RS Vwgh 1995/10/24 95/07/0110

Im E vom 30.6.1992, 92/05/0069, hat der VwGH ausgesprochen, daß das AWG 1990 den Antragsteller nicht verpflichtete, seinem Ansuchen um Ausfuhrbewilligung Belege anzuschließen, aus denen sich ergibt, daß die Voraussetzungen des § 29 Abs 2 Z 3 und § 29 Abs 2 Z 8 AWG 1990 gegeben sind und daß daher das Fehlen solcher Unterlagen auch nicht als Formgebrechen anzusehen war. Dem Ausschußbericht zur Nov 1992/715 ist zu entnehmen, daß durch die Einfügung des § 3 Abs 2 Z 9 letzter Satz AWG 1990 in der genannten Novelle die Konsequenzen dieses Erkenntnisses korrigiert und eine Verpflichtung zum Anschließen von Unterlagen geschaffen werden sollte, deren Fehlen ein Formgebrechen iSd § 13 Abs 3 AVG darstellt.