Entscheidungen zu § 13 Abs. 3 AVG

Bundesverwaltungsgericht

1.972 Dokumente

Entscheidungen 721-750 von 1.972

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/14 W194 2246571-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/14 W194 2247341-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/13 W234 2237133-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 07.07.2020 richtete XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) ein E-Mail an die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“), in dem sie erklärte, sie habe eine Rundfunkgebühren-Vorschreibung für Juli 2020 und August 2020 erhalten und übersende deshalb nochmals ihren Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren, den sie schon am 20.04.2020 per Post versandt habe. Die Gebühren könne sie leider nicht b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/13 W234 2242680-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 16.12.2020 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entspr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/13 W271 2231585-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/12/9 W254 2246293-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge kurz: BF) besuchte im Schuljahr 2020/21 die sechste Klasse (10. Schulstufe) des Bundesrealgymnasiums und Bundes-Oberstufenrealgymnasium in XXXX . Am 05.07.2021 entschied die Klassenkonferenz, dass der BF zum Aufsteigen in die nächste Schulstufe nicht berechtigt sei, da er in den Gegenständen „Biologie und Umweltkunde“, „Chemie“, „Deutsch“, „Englisch“, „Geschichte und Sozialkunde/Politische Bildung“ und „Latein“ nicht beurt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.12.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/12/7 W234 2245025-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 21.04.2021 wies die GIS Gebühren Info Service GmbH einen Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- wie Radioempfangseinrichtungen zurück und stellte fest, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Mit E-Mail vom 10.05.2021 erhob der Beschwerdeführer durch seine Erwachsenenvertreterin die hier zu erledigende Beschwerde gegen diesen Bescheid. 3. Die belangte Behörde legte die Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/7 W147 2248475-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.12.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/12/6 W234 2244609-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.04.2021 hat die GIS Gebühren Info Service GmbH, einen Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- wie Radioempfangseinrichtungen zurückgewiesen und festgestellt, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Mit E-Mail vom 17.05.2021 erhob der Beschwerdeführer die hier zu erledigende Beschwerde gegen diesen Bescheid. 3. Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bundesverwaltung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.12.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/12/6 W234 2245258-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.04.2021 wies die GIS Gebühren Info Service GmbH, einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- wie Radioempfangseinrichtungen zurück und stellte fest, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Mit E-Mail ihrer gewillkürten Vertreterin vom 17.05.2021 erhob die beschwerdeführende Partei die hier zu erledigende Beschwerde gegen diesen Bescheid. 3. Die belangte Behörde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.12.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/12/6 W229 2205040-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.12.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/12/2 W203 2248045-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Sohn der Beschwerdeführerin erfüllte im Schuljahr 2020/21 seine Schulpflicht durch Besuch der 1. Klasse der VS XXXX . 2. Am 03.09.2021 zeigte die Beschwerdeführerin die Teilnahme ihres Sohnes an häuslichem Unterricht im Schuljahr 2021/22 auf der zweiten Schulstufe bei der Bildungsdirektion für Burgenland (im Folgenden: belangte Behörde) an. Die Anzeige wurde von der Beschwerdeführerin, nicht aber vom ebenfalls erziehungs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/2 W194 2247305-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/2 W194 2246783-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/2 W194 2246492-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/1 W214 2224816-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/1 W194 2243269-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/1 W194 2244608-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/1 W194 2242781-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/1 W194 2244567-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/1 I419 2248201-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/1 I419 2248203-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/1 I419 2248202-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/1 W194 2242092-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/30 W157 2247919-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/30 W157 2247598-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/11/29 W135 2244975-1

Begründung: I.       Verfahrensgang Mit angefochtenem Bescheid vom 09.07.2021 wies das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab, da die Beschwerdeführerin mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H. nicht die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses erfülle. Am 27.07.2021 langte bei der belangten Behörde ein handschriftlich verfasstes Schreiben mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/11/29 W157 2246563-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/29 W157 2247039-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/29 W157 2247476-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2021

Entscheidungen 721-750 von 1.972

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten