November 1966 VwSlg 7029 A/1966 RS 2 Stammrechtssatz Für eine Bestrafung wegen Übertretung des § 34 Abs 3 AVG ist ohne Belang, ob sich die beleidigende Schreibweise gegen die Behörde, gegen das Verwaltungsorgan oder gegen eine einzige Amtshandlung richtete. European Case ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;AVG §56;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Verhängung einer Ordnungsstrafe stellt einen verfahrensrechtlichen Bescheid dar (Hinweis E 22.12.1969, 1119/69, VwSlg 7699 A/1969). Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Bejahung des BescheidcharaktersBescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter VerfahrensanordnungenInstanzenzu... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §34 Abs3;AVG §56;UOG 1975 §35;VwGG §42 Abs5;
Rechtssatz: Wurde in einem Verfahren nach § 35 UOG, in dem die tätig werdende Behörde das Kollegialorgan "Habilitatsionskommission" ist, ein Bescheid betreffend Verhängung einer Ordnungsstrafe erlassen, in dem als einziger Hinweis auf die bescheiderlas... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;
Rechtssatz: Zur Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise ist jene Behörde zuständig, die die Angelegenheit, in der die Eingabe eingebracht worden ist, zu erledigen oder sonst in Verhandlung zu nehmen hat (Hinweis E VS 25.3.1987, 86/11/0145). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1985120210.X0... mehr lesen...

Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs1AVG §34 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/11/0272Vorgeschichte:86/11/0145 E 25.03.1987 VS VwSlg 12429 A/1987;
Rechtssatz: Bei der Bemessung von Ordnungsstrafen dürfen nur rechtskräftig verhängte Strafen als erschwerend gewertet werden. European Ca... mehr lesen...

Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs1AVG §34 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/11/0272Vorgeschichte:86/11/0145 E 25.03.1987 VS VwSlg 12429 A/1987;
Rechtssatz: Auf die Bemessung der Ordnungsstrafen findet § 19 VStG 1950 keine (unmittelbare) Anwendung. Eine Orientierung an den der österr. Strafrechtsordnung e... mehr lesen...

Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs1AVG §34 Abs3VStG §19 implizit Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/11/0272Vorgeschichte:86/11/0145 E 25.03.1987 VS VwSlg 12429 A/1987;
Rechtssatz: Verweigert der Bestrafte Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse, so ist es nicht unzulässig aus der beruflichen St... mehr lesen...

Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs1AVG §34 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/11/0272Vorgeschichte:86/11/0145 E 25.03.1987 VS VwSlg 12429 A/1987;
Rechtssatz: Dem Wesen der Ordnungsstrafe entspricht es, dass nicht ein Organwalter "beleidigt" wird, sondern dass sich eine Person im Umgang mit der Behörde eine... mehr lesen...

Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs1AVG §34 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/11/0272Vorgeschichte:86/11/0145 E 25.03.1987 VS VwSlg 12429 A/1987;
Rechtssatz: Die Setzung einer Ordnungswidrigkeit wird dadurch nicht entschuldigt, dass die Behörde die mit Ordnungsstrafe geahndete Äußerung veranlasst oder gar ... mehr lesen...

Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs1AVG §34 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/11/0272Vorgeschichte:86/11/0145 E 25.03.1987 VS VwSlg 12429 A/1987;
Rechtssatz: Die Behauptungen, ....." die Behörde handle wie im Polizeistaat oder wie in Ostblockstaaten, sie verwende Gestapo-Methoden, sie handle nicht nur rech... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;VStG §31 Abs1;VStG §44a;
Rechtssatz: Bei Ordnungsstrafen handelt es sich um die disziplinäre Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und nicht um Strafen für die Begehung einer Verwaltungsübertretung. Dementsprechend geht die Verjährungseinrede allein schon deshalb fehl, weil das Verwaltungsstrafgesetz und insbesondere dessen § 31 auf Ordnungsstrafen gem § 34 AVG weder... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §34 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2 impl;
Rechtssatz: War die Behörde erster Instanz iSd E eines VS des VwGH vom 25.3.1987, 86/11/0145, 0150 zur Verhängung der Ordnungsstrafe unzuständig, weil die Zuständigkeit der Berufungsbehörde gegeben war, so belastet die Berufungsbehörde ihren Bescheid, mit dem sie die Verhängu... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs4;AVG §34 Abs3;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art83 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Zur Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise ist (abweichend von VwSlg 16143 A/1930, 8044 A/1971; VfSlg 2960/1956) nur eine bestimmte Behörde zuständig, u... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0125/62 E 6. März 1963 RS 1 Stammrechtssatz Damit eine in einer schriftlichen Eingabe an eine Behörde geübte Kritik an dieser Behörde nicht ungeziemend ist, ist erforderlich, daß sich diese Kritik auf die Sache beschränkt, in einer den Mindestanforderungen des Anstandes entsprechenden Form vorgebracht wird und nicht Behauptungen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;VStG §19;
Rechtssatz: Ordnungsstrafen fallen nicht unter die Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechtes. Der Behörde kann daher keine Rechtswidrigkeit angelastet werden, wenn sie Erwägungen iSd § 19 VStG unterlassen hat (Hinweis E 31.3.1977, 1977/76). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987010048.X04 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;
Rechtssatz: Mit dem Vorwurf gegenüber einem Organ, es "erfinde" Tatsachen, die nur aus dessen "Phantasie" herrührten, und ähnlichen Formulierungen wird der Behörde unsachliches Vorgehen in einer Art unterstellt, die den Boden sachlicher Kritik verlässt. Selbst wenn die Partei der Meinung gewesen wäre, ihre Kritik sei berechtigt und sie nicht den Vorsatz gehabt ... mehr lesen...