RS Vwgh 1995/11/7 94/05/0343

Auch wenn sich die Baubehörde auf die rechtskräftige Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 47 Abs 2 Krnt LStG 1991 beruft, bei der die Widmung des betreffenden Grundstückes als "Aufschließungsgebiet" durch eine Verordnung eine maßgebliche Rolle gespielt hat, so ergibt sich daraus nicht die Präjudizialität dieser Verordnung in einem Bauverfahren, in dem eine Baubewilligung gemäß § 10 Abs 5 Krnt BauO 1992 iVm § 13 Abs 3 AVG versagt wird.