RS Vwgh 2006/10/19 2006/19/0383

Die Behörde zweiter Instanz hätte die Berufung, die keinen begründeten Berufungsantrag enthielt, gemäß § 13 Abs. 3 AVG einem Verbesserungsverfahren zu unterziehen und sie bei Nichtverbesserung zurückzuweisen gehabt. Zu einer Abweisung der noch gar nicht begründeten Berufung - mit Hinweis darauf, dass der erstinstanzlichen Beweiswürdigung darin nicht entgegengetreten werde - war die Behörde zweiter Instanz funktionell nicht zuständig, was der Verwaltungsgerichtshof von Amts wegen aufzugreifen hat (vgl. das zu § 275 BAO ergangene Erkenntnis vom 4. Februar 1977, Zl. 148/76, VwSlg 5078 F/1977, samt zahlreichen Folgeerkenntnissen und hinsichtlich der Konsequenzen des Fehlens eines zulässigen Berufungsantrages etwa auch die Erkenntnisse vom 20. Februar 1997, Zl. 96/06/0110, vom 12. Dezember 1997, Zl. 96/19/3389, und vom 28. Jänner 2004, Zl. 99/12/0120).