Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13a;FrG 1993 §19;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/08 94/18/0442 1 Stammrechtssatz Die im § 13a AVG verankerte Manuduktionspflicht erstreckt sich ausschließlich auf die zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen; sie umfaßt demnach nicht auch Unterweisungen eines Antragstell... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. Juni 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der Asylantrag des Beschwerdeführers bereits rechtskräftig abgewiesen worden sei und ihm auch im Anschluß daran eine befristete Aufenthaltsbewilligung nicht erteilt worden sei. Aus d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0173 E 25. November 1987 RS 4 Stammrechtssatz § 13 a AVG bezieht sich nur auf verfahrensrechtliche Angelegenheiten und nicht auf Belehrungen in der Sache selbst (Hinweis auf E vom 30.1.1985, 84/03/0394) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994180617.X03 ... mehr lesen...
Den im Arbeitslosengeldbezug stehenden Beschwerdeführer wurde am 12. Juli 1994 vom Arbeitsamt St. Veit an der Glan eine Beschäftigung als Elektriker bei der I.-GmbH in K mit Arbeitsbeginn am 15. Juli 1994 zugewiesen. Einer mit dem Beschwerdeführer vor dem Arbeitsamt aufgenommenen Niederschrift vom 26. Juli 1994 zufolge kam das Beschäftigungsverhältnis nicht zustande, weil "es Schichtarbeit ist" und der Beschwerdeführer keine Möglichkeit habe, zum Arbeitsort zu kommen. Es stehe ihm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Mit dem verankerten Verfahrensgrundsatz des Parteiengehörs ist nicht nur (aber auch) gemeint, daß den Parteien iSd § 45 Abs 3 AVG Gelegenheit gegeben wird, vom "Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen", sondern, daß ihnen ganz allgemein (und nicht nur im Bewe... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Juli 1992 beantragte die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Nichtuntersagung des Inverkehrbringens des Erzeugnisses "Biodiät Früchtewürfel mit Leinsamen" als Verzehrprodukt gemäß § 18 Lebensmittelgesetz 1975 (LMG 1975) durch die belangte Behörde vom 18. Mai 1993 für das genannte Produkt unter anderem die Zulassung folgender gesundheitsbezogener Angaben gemäß § 9 Abs. 3 LMG 1975: "fördern die Verdauung" "1 - 2 Früchtewürfel mit reichlich Flüssigkeit zur... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. November 1994 untersagte die belangte Behörde gemäß § 18 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG) das Inverkehrbringen der von der beschwerdeführenden Partei als Verzehrprodukte angemeldeten Produkte "Ananas Light-Drops", "Kieselerde Trink-Gelatinat", "Gelatine Kapseln", "Weizenkeimöl Gelee Royale Kapseln", "Knoblauch Perlen", "Spezial Hefe Tabletten", "Spargel Light-Drops" und "Kieselerde + Calcium Forte Kapseln". In der Begründung: wird ausgeführt, hinsichtlich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §13a;AVG §37;LMG 1975 §9 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/10/0178 Besprechung in:C. Hauer, Österreichisches Lebensmittelrecht und Europäische Union, 1997, 79 ff (kritisch);
Rechtssatz: Eine Verpflichtung der Behörde, die Partei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/22 93/10/0195 1 Stammrechtssatz Aus § 13a AVG kann nicht abgeleitet werden, daß die bel Beh auf die Möglichkeit der Einholung eines "Gegengutachtens" gesondert hinweisen muß, denn die in § 13a AVG normierte Manuduktionspflicht der Behörde geht nicht soweit, daß die Partei angeleitet werden müßte, ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. April 1991 ersuchte der beschwerdeführende Verein bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) um die Erteilung der landschaftsschutzrechtlichen Bewilligung für die Aufstellung eines Surfbrettständers auf dem Grundstück Nr. 2497/1 der KG N. Das Grundstück befindet sich im Eigentum der Republik Österreich (öffentliches Wassergut). Die BH ersuchte daraufhin mit Schreiben vom 10. April 1991 um Vorlage der privatrechtlichen Zustimmung des Grundeigentümers. Mit Schreiben ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a impl;AVG §17 Abs1;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1379/73 E 23. April 1974 VwSlg 8603 A/1974 RS 6 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht verpflichtet, ihre Bereitschaft, Akteneinsicht zu gewähren, der Partei ausdrücklich mitzuteilen. Wenn somit die Partei vor Erlassung des angefochtenen Bescheides ... mehr lesen...
Die C. GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 11. März 1988 gegründet. Das von der GmbH betriebene Unternehmen wurde laut dem am 23. Jänner 1989 beim zuständigen Finanzamt eingereichten Fragebogen am 10. Jänner 1989 begonnen. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 2. August 1991 wurde über das Vermögen der C. GmbH der Konkurs eröffnet. In der am 17. April 1990 eingereichten Umsatzsteuererklärung für 1989 wurden die Umsätze für dieses Jahr mit S 0,-- angegeben. Vorsteuerbe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;BAO §113;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/10 93/13/0292 1 Stammrechtssatz Nach § 113 BAO ist die Abgabenbehörde nicht verhalten, Unterweisungen zu erteilen, wie ein Vorbringen zu gestalten ist, damit dem Antrag (Berufungsantrag) stattgegeben werden könnte. So besteht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;BAO §113;VwRallg;
Rechtssatz: § 113 BAO erlegt den Abgabenbehörden entsprechende Verpflichtungen nur gegenüber solchen Personen auf, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993130216... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 30. Mai 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers - eines nigerianischen Staatsangehörigen, der am 24. November 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 29. November 1990 den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt hat - gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit info... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 28. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung verweigernden Bescheid der erstinstanzlichen Behörde gemäß § 6 Abs. 3 AufG abgewiesen. Vom Ende der Gültigkeitsdauer seiner Bewilligung an gerechnet ergebe sich als letzter Tag der vierwöchigen Frist der 4. Juli 1994. Der Verlängerungsantrag sei erst am 12. Juli 1994 eingebracht worden. Die gesetzli... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 28. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung verweigernden Bescheid der erstinstanzlichen Behörde gemäß § 6 Abs. 3 AufG abgewiesen. Vom Ende der Gültigkeitsdauer seiner Bewilligung an gerechnet ergebe sich als letzter Tag der vierwöchigen Frist der 4. Juli 1994. Der Verlängerungsantrag sei erst am 12. Juli 1994 eingebracht worden. Die gesetzli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §13a;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/05 92/01/0702 2 Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe der Behörde, Asylgründe herauszuarbeiten, die weder im schriftlichen Asylantrag noch in der aufgenommenen Niederschrift auch nur ansat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/28 95/21/0567 1
(hier: Selbst eine allfällige Verletzung der
Manuduktionspflicht oder eine falsche Rechtsauskunft sind bei
Versäumung der Frist des § 6 Abs 3 AufenthaltsG 1992
bedeutungslos) Stammrechtssatz § 6 Abs 3 AufenthaltsG 1992 stellt allein darauf ab, ob die dort a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/28 95/21/0567 1
(hier: Selbst eine allfällige Verletzung der
Manuduktionspflicht oder eine falsche Rechtsauskunft sind bei
Versäumung der Frist des § 6 Abs 3 AufenthaltsG 1992
bedeutungslos) Stammrechtssatz § 6 Abs 3 AufenthaltsG 1992 stellt allein darauf ab, ob die dort a... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 16. März 1995 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers vom 9. Juni 1994 auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes ab. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, der Beschwerdeführer habe eine Aufenthaltsbewilligung bis zum 1. Juli 1994; gemäß § 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes seien Anträge auf Verlängerung spät... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/03 94/18/0689 1 Stammrechtssatz Selbst wenn der erstinstanzlichen Behörde durch das Nichtbelehren des Fremden über das Erfordernis einer fristgerechten Antragstellung nach § 6 Abs 3 AufenthaltsG 1992 sowie über die Möglichkeit eines Wiedereinsetzungsantrages gegen die Vers... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Jänner 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen "der jugosl. Föderation", gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 27. Februar 1992 abgewiesen und ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer kein Asyl gewähre. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in eine... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 31. März 1995 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers vom 18. Jänner 1995 auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach "Restjugoslawien" als verspätet zurück. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, die Bezirkshauptmannschaft Perg habe den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 19. September 1994 gemäß § 17 Abs. 1... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 3. März 1995 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) BGBl. Nr. 466/1992, gemäß § 6 Abs. 3 leg. cit. nicht stattgegeben. Dem Beschwerdeführer sei eine Aufenthaltsbewilligung mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 1. Jänner 1994 erteilt worden. Von diesem Tag an gerechnet ergebe sich als letzter Tag der für eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/03 94/18/0689 1 Stammrechtssatz Selbst wenn der erstinstanzlichen Behörde durch das Nichtbelehren des Fremden über das Erfordernis einer fristgerechten Antragstellung nach § 6 Abs 3 AufenthaltsG 1992 sowie über die Möglichkeit eines Wiedereinsetzungsantrages gegen die Vers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13a;AVG §32;AVG §71 Abs1;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1993 §54 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die in § 54 Abs 2 FrG 1993 festgelegte zeitliche Einschränkung dahin, daß ein Antrag nach dieser Bestimmung "nur während des Verfahrens ... eingebracht werden (kann)", wird keine verfahrensrechtliche Frist normiert (Hinweis E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §2 Abs2 Z3;AVG §13a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994010469.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 25. April 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 4. November 1993, betreffend naturschutzbehördliche Bewilligung abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe die naturschutzbehördliche Bewilligung für die Anbringung einer Werbetafel am Anwesen des Josef und de... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;NatSchG OÖ 1982 §11 idF 1988/072;NatSchG OÖ 1982 §9 Abs4 idF 1988/072;
Rechtssatz: Nach dem OÖ NatSchG 1982 idF LGBl 1988/72 zählt es nicht zu den Aufgaben der Behörde, dem Bewerber um eine Bewilligung darzulegen, wie er sein Vorhaben gestalten müßte, damit eine Bewilligung erteilt werden kann. ... mehr lesen...
