Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte am 3. November 1995 bei der Bezirkshauptmannschaft Zwettl (der belangten Behörde) die "Verlängerung meiner Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 des Aufenthaltsgesetzes". Die belangte Behörde wies diesen Antrag namens des Landeshauptmannes von Niederösterreich mit Bescheid vom 19. Februar 1996 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, gestützt auf die Ve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6;AVG §13;AVG §37;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/08/14 89/17/0174 2
(hier keine Berufung, sondern Antrag gemäß § 6 AufenthaltsG 1992) Stammrechtssatz Bei Beurteilung von Anbringen, so auch von Berufungen kommt es nicht auf die zufälligen verbalen Formen, sondern auf den Inhalt, das e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;AVG §37;VwRallg;
Rechtssatz: Liegt eine ausdrückliche, widerspruchsfreie, eindeutige und insoweit nicht auslegungsbedürftige Parteienerklärung vor, so ist die Beh weder berechtigt noch verpflichtet, eine von der Partei tatsächlich nicht abgegebene Erklärung aus der Erwägung als erstattet zu fingieren, daß der Kontext des Parteienvorbrin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/27 93/18/0627 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Juni 1996, Zl. 1000/2/1996, setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde u.a. gegen den Beschwerdeführer Getränkesteuer für den Zeitraum vom 1. Jänner 1987 bis 30. April 1996 im Ausmaß von S 369.607,-- fest und verhängte einen Verspätungszuschlag von 10 % (S 36.961,--) sowie einen Säumniszuschlag von 2 % (S 7.392,--). Dagegen stellte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Juli 1996 einerseits einen Ablehnungsantrag gegen den Bürgermeister sowie... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;BAO §85;
Rechtssatz: Die Erhebung eines Rechtsmittels eventualiter ist zulässig (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar, Rz 3 zu § 85 BAO). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998160143.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin trat am 1. Mai 1994 in den Sicherheitswachedienst bei der Bundespolizeidirektion Innsbruck (im folgenden BPD) ein und stand jedenfalls bis zum Ablauf des 31. Oktober 1997 als Inspektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wurde am 30. Oktober 1997 nach Durchführung einer Hausdurchsuchung wegen des Verdachtes, einer kriminellen Organisation anzugehören, verhaftet und in der Folge im Landesgendarmeriekommando für Tirol (LGK) von Beamten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §13;BDG 1979 §21;VwRallg;
Rechtssatz: Die unvollkommene Bezeichnung des Empfängers der Austrittserklärung im
Betreff: (bloße Angabe eines Organteiles ohne ausdrückliche Nennung der Dienstbehörde) schadet vor dem Hintergrund des sonstigen Inhaltes der Austrittserklärung - Austritt aus dem öffentlich-rechtlichen... mehr lesen...
Mit dem zitierten im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Zaire, gemäß § 18 Abs. 1 sowie den §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich erlassen (Spruchpunkt I.). Weiters sprach die belangte Behörde gemäß § 54 Abs. 1 FrG aus, es bestünden keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme, daß die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;AVG §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/14 93/15/0042 1 (hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Für die Beurteilung des Charakters eines Anbringens ist sein wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen läßt und die Art des in diesem gestellten Begehrens maßgebend. Es kommt nicht auf Bezeichnungen und ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;AVG §37;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beh ist einerseits nicht befugt, eine von der Partei tatsächlich nicht erfolgte Erklärung als erstattet zu fingieren, darf andererseits aber einem unklaren Antrag nicht von vornherein einen für den Antragsteller ungünstigen Inhalt unterstellen (Hinweis E 24.4.1998, 96/21/0306) Schlag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13;AVG §37;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In der im konkreten Fall vom Fremden abgegebenen Erklärung ist das Begehren zu sehen, nicht in einen bestimmten Staat (hier Heimatstaat) abgeschoben zu werden. Durch die vorhandene Verknüpfung mit § 54 FrG 1993 ist diese Erklär... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 24. März 1997 beantragte die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, durch den einschreitenden Rechtsvertreter bei der österreichischen Botschaft in Belgrad (der belangten Behörde) die Erteilung eines Touristensichtvermerks in der Dauer von drei Monaten. Dies wurde im wesentlichen mit dem Bestreben begründet, Österreich "anzuschauen", (hier) Einkäufe zu tätigen und Verwandte (einen namentlich genannten Onkel, von dem auch eine Verpflichtungserklärung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/27 93/18/0627 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. April 1997 wurde im Zusammenhang mit dem Straßenbauvorhaben der mitbeteiligten Partei L 232, R-Straße, km 0,75 bis km 0,225, Ortsdurchfahrt N, über die Notwendigkeit, den Gegenstand und den Umfang der Enteignung bestimmter, im Grundeinlösungsplan dargestellter, in Spruchpunkt II näher angeführter Grundflächen abgesprochen (Spruchpunkt I) und die Festsetzung der zu leistenden Entschädigungen vorgenommen (Spruchpunkt II). Mit ... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;LStG Tir 1989 §67 Abs1;
Rechtssatz: Das Schreiben des Straßenverwalters mit der Formulierung, es werde "um Durchführung des Baubewilligungsverfahrens und Grundeinlösungsverfahrens für den Ausbau der L 232 ..." ersucht, ist als Antrag auf Enteignung der für dieses Vorhaben benötigten Grundflächen, die sich aus dem vorgelegten und in diesem Schreibe... mehr lesen...
Folgender, vom Beschwerdeführer nicht bestrittener Sachverhalt steht aufgrund des angefochtenen Bescheides (in Übereinstimmung mit dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten) fest: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, reiste am 29. Oktober 1995 nach Österreich ein und suchte am 31. Oktober 1995 um politisches Asyl an, im wesentlichen mit der Begründung: , daß er kurdischer Volkszugehörigkeit sei und aufgrund seiner zahlreichen politischen Aktivitäten in der Türkei von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13;AVG §37;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/14 93/15/0042 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung des Charakters eines Anbringens ist sein wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen läßt und die Art des in diesem gestellten Begehrens maßgebend. Es kommt nicht... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre Mutter, beantragte am 24. Juli 1995 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung durch Ankreuzen der Variante "Verlängerungsantrag" im Antragsformular. Dem Antrag legte die Beschwerdeführerin u.a. eine Kopie ihres Passes bei, in der die Erteilung eines Sichtvermerkes für den Zeitraum vom 22. Mai bis 21. August 1995 ersichtlich ist. Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 12. Oktober 1995 den Antrag gemäß § 6 Abs. 2 des Aufentha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;VwRallg;
Rechtssatz: Eine "bloße" Falschbezeichnung eines Antrages, dessen Inhalt klar ist, kann dem Antragsteller nicht zum Schaden gereichen. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden
und von Parteierklärungen VwRallg9/1 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs1 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;AVG §13;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Verlängerungsantrag nach dem AufenthaltsG 1992 ist darauf gerichtet, unmittelbar anschließend an die zuvor erteilte Bewilligung eine weitere, in die Zukunft reichende Aufenthaltsbewilligung zu erlangen. Ein Erstantrag hinge... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer verfügten zuletzt über einen am 23. Juni 1993 ausgestellten gewöhnlichen Sichtvermerk mit Geltungsdauer bis 26. Oktober 1994. Mit ihren am 7. Oktober 1994 beim Landeshauptmann von Wien eingelangten Eingaben beantragten die Beschwerdeführer jeweils die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für die Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften. Als in Öst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;AVG §37; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/0602
97/19/0603 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/14 93/15/0042 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung des Charakters eines Anbringens ist sein wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen läßt und die Art des in diesem ges... mehr lesen...
Am 14. März 1991 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wasserkraftanlage. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 5. Februar 1992 wurde die beantragte Bewilligung erteilt. Die Salzburger Landesumweltanwaltschaft erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung Folge gegeben und der Antrag der Beschwerdeführerin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwer... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SalzburgL81515 Umweltanwalt Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;AVG §63 Abs1;AVG §8;NatSchG Slbg 1977 §44 Abs2;UmweltanwaltschaftsG Slbg §3 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wird ein handschriftlicher Vermerk an einem anderen Zwecken dienenden Aktenstück angebracht, oder ein solches Schriftstück in den Akt bei einer Aktenein... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SalzburgL81515 Umweltanwalt Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;AVG §8;NatSchG Slbg 1977 §44 Abs2;UmweltanwaltschaftsG Slbg §3 Abs2;
Rechtssatz: Dem Naturschutzbeauftragten obliegt als Organ der Landesregierung in seinem örtlichen Wirkungskreis die Wahrnehmung der Interessen des Naturschutzes iSd Gesetzes (§ 44 Abs 2 erster Satz Slbg NatSchG 1977)... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 3. Oktober 1994 die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. Jänner 1995 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Nach dem Inhalt des im Akt erliegenden Rückscheines erfolgte die Zustellung dieses Bescheides an den Beschwerdeführer durch postalische Hinterlegung. Beginn der Abholfrist war der 7. Februar 1995. Im Verwaltungsakt befindet sich ein Berufungs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/28 91/17/0070 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Das AVG enthält in seinem von den "Anbringen" handelnden § 13 keine ausdrücklichen Vorschriften über die Zurückziehung eines Antrages, doch können nach Lehre und Rechtsprechung Anträge in jeder Lage des Verfahrens... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (die belangte Behörde) die Zurückweisung des Antrages des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Zaire, auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach Zaire mit folgender Begründung: Mit Bescheid vom 9. Jänner 1997 habe die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer habe ausdrücklich auf das Recht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §914;AsylG 1991 §12;AVG §13;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54;VwRallg;
Rechtssatz: Auch wenn grundsätzlich nach der - auch für außerhalb des Bereiches des Vertragsrechtes abgegebene einseitige Parteienerklärungen maßgebenden - Regel des § 914 ABGB be... mehr lesen...
