Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 29.03.2021 wies das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers vom 29.01.2020 auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab, da der Grad seiner Behinderung mit 30% festgestellt worden sei. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 09.04.2021 zugestellt. Mit E-Mailschreiben vom 16.04.2021 teilte der Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (in der Folge: „belangten Behörde“) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX (in der Folge: „Antragsteller“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte dieser unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 11.12.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeit „Bezieher... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Am 21.06.2021 langte beim Bundesverwaltungsgericht per E-Mail eine Beschwerde gegen die verhängten Zwangsmaßnahmen eines ordentlichen Gerichts über den Beschwerdeführer. Zusammengefasst führt der Beschwerdeführer an, dass die Republik Österreich sein Zuhause zerstört habe und er kein Geld dafür bekommen habe. Er lebt auch nicht mehr freiwillig in Österreich, jedoch durch seine Obdachlosigkeit hat er bis zur Klärung eine Notunterkunft bezogen. I.2. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.02.2021 gab die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: belangte Behörde) dem Antrag von XXXX (im Folgenden: Bescheidadressatin) auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX (geboren am XXXX .1973, verstorben am XXXX .2002) gemäß § 18 a ASVG ab 01.02.1994 bis 31.10.2002 statt. Für die Zeit vom 01.01.1988 bis 31.01.1994 wurde die Berechtigung zur Selbstversicheru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 25. Januar 2021 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin als Anspruchsvoraussetzungen den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 23. Februar 2021 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Siebenpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer keine der angeführten Anspruchsvoraussetzungen an und verschwieg sich, ob er die Befreiung von der Rundfunkgebühr und/oder eine Zuschussleistung zum Ferns... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 24. Februar 2021 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer den Bezug von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz als Anspruchsgrundlage an. Dem Antrag wurden folgende Unterlagen (je in Kopie) beigeschlossen: ? ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 17.04.2020 die Anerkennung seines an der Kabul Medical University /Afghanistan erworbenen Studienabschlusses in Humanmedizin als österreichischen Abschluss des ordentlichen Diplomstudiums Humanmedizin (UN202) an der Medizinischen Universität Wien (Nostrifizierung). 2. Mit Schreiben vom 23.04.2020 erteilte die belangte Behörde einen Verbesserungsauftrag gemäß § 13 AVG und trug dem Beschwerdeführer auf, binne... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Heerespersonalamtes (in Folge: Behörde) wurde der Antrag des XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) auf Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe abgewiesen. Die Abweisung erfolgte im Wesentlichen deshalb, weil der Beschwerdeführer keinen Nachweis erbracht habe, dass er vor Genehmigung des Zuweisungsbescheides bereits Miete für die Wohnung, für deren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 21.12.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeit „Bezieher von ... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt und Verfahrensgang): Der Beschwerdeführer hat am 05.11.2020 einen Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses für Asylberechtigte gemäß § 94 Abs. 1 FPG gestellt. Mit angefochtenem Bescheid vom 16.04.2021 hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 92 Z 3 FPG abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass im ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 26.04.2021 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) auf Ausstellung einer Bestätigung gem. § 3 Abs. 8 AuslBG, dass er vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen ist 26.04.2021 – Anfrage an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hinsichtlich eines Asylverfahrens der bP 27.04.2021 – Aussendung eines Parteiengehörs durch das AMS (in Folge mit belangte Behörde bezeichnet): Aufforderung zur Vorlage der Aufenthaltskarte und... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) beantragte mit am 06.04.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 07.07.2020 wies die belangte Behörde den verfahrenseinleitenden Antrag der Antragstellerin zurück. 3. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 14.07.2020 durch XXXX (im Fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 25.11.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ keine Auswahlmöglichkeit an und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 03.03.2021 zeigte der erziehungsberechtigte Beschwerdeführer mittels Formularblatt die Teilnahme seiner am XXXX geborenen Tochter XXXX (Kind) am häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2021/2022 an. 2. Mit Schreiben vom 25.03.2021 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer auf, seine Anzeige vom 03.03.2021 zu verbessern, indem er das Ergebnis einer MIKA-D-Testung vorlege. Dazu wurde ihm eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars per E-Mail einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren und auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular gab die Beschwerdeführerin weder einen Ein- noch Mehrpersonenhaushalt an und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) erneuten Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, machte einen XXXX -Personenhaushalt geltend und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit nicht datiertem Schriftsatz, eingelangt am 09.04.2021, beantragte die Antragstellerin im Wege ihres rechtsfreundlichen Vertreters die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis vom 28.01.2021, Zl. W235 2226235-1/5E, rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens auf internationalen Schutz. Dazu führte sie im Wesentlichen aus, dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Antragstellerin nach Erhebung einer Säumnisbeschwerde abgewiesen habe, weil es dav... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 04.09.2017 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein als Beschwerde bezeichnetes Schriftstück ein. Darin wurde (unter anderem) „Beschwerde gegen den Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zur Zahl 110624906 - 170991816“ erhoben und der Ersatz des Aufwandes beantragt. Dem Schriftsatz beigeschlossen war eine Vollmacht der Diakonie Flüchtlingsdienst GmbH. 2. Das Bundesverwaltungsgericht teilte dem Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangten Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Bildungsdirektion für Tirol vom 18.03.2021, Zl. 89.18/0027-allg/2021, wurde der Mandatsbescheid vom 24.11.2000, GZ 701428/2022/20, bestätigt und ausgesprochen, dass der Antrag auf Schulbeihilfe für den Beschwerdeführer abgewiesen werde. Das für das Kalenderjahr 2020 zu erwartende Einkommen der Eltern habe sich zwar im Vergleich zu den vorgelegten Einkommensbescheiden für das Jahr 2019 verringert (Vater: minus 2,55 Prozent; M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (mit XXXX datierten und am XXXX bei dieser einlangenden) (Folge-)Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale ein, gab an, dass an antragsgegenständlicher Adresse keine weiteren Personen wohnhaft seien und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung die Auswahlmöglichkeit „Beziehe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (mit XXXX datierten und am XXXX bei derselben einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale ein, machte einen XXXX -Personen-Haushalt geltend und kreuzte als Anspruchsvoraussetzungen den Punkt „Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (mit XXXX datierten und am XXXX bei dieser einlangenden) (Folge-)Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, machte einen XXXX -Personen-Haushalt an der antragsgegenständlichen Adresse geltend und kreuzte keine der Auswahlmöglichkeiten als Anspruchsvoraussetzung an. Auf diesem Antragsformular findet sich nachstehender Hinwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte per E-Mail unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (mit XXXX datierten und am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt ein, machte einen XXXX -Personen-Haushalt an der antragsgegenständlichen Adresse geltend und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung die Auswahlmöglichkeit „Bezieher von Leistu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (mit XXXX datierten und am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt ein, machte einen XXXX -Personen-Haushalt geltend und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung die Auswahlmöglichkeit „Bezieher von Beihilfen aus dem Studienförderungsgesetz“ an. Auf dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte dieser unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Ausw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 23. Dezember 2020 bei der belangten Behörde per E-Mail eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen und gab einen Sechspersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 2. Februar 2021 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin keine der angeführten Anspruchsvoraussetzungen an, sondern vermerkte handschriftlich „Rehage... mehr lesen...
