Mit Eingabe vom 8. Juni 2000, bei der Steiermärkischen Landesregierung (der belangten Behörde) eingelangt am 13. Juni 2000, beantragte der 1974 geborene Beschwerdeführer die Verleihung der Staatsbürgerschaft. Er sei rumänischer Staatsangehöriger und habe seit 8. April 1992 seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet; er gehe einer ordentlichen Erwerbstätigkeit nach, stehe der Republik Österreich bejahend gegenüber, sei unbescholten und keinem laufenden Strafverfahren bzw. Finanzstrafver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;RAO 1868 §8 Abs1;VwGG §23 Abs1;VwGG §27 Abs1;VwGG §62 Abs2;
Rechtssatz: Beim verwaltungsgerichtlichen Säumnisbeschwerdeverfahren und bei dem (vor der belangten Behörde) abgeführten Verwaltungsverfahren handelt es sich um rechtlich selbständige Verfahren. Abgesehen davon, dass eine Partei auch zwei Vertr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 19. Februar 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Der Asylantrag wurde im Instanzenzug mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Juni 1997 abgewiesen. Mit einer am 16. Februar 1998 zur Post gegebenen Eingabe begehrte der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme des mit diesem Bescheid des Bundesministers für Inneres abgeschlossenen Asylverfahrens. Er begründete diesen Antrag damit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die (bloße) Hilfestellung bei der Erstellung des Wiederaufnahmeantrages und der Einbringung bei der vermeintlich zuständigen Behörde liegt eine Bevollmächtigung des Flüchtlingsdienstes durch den Asylwerber nicht vor (vgl. den hg. Beschluss vom 31. Mai 2001, Zl. 2001/20/0266). Schlagworte Allg... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 5. August 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, als Geschäftsführer der F. GmbH die Kommunalsteuer für die den Dienstnehmern der in Wien gelegenen Betriebsstätte gewährten Arbeitslöhne für die Monate Jänner bis Mai 1996 in näher beziffertem Umfang bis zum jeweiligen Fälligkeitstag nicht bezahlt und hiedurch die Bestimmung des § 11 Abs. 2 KommStG 1993 verletzt zu haben. Gegen diese Strafverfügung wurde für den Besch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;FinStrG §254 Abs1;VStG;WTBO §33 Abs1 litc;
Rechtssatz: Dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Jänner 1996, 93/11/0092, ist die Auffassung zu entnehmen, dass die Vertretungsbefugnis von Wirtschaftstreuhändern einen unmittelbaren Zusammenhang mit wirtschaftstreuhänderischen Arbeiten... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;WTBO §33 Abs1 litc;WTBO §33 Abs2 litd;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner zu § 10 Abs 1 AVG in der Fassung vor der Novelle BGBl I Nr 1998/158 ergangenen Rechtsprechung über die Frage der Zulässigkeit des Auftretens einer juristischen Person als Vertreter im Verwaltungsverfahren im Falle der Ausübung der Berufsbefugnisse ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. Mai 1995 beantragte die Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung zur Durchführung baulicher Änderungen auf einem näher bezeichneten Grundstück der Liegenschaft EZ. 110, KG Kleinmünchen. Der persönlich nicht geladene Mitbeteiligte erhob in der mündlichen Bauverhandlung Einwendungen; mit Schriftsatz vom 27. Juni 1995 beantragte er auch die Feststellung seiner Parteistellung in diesem Verfahren. Mit Bescheiden des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0035 E 18. Juni 1990 VwSlg 13221 A/1990 RS 6 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob eine Vollmacht auch für andere Verfahren über bereits schwebende oder erst später anhängig werdende Rechtsangelegenheiten als erteilt anzusehen ist, ist es entscheidend, ob ein so enger Verfahrenszusammenhang besteht... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §10 Abs6;AVG §13 Abs5;AVG §63 Abs5;AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs1;BauRallg;ZustG §9 Abs1;ZustG §9;
Rechtssatz: Auf Grund des untrennbar... mehr lesen...
Am 31. März 1998 gab die Beschwerdeführerin im Wege des Steuerberaters Franz Schmid, der die Eingabe mit dem Zusatz "i.A." fertigte, eine berichtigte Getränke-Speiseeis-Steuererklärung für das Jahr 1997 ab, worin gestützt auf die Behauptung der "EU-Widrigkeit" die Rückerstattung der Getränkesteuer begehrt bzw. der Antrag gestellt wurde, die Steuer mit "NULL" festzusetzen. Mit dem an die Beschwerdeführerin "z.H. Hr. Franz Schmid" gerichteten Bescheid des Bürgermeisters der mitbete... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte27/02 Notare40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;NO 1871 §5 Abs4a;RAO 1868 §8 Abs1;ZPO §30 Abs2;
Rechtssatz: Wie in der zu § 30 Abs 2 ZPO ergangenen zivilgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur zutreffend betont wurde, ist eine nähere Prüfung, ob in Fällen, in denen sich ein entsprechender Parteienvertreter auf eine erteilte Vollmacht beruft, tatsächli... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte27/02 Notare32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;BAO §83 Abs1;LAO Tir 1984 §63 Abs1;NO 1871 §5 Abs4a;RAO 1868 §8 Abs1;WTBG 1999 §3 Abs1 Z3;WTBO §33 Abs1 litc;ZPO §30 Abs2;
Rechtssatz: Es ist (entsprechend den Bestimmungen der §§ 30 Abs 2 ZPO, 10 Abs 1 letzter ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. Mai 1997 wurde um Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Asphaltmischanlage auf einem näher bezeichneten Standort bei der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld angesucht. Im - auf einem Geschäftspapier der Firma "H Umwelt- & Behördenengineering" geschriebenen - Antrag wird auf einen "Auftrag" der mitbeteiligten Partei verwiesen. Der Antrag ist firmenmäßig gestempelt ("H Umwelt- & Behördenengineering G, ..."... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/04/0235
98/04/0236 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/03/0098 B 23. September 1992 RS 2 Stammrechtssatz Die Vertretungsbefugnis juristischer Personen wird, sofern nicht die Verwaltungsvorschriften dies ausdrücklich vorsehen, von der Rechtsprechung des VwGH (Hin... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 12. Februar 1998 wurde über das Vermögen der K-GmbH das Konkursverfahren eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Mit dem mit 27. Februar 1998 datierten Bescheid sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG aus, dass drei namentlich genannte Dienstnehmer auf Grund ihrer Tätigkeit für die K-GmbH in bestimmt bezeichnete... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/08/0046
Rechtssatz: Nach der Konkurseröffnung tritt der Masseverwalter als Vertreter der Konkursmasse an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Februar 2000 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG), abgewiesen und die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan gemäß § 8 AsylG festgestellt. Dieser Bescheid wurde dem im schriftlichen Asylantrag namhaft gemachten Zustellungsbevollmächtigen Dr. D., einem Mitarbeiter des Flughafen-Sozia... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 9 Abs 1 ZustG hat die Behörde (sofern gesetzlich nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist) den namhaft gemachten Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung in dem Zeitpunkt als vollzogen, in dem das Schriftstück dem Zustellungsbe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Nachbar Partei eines Baubewilligungsverfahrens betreffend die nachträgliche Bewilligung von baulichen Änderungen auf der Liegenschaft der Mitbeteiligten. Mit Bescheid vom 1. Februar 1996 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, die begehrte Baubewilligung und wies die Einwendungen des Beschwerdeführers zum Teil zurück, zum Teil ab. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am Montag, dem 12. Februar 1996, zugestellt; die zweiwöchige ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der VwGH hat im Erkenntnis vom 11. September 1998, Zl. 96/19/2067, ausdrücklich darauf abgestellt, ob zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehegattin ein Bevollmächtigungsvertrag im Sinne des § 1002 ABGB dergestal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der VwGH hat schon im Erkenntnis vom 28. November 1978, 1167/78, VwSlg. 9706 A/1978, ausgeführt, dass dann, wenn ein Bote den ihm erteilten Auftrag, eine Bescheidausfertigung zum bevollmächtigten Rechtsanwalt zu bringen, versäumt, darin für die Partei nur dann ein unvorherge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Das Verschulden des Boten trifft die Partei nicht. Der Partei kann lediglich die Vernachlässigung der zumutbaren und der Sachlage nach gebotenen Überwachungspflicht zum Vorwurf gemacht werden (hg. Erkenntnisse vom 28. Februar 1992, Zl. 91/10/0208, und vom 4. Okt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die Partei, die sich eines Boten zur Übermittlung bedient, kommt ihrer Überwachungspflicht nur dann nach, wenn die tatsächliche Ausführung des Auftrages durch entsprechende Nachfrage gesichert ist (siehe das hg. Erkenntnis vom 22. November 1999, Zl. 94/17/0188, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juni 1999 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der H GesmbH mit Sitz in T in der von dieser betriebenen Bar in F am 30. Mai 1996 vier namentlich genannte Ausländerinnen ohne entsprechende arbeitsmarktrechtliche Bewilligungen beschäftigt zu haben; sie habe dadurch § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 Au... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 idF 1998/I/158;RAO 1868 §28 Abs1 lith;ZustG §8a idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Die Bestellung zum mittlerweiligen Stellvertreter nach § 28 Abs. 1 lit h RAO durch den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer begründet kein Vollmachtsverhältnis zwischen dem Vertreter und dem Klienten des vertretenen Anwaltes (Hinweis VwGH E 17. September 1991, Zl. 91/05/0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §19 Abs3;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Nur das Vorliegen eines der im § 19 Abs 3 AVG genannten
Gründe: kann das Nichterscheinen einer Partei zur mündlichen Verhandlung rechtfertigen, weil nur in diesem Fall in Bezug auf die behördliche Ladung nicht mehr von einer "ordnungsgemäßen Ladung", die gemäß § 51f Abs 2 VStG zur Durchführung der Verhandlun... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §19;RAO 1868 §28 Abs1 lith;VStG §51f Abs2;ZustG §8a idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch Ladungsbescheide grundsätzlich dem Parteienvertreter zuzustellen, jedoch ist dies naturgemäß nur so lange möglich, als ein "Parteienvertreter" auch vorhanden ist. Für die A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei eine näher bezeichnete Gewerbeberechtigung entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides vertritt die belangte Behörde (u.a.) die Auffassung, ein Absehen von der Gewerbeentziehung im Grunde des § 87 Abs. 2 GewO 1994 sei zu verneinen, weil das Gewerbe im vorliegenden Zeitpunkt von der beschwerdeführenden Partei nicht ausgeübt werde und mit einer unmittelba... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. das Erkenntnis vom 30. September 1986, Zl. 86/04/0070, und die dort zitierte Vorjudikatur) die Behörde nicht berechtigt ist, auch wenn der Gewalthaber in einer Rechtssache eine allgemeine Vollmacht des Machtgebers vorgelegt hat, diesen im Verfahren ü... mehr lesen...
