Nachdem der Beschwerdeführer in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung der belangten Behörde vom 10. Februar 1993 seine Verantwortlichkeit für die ihm angelasteten Taten bestritten hatte, erließ die belangte Behörde den angefochtenen Ladungsbescheid. Darin wird dem Beschwerdeführer eingangs zur Last gelegt, durch ein detailliert umschriebenes Verhalten näher bezeichnete Verwaltungsübertretungen begangen zu haben. Sodann heißt es: "Es ist notwendig, daß Sie hiezu persönlich in unser... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §19 Abs2;VStG §40 Abs1;VStG §40 Abs2;
Rechtssatz: Enthält der Ladungsbescheid auch einen Absatz, in dem ausdrücklich von der Möglichkeit der Entsendung eines Vertreters die Rede ist und wurde dieser Absatz weder gestrichen noch auf eine andere Weise unmißverständilich klargestellt, daß ihm keine Geltung zukomme, ist dem Besch die Möglichkeit der Entsendung e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;VStG §40 Abs1;VStG §40 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hat die Behörde in einem Ladungsbescheid einerseits ausgesprochen, daß das persönliche Erscheinen des Geladenen notwendig sei, ihm andererseits aber die Entsendung eines informierten Vertreters freigestellt, und ihm gleichzeitig für den Fall, daß er die Ladung nicht befolge, di... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. April 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Landeshauptmann von Steiermark die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für eine biologische Kläranlage für die Ortschaften D und W-P. Mit Kundmachung vom 31. Mai 1991 beraumte der Landeshauptmann unter Hinweis darauf, daß die mitbeteiligte Partei um die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer biologischen Kläranlage angesucht habe, eine mündliche Verhandlung für den 24. Juni 1991 an. Mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §19 Abs2;WRG 1959 §107 Abs1 idF 1990/252;WRGNov 1990;
Rechtssatz: Die nach § 107 Abs 1 dritter Satz WRG 1959 idF 1990/252 erforderliche Umschreibung des Verhandlungsgegenstandes muß so gestaltet sein, daß vom Vorhaben potentiell betroffene Personen der Kundmachung bei gehöriger Aufmerksamkeit zumindest einen Hinweis darauf entnehmen können, daß si... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §41 Abs1;AVG §41 Abs2;WRG 1959 §107 Abs1 idF 1990/252;WRGNov 1990;
Rechtssatz: § 107 Abs 1 dritter Satz WRG 1959 idF 1990/252 bestimmt, daß die anderen Parteien so wie die sonstigen Beteiligten durch Anschlag in den Gemeinden, in denen das Vorhaben ausgeführt werden soll, zu laden sind. Diese Anordnung verdrängt zwar die Bestimmung de... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 1. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, daß sich am 12. September 1991 in seinem Schlachtbetrieb näher genannte Verstöße gegen die Fleischhygieneverordnung BGBl. Nr. 280/1983 in der Fassung BGBl. Nr. 705/1988 ereignet hätten; unter Punkt 1 wurde ihm insbesondere zur Last gelegt, daß ein durch die Nummer der Ohrmarke individualisiertes Rind, welches grob verschmutzt war, vor dem Einbringen in den Sch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;VStG §41 Abs2;
Rechtssatz: Enthält die Ladung zur mündlichen Verhandlung die Wendung, der Bf werde "ersucht", allfällige Beweismittel zur Verhandlung bekanntzugeben, um sie zur Verhandlung beischaffen zu können, so handelt es sich dabei um eine Verfahrensanordnung und nicht bloß um ein unverbindliches Ersuchen. European Case Law Identifie... mehr lesen...
Am 27. März 1990 suchte der mitbeteiligte Bauwerber unter Vorlage einer Baubeschreibung und entsprechender Pläne um die Bewilligung des Umbaues eines Stalles in ein Lokal für 30 Sitzplätze auf dem Grundstück Nr. 133 (L-Straße 1) samt Schaffung von 5 Stellplätzen an. Dem Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin gehört das benachbarte Grundstück L-Straße 3. Die Gesamtliegenschaft des Bauwerbers - aber nicht der vom Bauvorhaben betroffene Teil - befindet sich an der Einmündung der L-Straße ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §39 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1976 §100 Abs1;BauO NÖ 1976 §116 Abs1;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §99 Abs1;BauRallg;GewO 1973 §198 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §337 idF 198... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 29. November 1992 wurde der Beschwerdeführer von Beamten des Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich dazu einvernommen, daß ihn eine namentlich genannte Person als Verkäufer von Suchtgift bezeichnet habe. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 19 AVG für den 9. Februar 1993 zur belangten Behörde geladen. Der angefochtene Bescheid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2850/79 E 28. März 1980 RS 1 Stammrechtssatz Der Ladungsbescheid hat auch eine kurze und deutliche Bezeichnung eines konkreten Gegenstandes der Amtshandlung zu enthalten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993110231.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs3;AVG §56;B-VG Art130 Abs2;SGG §9;VVG §1;VVG §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/23 93/11/0223 1 Stammrechtssatz Ist der Verdacht gegeben, eine Person mißbrauche Suchtgift, so ist im Hinblick auf allenfalls zu setzende ärztliche ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 19. November 1992 wurde der Beschwerdeführer von Beamten des Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich dazu einvernommen, daß ihn eine namentlich genannte Person als Verkäufer von Suchtgift bezeichnet habe. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 19 AVG für den 2. Februar 1993 zur belangten Behörde geladen. Der angefochtene Bescheid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2850/79 E 28. März 1980 RS 1(hier: Die Wendung im
Betreff: "Übertretung nach dem Suchtgiftgesetz" stellt eine ausreichende Bezeichnung dar, da dem Bf damit klar war, daß es der Behörde nicht um die Besorgung anderer, ihr übertragener Aufgaben (als nach § 9 SGG) geht.) Stammrechtssatz Der Ladungsbescheid hat auch eine kurze und de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs3;AVG §56;B-VG Art130 Abs2;SGG §9;VVG §1;VVG §7; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden im gleichen Sinn erledigt: am 16.12.1993, 93/11/0219, 93/11/0229
Rechtssatz: Ist der Verdacht gegeben, eine Person mißbrauche Suchtgift, so ist im Hinblick auf allenfall... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen wesentlichen Punkten jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom 20. Jänner 1992, Zl. 91/19/0326, zugrunde lag. Es genügt daher, auf diese Entscheidung zu verweisen (§ 43 Abs. 2 VwGG). Wie dort war auch hier die Beschwerde - unter Kostenzuspruch an den Bund (§§ 47 und 48 Abs. 2 Z. 1 und 2 VwGG) gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen. W i e ... mehr lesen...
I 1. Mit an die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BH) gerichteter Eingabe vom 22. Oktober 1991 stellte der nunmehrige Beschwerdeführer den Antrag, "mir eine Aufenthaltsberechtigung für Osterreich in der Weise zu erteilen, daß ich berechtigt bin, mich in Österreich niederzulassen und aufzuhalten, und zwar durch die Erteilung eines vorerst auf zwölf Monate befristeten Wiedereinreise-Sichtvermerkes". 2. Daraufhin erließ die BH (die belangte Behörde) unter dem Datum 7. November 1991 e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde wurde im gleichen Sinne erledigt
Am 20.2.1992 91/19/0339;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage, ob zur Erreichung des mit der Ladung verfolgten Zweckes ein Erscheinen des Geladenen nötig ist, oder ob dieser Zweck auf auf andere Weise erreicht werden kann, obliegt allein der Beh und nich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;PaßG 1969 §22 Abs1;PaßG 1969 §23 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde wurde im gleichen Sinne erledigt
Am 20.2.1992 91/19/0339;
Rechtssatz: Da ein Reisepaß ein für die Einreise nach und den Aufenthalt in Österreich wesentliches Dokument darstellt, kann der Beh nicht entgegengetreten werden, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerde wurde im gleichen Sinne erledigt
Am 20.2.1992 91/19/0339;
Rechtssatz: § 19 Abs 1 erster Satz AVG unterscheidet nicht zwischen einem Vorladen in Form der sogenannten Ladung, der einer solchen ohne gleichzeitige Androhung von Zwangsmaßnahmen, und in F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde wurde im gleichen Sinne erledigt
Am 20.2.1992 91/19/0339;
Rechtssatz: Ein Ladungsbescheid, der - anders als eine in derselben Rechtssache von der Beh ebenfalls zugestellte einfache Ladung - der Partei die Entsendung eines Vertreters freistellt, kann zu keiner Rechtsverletzun... mehr lesen...
Mit Ladungsbescheid vom 26. Juli 1990 wurde die Beschwerdeführerin von der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn in der Angelegenheit ("an der Sie beteiligt sind") "Eröffnung einer Seniorenwohnanlage in X, Y 15 - Verfahren nach der Gewerbeordnung, Verfahren nach dem Krankenpflegegesetz" geladen, persönlich am 14. August 1990 um 15.00 Uhr im Amt zu erscheinen. Gegen diesen Ladungsbescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Die belangte Behörde legte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs5;AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs4;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine den Vorschriften des § 19 AVG entsprechende Ladung stellt kraft ausdrücklicher Anordnung des G (§ 18 Abs 5 AVG) einen Bescheid dar, der unmittelbar vor dem VwGH mit Beschwerde angefochten werden kann (Hinweis E 6.3.1951, 1621/50, VwSlg 1982 A/1951). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2850/79 E 28. März 1980 RS 1 Stammrechtssatz Der Ladungsbescheid hat auch eine kurze und deutliche Bezeichnung eines konkreten Gegenstandes der Amtshandlung zu enthalten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990040309.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;
Rechtssatz: Ein Ladungsbescheid, dem nicht zu entnehmen ist, ob es sich im vorliegenden Fall des behördlichen Vorgehens um eine Administrativmaßnahme oder um ein Verwaltungsstrafverfahren handelt, entspricht mangels konkreter Bezeichnung des Gegenstandes der Amtshandlung nicht dem Gesetz. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Die Beschwerden wurden wegen ihres sachlichen, rechtlichen und persönlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbunden. Das Strafbezirksgericht Wien übermittelte der belangten Behörde am 23. Juni 1989 Akten, damit diese den Beschwerdeführer zum Vorwurf einer näher bezeichneten strafbaren Handlung einvernehme. In einem mit 28. Juni 1989 datierten und an den Beschwerdeführer gerichteten Ladungsbescheid wurde folgendes ausgeführt: "Wir haben wegen Verda... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;EGVG Art5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/01/0159
90/01/0200
Rechtssatz: Hat die Verwaltungsbehörde eine Person im Dienste der Strafjustiz zwecks Durchführung von Erhebungen vorgeladen, so bedarf es keiner näheren Qualifikation (Zeuge, Beteiligter usw) der im Dienste der Strafjustiz von der Ve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs5;AVG §19 Abs2;EGVG Art5;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/01/0159
90/01/0200
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe der Verwaltungsbehörde, die rechtlichen Grundlagen, die Anlaß des gerichtlichen Erhebungsersuchens sind, zu prüfen. European... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz erließ gegen den Beschwerdeführer folgendes Straferkenntnis vom 23. März 1988 (Spruchteile gemäß § 44a lit. a, b und c VStG 1950): "Sie haben im Hotel Z, Wien, X-Straße, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der 'T-GmbH' am Standort Graz, H-Gasse, lt. Strafantrag des Arbeitsinspektorates Graz vom 9.12.1987, wie anläßlich einer Überprüfung am 8.11.1987 und am 9.11.1987 festgestellt werden konnte, 1.) am 8.11.1987 die drei Jugendliche... mehr lesen...
