RS Vwgh 2001/5/29 99/03/0083

Bei dem fehlenden Nachweis über die Verfügungsmöglichkeit über die erforderlichen Fahrzeuge nach Verleihung der Konzession handelt es sich um den Mangel eines schriftlichen Anbringens im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 (Hinweis E 22.4.1992, 91/03/0054, wonach der fehlende Nachweis der Verfügungsmöglichkeit über die erforderlichen Fahrzeuge nach Verleihung der Konzession (sogar) ein Formgebrechen im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998, darstellte).