RS Vwgh 1991/12/10 91/04/0135

Auch die Erteilung der Betriebsbewilligung gemäß § 78 Abs 2 GewO 1973, die einen im systematischen Zusammenhang mit der Erteilung der Betriebsanlagengenehmigung stehenden - gesonderten - Verfahrensvorgang darstellt, setzt ein entsprechendes Ansuchen voraus. Dies gilt mangels gesetzlicher Differenzierung auch für die Erteilung einer eingeschränkten Betriebsbewilligung im Sinne des § 78 Abs 3 GewO 1973.