RS Vwgh 1991/9/26 91/10/0110

Die Berufungsbehörde ist berechtigt, Formgebrechen, deren Vorliegen die Verwaltungsbehörde erster Instanz übersehen hat, aufzugreifen und deren Behebung in Anwendung des § 13 Abs 3 AVG anzuordnen, wenn ohne eine solche Mängelbehebung eine Entscheidung über das Anbringen nicht möglich wäre (hier wurde der Formmangel des Fehlens der Unterschrift des zweiten Privatanklägers auf dem Strafantrag gem § 56 VStG erst im Berufungsverfahren gem § 13 Abs 3 AVG behoben;

Hinweis E 28.5.1974, 614/73, VwSlg 8622 A/1974).