RS Vwgh 1993/4/13 92/05/0028

Die vorzunehmende Prüfung setzt voraus, daß dem Gesetz entsprechende Baupläne und Beschreibungen vorliegen, was nach der Aktenlage nicht der Fall ist. Der (nach einem Auftrg gem § 13 Abs 3 AVG) dreifach vorgelegte Bauplan wurde als Bestandsplan bezeichnet und stellt die Bauwerke und Bauteile in grauer Farbe dar; in der Legende des Planes wird die Darstellung als Altbestand gekennzeichnet. Da jedoch von einem rechtskräftig bewilligten Bestand nicht auszugehen ist, entspricht der Plan nicht den Anforderungen der BauplanV, LGBl 8200/2-0, wären die Bauwerke und Bauteile doch gem deren § 4 Abs 2 Z 1 und Abs 3 Z 1 als neu zu errichtende darzustellen gewesen. Da der vorgelegte Bauplan nicht den hiefür maßgeblichen Vorschriften entspricht, war der Baubewilligungsantrag zurückzuweisen.