RS Vwgh 1995/12/19 93/05/0248

Durch einen auf § 13 Abs 3 AVG gestützten Bescheid, mit dem ein Antrag (hier auf Erteilung der Bauplatzbewilligung) zurückgewiesen wird, wird nur der Antrag der Partei, aber nicht dessen Thema erledigt. Daraus ergibt sich, daß einem neuen, ordnungsgemäß belegten Antrag (wenn etwa die gem § 3 Abs 2 lit b OÖ BauO 1976 geforderte Zustimmung gerichtlich erzwungen wird) der Einwand der entschiedenen Sache nicht entgegensteht (Hinweis Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 258).