Der Beschwerdeführer ist am 23. Juni 1999 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 24. Juni 1999 einen Asylantrag gestellt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. September 1999 als unbegründet abgewiesen; gemäß § 8 AsylG wurde ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Sierra Leone zulässig sei. Dagegen hat der Beschwerdeführer Berufung erhoben. Mit der mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäum... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/20/0136
Rechtssatz: Allein aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer - wie amtsbekannterweise auch viele andere Asylwerber - anlässlich der Stellung des Asylantrages einen Zustellung... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §7 Abs1;GdO Slbg 1994 §27 Abs1;GdO Slbg 1994 §34 Abs6 Z7;GdO Slbg 1994 §35 Abs6;GdO Slbg 1994 §39 Abs2;GdO Slbg 1994 §39 Abs3;GdO Slbg 1994 §44 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall liegt kein sich maßgeblich von jenem Sachverhalt unterscheidender Sach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/20/0136
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist dem Beschwerdeführer selbst ein nicht nur minderes Versehen wegen der Versäumung der Beschwerdefrist deshalb zuzurechnen,... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid entzog die belangte Behörde der Beschwerdeführerin gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 im Zusammenhalt mit § 13 Abs. 3 GewO 1994 "die Gewerbeberechtigung: Taxi-Gewerbe, beschränkt auf die Verwendung von drei Personenkraftwagen im Standort Wien 17, Frauengasse 2/14". Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 4. August 1997 sei der Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Beschwerdeführerin mangels eines zur Deckung der Ko... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;GelVerkG 1996 §1 Abs2;GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GmbHG §18;GmbHG §92 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 92 Abs 1 GmbHG finden alle in diesem Gesetz hinsichtlich der Geschäftsführer getroffenen Bestimmungen sinngemäß auch im Bezug auf die Liquidatoren Anwendun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 27. Oktober 1997 als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es dazu, der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt habe mit dem genannten Bescheid den Betriebsanlagengenehmigungsbescheid vom 6. Februar 1996 hinsichtlich einer Auflage berichtigt.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;GewO 1973;GewO 1994;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die im gewerberechtlichen KONZESSIONSVERFAHREN ausgewiesene Vollmacht gilt nicht ohne weitere Parteienerklärung auch für ein Gewerbestrafverfahren (Hinweis E VfGH vom 23. Juni 1971, VfSlg 6474). Schlagworte Stellung des Vertretungsbefugten
Vertretungsbefugni... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BAO §83 Abs1;BAO §83 Abs2;BAO §98;VVG;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Eine lediglich bei der Betriebsprüfungsstelle der Finanzlandesdirektion ausgewiesene Vollmacht berechtigt das Finanzamt nicht zur Zustellung eines Steuerbescheides (Hinweis E VwGH vom 21. Jänner 1959, Zl 1296/58). Gleiches gilt, wegen der V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwGG §33 Abs1;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 90/10/0035 9 Stammrechtssatz Eine für das verwaltungsgerichtliche Verfahren erteilte Vollmacht deckt die Zustellung des Klaglosstellungsbescheides der bel Beh; die Zustellung weiterer Bescheide der erstinstanzlichen Beh, " wenn auch im gleiche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;GewO 1994;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E VwGH vom 28. Februar 1995, Zl 95/04/0023) ist die Behörde nicht berechtigt, auch wenn der Gewalthaber in einer Rechtssache eine allgemeine Vollmacht des Machtgebers vorgelegt hat, diesem im Verfahren über andere, b... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juli 1992 wurde dem Antrag des Mitbeteiligten auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 343 der KG St. Nikolai keine Folge gegeben. Geplant war die Errichtung eines Pferdeunterstandes (Stallraum) und eines Wirtschaftsraumes. Die Errichtung des Wirtschaftsgebäudes sollte der Pferdezucht dienen. Begründet wurde diese Entscheidung im Wesent... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;GdO Allg Krnt 1982 §69 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/12/05 91/19/0177 1
(hier: § 69 Krnt Allg GdO 1995) Stammrechtssatz Ob die Erhebung der Beschwerde und die Abgabe weiterer Erklärungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren... mehr lesen...
Der Asylwerber, ein Staatsangehöriger von Guinea, reiste am 2. Februar 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. Februar 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Während des erstinstanzlichen Verfahrens gab er sein Geburtsdatum mit 6. August 1982 an. Das Bundesasylamt wies den Antrag auf Asylgewährung mit Bescheid vom 10. Februar 1999 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers nach Guinea gemäß § 8 leg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0472
Rechtssatz: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, die Bescheidbeschwerde und der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirk... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 15. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer "zum Vertreter mit Wirkung für die Gesamtheit der Eigentümergemeinschaft" an einem näher bezeichneten Grundstück im Bereich der mitbeteiligten Partei "zur Erfüllung der im § 61 Abs. 1 Tiroler Landesabgabenordnung umschriebenen Pflichten, bestellt". Der Beschwerdeführer erhob dagegen Berufung. Diese wurde - nach einer Berufungsvorentscheidung und einem Vorlageantrag des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BAO §1;BAO §81 Abs2;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Tir 1984 §1;LAO Tir 1984 §61 Abs2;LAO Tir 1984 §73 Abs2;LAO Tir 1984 §73 Abs3 lita;
Rechtssatz: Ähnlich wie die Beh nicht berechtigt ist, auch wenn der Gewalthaber in einer Rechtssache eine allgemeine Vollmacht des Machtgeb... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. Dezember 1996 wurde den Beschwerdeführern die Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Nr. 499/8, EZ. 344 der KG K. unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Nach der der erteilten Baubewilligung zugrunde liegenden Baubeschreibung sowie dem, einen integrierenden Bestandteil des Baubewilligungsbescheides bildenden Bauplan war die Ausführung eines (begrünten) Satteldaches mit eine... mehr lesen...
Mit Bescheid der Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeinde vom 28. Juni 1999 wurde einerseits der Devolutionsantrag des Erst- und der Zweitmitbeteiligten auf Übergang der Entscheidung betreffend die Zurkenntnisnahme der Bauanzeige des Erst- und der Zweitmitbeteiligten vom 12. Jänner 1999 über die Adaptierung des bestehenden Objektes auf dem näher angeführten Grundstück abgewiesen und andererseits das Bauansuchen nicht zur Kenntnis genommen. Gegen diesen Bescheid erhoben der ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;BauG Stmk 1995 §38 Abs1;BauG Stmk 1995 §38 Abs2;BauG Stmk 1995 §4 Z10;
Rechtssatz: Bei einer Bewilligung nach § 38 Stmk BauG 1995 handelt es sich um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt. Eine Entscheidung über die Erteilung einer (Teilbenützungsbewilligung) ... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;GdO Slbg 1994 §34 Abs6 Z7;GdO Slbg 1994 §39 Abs3;
Rechtssatz: Ordnungsgemäß kundgemachte Organisationsnormen für juristische Personen auch des öffentlichen Rechts können nach außen Handlungsbeschränkungen der zur Vertretung berufenen Organe vorsehen. Sprechen die Normen jedoch von einer Vertretung ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 35 und 36 Eisenbahngesetz 1957 und § 9 Abs. 1 und 3 Abfallwirtschaftsgesetz die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für den Umbau des Bahnhofes Kalsdorf (Koralmbahn Graz - Klagenfurt, Abschnitt Graz Puntigam - Werndorf, km 222,477 bis km 225,400) erteilt. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde beantragt die Beschwerdeführerin die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit der Begründung: , es sei zu ... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §10 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;EisenbahnG 1957 §35;GdO Stmk 1967 §43;GdO Stmk 1967 §45;VwGG §23 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - eisenbahnrechtliche Baugenehmigung - Der Bürgermeister ist nach der Rechtslage in de... mehr lesen...
Der vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Bescheid enthält folgenden Spruch: "1. Es wird gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92, Abl Nr. L 240 vom 24.8.1992, S. 0001, festgestellt, dass die der J Ges.m.b.H. mit Sitz in 1010 Wien, X-Hof, mit Bescheiden vom 25. September 1991, Pr. Zl. 42.021/10-5/91, und vom 14. Oktober 1992, Pr. Zl. 70.608/3-8/92, erteilte Beförderungs- und Betriebsaufnahmebewilligung für die Beförderung von Personen und Sachen in Form von Bedarfs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §37;VwGG §62 Abs1;ZPO §30 Abs2;
Rechtssatz: Trotz der Erleichterung des Vollmachtsnachweises im Grunde des § 10 Abs 1 letzter Satz AVG - wonach dann, wenn ein Rechtsanwalt oder Notar einschreitet, die Berufung auf die ihm erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis ersetzt - ist es zulässig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 2 AVG ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 11. Juni 1997 wurde der Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 11. Mai 1993, mit dem dem Beschwerdeführer die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung näher beschriebener Kleingartenhäuser erteilt worden war, über Berufung der Landesumweltanwaltschaft behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erste... mehr lesen...
Index: L81515 Umweltanwalt Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs4;UmweltanwaltschaftsG Slbg §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/23 93/10/0128 7 VwSlg 14346 A/1995 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Behörde hat die Vertretungsbefugnis der für die Salzburger Umweltanwaltschaft eins... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 21. Jänner 1999 hatte die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See den Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig befunden und gegen ihn Geldstrafen im Gesamtausmaß von S 1.400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe insgesamt 84 Stunden) verhängt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. April 1999 gab die belangte Behörde der gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;
Rechtssatz: Die Erteilung einer Vollmacht kann auch konkludent erfolgen. Allerdings ist auch eine konkludent erteilte Vollmacht der Behörde nachzuweisen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999020160.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 24. Mai 1995 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) im Wege der österreichischen Botschaft in Preßburg die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz, wobei als Aufenthaltszweck Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft mit ihrem türkischen Ehegatten angegeben wurde. Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 8. Juni 1995 "mangels einer Antragstellung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus"... mehr lesen...
