RS Vwgh 1998/1/20 97/11/0218

Hat die belBeh als Berufungsbehörde einen Bescheid erlassen, mit dem sie die Berufung wegen Nichtbefolgung des Auftrages zur nachträglichen Unterfertigung des Anbringens als unzulässig zurückgewiesen hat, statt die Berufung - wie im § 13 Abs 4 AVG idF 1990/357 vorgesehen - einfach nicht zu erledigen, hat sie den Berufungswerber rechtlich nicht schlechter gestellt, ist die Folge beider Vorgangsweisen doch die Rechtskraft des Erstbescheides. ISd Rechtssicherheit ist die Bescheiderlassung sogar vorzuziehen. Dieser Bescheid weist aber bei unterbliebener Belehrung über die Folgen der Nichtbefolgung des Auftrages zur Nachbringung der Unterschrift einen wesentlichen Verfahrensmangel auf.