TE Vwgh Beschluss 2007/9/18 2007/16/0120

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Steiner und die Hofräte Dr. Höfinger und Dr. Köller als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Pfau, über den Antrag des TS in L, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, den Beschluss gefasst:

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Der Wiedereinsetzungswerber stellte mit seinem Schreiben an den Verwaltungsgerichtshof vom 25. Juni 2007 ein "Ansuchen um Wiedereinsetzung in den früheren Stand" mit nachstehender Begründung:

"Ansuchen um Wiedereinsetzung in den früheren Stand. Da ich in dieser Zeit nicht in der Lage war, die Frist, die mir gewährt wurde, einzuhalten. Ich leide nach wie vor an Hypertonie, an schwerem peristentem Asthma und wellenförmig verlaufender Depression. Ich muss jeden Tag 9 verschiedene Medikamente nehmen. Ich bin nicht jeden Tag fähig, diese Belastungen ohne Probleme zu meistern. Außerdem beabsichtige ich, diese causa noch einmal aufzuarbeiten, da hier Falschaussagen gemacht worden sind!"

Wenn eine Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat - eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist gemäß § 46 Abs. 1 VwGG dieser Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Der Antrag ist gemäß § 46 Abs. 3 VwGG beim Verwaltungsgerichtshof in den Fällen des Abs. 1 binnen zwei Wochen nach Aufhören des Hindernisses, in den Fällen des Abs. 2 spätestens nach Zustellung des Bescheides zu stellen, der das Rechtsmittel als unzulässig zurückgewiesen hat. Die versäumte Handlung ist gleichzeitig nachzuholen.

Den Wiedereinsetzungswerber trifft gemäß § 46 VwGG u.a. die Obliegenheit, Angaben über die Rechtzeitigkeit des Antrages zu machen und die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Antrag nachzuholen.

Wurden solche Angaben über die Rechtzeitigkeit des Antrages nicht gemacht und die versäumte Handlung nicht spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholt, dann ist der Wiedereinsetzungsantrag als unzulässig zurückzuweisen (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S. 672 angeführte Rechtsprechung).

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, dem nicht einmal zu entnehmen war, um welche Fristversäumnis es sich gehandelt hat, war daher schon deswegen zurückzuweisen, weil er in seinem Antrag keine Angaben über die Rechtzeitigkeit des Antrages gemacht und die versäumte Handlung nicht spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholt hat.

Ein derartiger Antrag ist keiner Mängelbehebung zugänglich (vgl. den hg. Beschluss vom 26. Jänner 1989, Zl. 88/16/0240). Bei dieser Sach- und Rechtslage erweist sich die fehlende Unterschrift des

Rechtsanwaltes/Wirtschaftsprüfers als nicht mehr relevant (vgl. den hg. Beschluss vom 18. Dezember 2006, Zl. 2006/16/0185).

Wien, am 18. September 2007