RS Vwgh 1994/5/30 92/10/0469

Mit der Äußerung "Derartige Strafen erinnern an die NS-Zeit des Dritten Reiches" wird der Behörde und dem Behördenorgan bei objektivem Verständnis eine den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates widersprechende Handlungsweise und Geisteshaltung unterstellt; es unterliegt keinem Zweifel, daß eine solche Äußerung objektiv beleidigenden Charakter hat.