Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX lehnte die belangte Behörde die Behandlung der Datenschutzbeschwerde des Antragstellers ab. 2. Der Antragsteller brachte folglich einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe per E-Mail ein. Er beantragte darin Verfahrenshilfe zur Vertretung im vollen Umfang, die einstweilige Befreiung von Gebühren und Kosten für die Vertretung und ersuchte um die Bestellung eines namentlich genannten Rechtsanwalts. Begründend gab der Antr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX 2021 sprach die Datenschutzbehörde aus, dass die Behandlung einer Datenschutzbeschwerde des Antragstellers sowie drei weiterer von ihm vertretener Personen abgelehnt werde. Gegen diesen Bescheid vom XXXX 2021 brachte der Antragsteller mit Schreiben vom XXXX 2021 eine Beschwerde ein. Mit einem Anbringen im Rahmen von Finanz Online vom XXXX 2021 begehrte der Antragsteller „wiederholt die Befreiung von vergangenen und/oder zukünf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX 2021 wies die Datenschutzbehörde die Datenschutzbeschwerde des Antragstellers sowie drei weiterer von ihm vertretener Personen teilweise ab und teilweise zurück. Gegen diesen Bescheid vom XXXX 2021 brachte der Antragsteller mit Schreiben vom XXXX 2021 eine Beschwerde ein und führte außerdem aus, „wegen der Gebührenvorschreibung zu Gunsten des FA Österreich – Dienststelle Sonderbehörde wiederholt [zu ersuchen], von der Entrichtu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 08.04.2021 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Neuausstellung eines Behindertenpasses wegen Verlust, Diebstahl oder Ungültigkeit gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin und Chirurgie, basierend auf der per... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 18.05.2021 wies das Sozialministeriumservice, Landstelle Wien (im Folgenden als „belangte Behörde“ bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers vom 21.12.2020 auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab, da der Grad seiner Behinderung mit 30% festgestellt worden sei und er aus diesem Grund die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfülle. Dieser Bescheid wurde am 20.05.2021 an den Beschwerdeführer versendet. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX wies die Datenschutzbehörde den Antrag des Antragstellers vom XXXX auf Wiederaufnahme eines Verfahrens ab. Mit Schreiben vom XXXX stellte der Antragsteller einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde zur Zl XXXX und brachte darin vor, die Kosten des Verfahrens nicht ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts bestreiten zu können. Es liege ein ... mehr lesen...
