Am 24. April 1995 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer, einem Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, von der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung ein Straferkenntnis verkündet, er halte sich seit dem 8. Februar 1995 im Bundesgebiet auf, ohne im Besitz eines Reisepasses und einer Aufenthaltsberechtigung zu sein, und habe dadurch eine Übertretung nach § 2 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, begangen, weshalb über ihn eine Strafe in der Höhe von S 3.000,--, im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs6;AVG §62 Abs1;
Rechtssatz: Ein namhaft gemachter Vertreter darf bei der Verkündung eines mündlichen Bescheides - sofern die Partei sich nicht ungeachtet des vorliegenden Vollmachtsverhältnisses mit der Verkündung ihr gegenüber einverstanden erklärt - nicht übergangen werden (Hinweis E 13. Dezember 1982, 892/10/0015, VwSlg. 10.920 A/1982, 13. Novembe... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Agrargemeinschaft Ortschaft R ist gemäß § 48 Abs. 2 des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979 (KFLG) körperschaftlich eingerichtet und Eigentümerin der EZ 80 KG R. Die Agrargemeinschaft fasste am 6. Jänner 1998 den Beschluss, das bisher zum Gemeindejagdgebiet gehörige Eigenjagdgebiet R-Kühweide "gemäß § 6 des Kärntner Jagdgesetzes behördlich anzumelden". Die "Teilhaberversammlung" der Beschwerdeführerin beschloss in der Folge am 10. März 2000, das vorgena... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §9;FlVfGG §36;FlVfLG Krnt 1979 §48 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §51;VwGG §23 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/07/0270 E 22. Februar 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0042 E 15. Dezember 1987 VwS... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §9;FlVfGG §36;FlVfLG Krnt 1979 §48 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §51;VwGG §23 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/07/0270 E 22. Februar 2001
Rechtssatz: Seit dem Erkenntnis eines verstär... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 10. Juli 1998 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 70 und 73 Bauordnung für Wien die Baubewilligung erteilt, abweichend von dem mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 25. Juli 1994 bewilligten Bauvorhaben Änderungen betreffend die Raumeinteilungen und Raumwidmungen sowie die Kanalführung und die Neigung der Garagenrampe vorzunehmen. Der erstinstanzliche Bescheid ist dem Beschwerdeführer nach dem im Akt befindlichen Zustellsc... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO Wr §70;BauO Wr §73;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob eine Vollmacht auch für andere Verfahren ... mehr lesen...
Zu 1.: Die Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin wurde mit Schriftsatz der Erstbeschwerdeführerin vom 4. Mai 2000 zurückgezogen. Der Schriftsatz wurde vom alleinigen Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin, wie sich aus einem vom Verwaltungsgerichtshof eingeholten Firmenbuchauszug ergibt, unterfertigt. Damit traten die Wirkungen des § 33 Abs. 1 VwGG ein. Zu 2.: Aus der Beschwerde, den mit der Beschwerde vorgelegten Urkunden und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein gewillkürter Parteienvertreter ist im Verwaltungsverfahren weder Beteiligter noch Partei (siehe die Nachweise bei Walter-Thienel, Verwaltungsverfahren I2, 294). Schon aus dem Einleitungssatz des § 10 Abs. 1 AVG erhellt die Berechtigung der Partei bzw. des Beteiligten, sich eines Vertreters zu bedienen; a... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 14. Juni 2000 die von der P GmbH erhobene Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 21. Juli 1999, mit dem der Beschwerdeführer einer Übertretung des Güterbeförderungsgesetzes 1995 schuldig erkannt worden war, als unzulässig zurückgewiesen. Hiezu wurde i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §24;
Rechtssatz: Einschreiter ist, wer das Anbringen bei der Behörde stellt, sei es für sich oder für einen anderen (Hinweis E 10.1.1985, 83/05/0073, VwSlg 11633 A/1985). Die Eingabe ist - bis zum Nachweis der Bevollmächtigung - nicht dem Machtgeber, sondern dem einschreitenden Vertreter zuzurechnen, sofern dieser eine... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien Umgebung vom 14. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma J GesmbH mit Sitz in K, zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft entgegen dem § 18 AuslBG die Arbeitsleistungen fünf namentlich genannter polnischer Staatsangehöriger in Anspruch genommen habe, ohne dass für diese Ausländer Bes... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1024;AVG §10 Abs1;KO §2 Abs1;KO §74 Abs1;RAO 1868 §34 Abs1 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/09/0113
Rechtssatz: Mit dem Tag des Anschlags des Ediktes über die Konkurseröffnung über das Vermögen einer (physische... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1024;AVG §10 Abs1;RAO 1868 §34 Abs1 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/09/0113
Rechtssatz: Die Bestellung eines mittlerweiligen Stellvertreters bzw. eines Masseverwalters im Konkurs des Rechtsanwaltes begründet noch kein Vollmachtsv... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1024;AVG §10 Abs1;AVG §19;KO §2 Abs1;RAO 1868 §34 Abs1 lita;VStG §24;ZustG §8a Abs1;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/09/0113
Rechtssatz: Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer gehörten mehrere Eigentumswohnungen im Haus Wien VII, Wimbergergasse 10; ein Grundbuchsauszug vom 28. Juni 1995 weist bei seinen Wohnungen eine Rangordnung für die Veräußerung bis 26. Juni 1996 aus. Auf Grund einer Anzeige über vorschriftswidrige Bauführungen wurde eine Verhandlung für den 18. September 1995 anberaumt, zu der auch der Beschwerdeführer geladen war. Mit Schreiben vom 11. September 1995 auf dem Briefpapier der "industrie & immobilien verwaltung a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: Gegen den erstinstanzlichen Bescheid wurde eine Berufung erhoben, die die Partei nicht unterfertigt hat. Sie unterfertigte allerdings eine Spezialvollmacht, mit welcher sie ihr Unternehmen, dem eine von ihr verschiedene Rechtspersönlichkeit nicht zukommt, "bevollmächtigte", für sie in diesem Verfahren einzuschreiten, wobei diese Spezial... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 23. November 1995 im Namen von zwei von ihm vertretenen türkischen Staatsangehörigen den Antrag ein, die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf möge feststellen, dass seine Mandanten in der Türkei aus Gründen des § 37 Abs. 1 und 2 FrG bedroht seien, sohin die Abschiebung in dieses Land unzulässig sei. "Zur Begründung: dieses Antrages teile ich mit, dass beide Herren türkische Staatsbürger, kurdischer Abstammung sind. Weiters beantrage ich die neuerliche E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §34 Abs4;AVG §35; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2807/53 E 23. September 1954 VwSlg 3500 A/1954 RS 2 Stammrechtssatz Die im § 35 AVG vorgesehene Mutwillensstrafe kann auch gegen Bevollmächtigte verhängt werden, die zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugt sind. Schlagworte Stellung des Vertretungsbefugten ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wurde der beschwerdeführenden Partei im Instanzenzug jeweils gemäß § 4 Abs. 5b StVO die Bezahlung einer Gebühr von S 500.-- vorgeschrieben. Gegen diese Bescheide erhob die beschwerdeführende Partei zunächst jeweils Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung der selben mit Beschluss vom 29. September 1998, Zlen. B 2245/97-10 und B 2246/97-10, ablehnte und die Beschwerden gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Ent... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §10 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §4 Abs5a;StVO 1960 §4 Abs5b;
Rechtssatz: Wird eine Gebühr nach § 4 Abs. 5 StVO einer juristischen Person in deren Eigenschaft als Versicherer vorgeschrieben, so kann sie unter Heranziehung des § 10 Abs. 1 AVG in der Fassung vor der AVG-Novelle, BGBl. I Nr. 158/1998,- weil keine physische Person - nicht als ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Miteigentümer des Hauses Wien X, Siccardsburggasse 6. Mit Bescheid vom 23. Dezember 1991 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (im Folgenden: MA 37), den Eigentümern dieses Hauses gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien den Auftrag, den schadhaften Verputz der gassenseitigen Fassade samt Hauptgesimse und die gesamte Verblechung der Gesimse, Sohlbänke und Fensterüberdachungen stilgerecht in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Der erstinstanzliche Bescheid, der mit Berufung bekämpft wurde, richtete sich an die Hauseigentümer; diese waren als Parteien des Verwaltungsverfahrens zur Erhebung der Berufung legitimiert (Walter-Thienel, Verwaltungsverfahren I2, E 65 ff zu § 63 AVG). Dass die Berufung, die von der Verwalterin unterfertigt wurde, dieser zuzure... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer (Arben E.) stellte am 10. August 1998 einen Asylantrag. Anlässlich seiner niederschriftlichen Einvernahme am 24. August 1998 vor dem Bundesasylamt gab er u.a. an, dass für ihn und seinen Unterhalt Josef L. garantiere. Als Anschrift des Asylwerbers scheint die Adresse des Josef L. auf. Mit Bescheid vom 22. September 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und stellte fest, dass seine Zurückweisung, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/04/0093 E 30. Oktober 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage der Zurechnung einer Verfahrenshandlung ist im AVG nicht geregelt. Die Behörde hat in Anwendung der Bestimmung des § 37 AVG, wonach den Parteien im Ermittlungsverfahren Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13./14. Bezirk vom 30. November 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, vom 28. Mai bis zum 2. Juli 1999 an einem näher bezeichneten Standort in Wien das Gewerbe Kleinhandel mit Obst und Gemüse ausgeübt zu haben, ohne die hiefür erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben, indem er Obst (Marillen, Erdbeeren, etc.) und Gemüse (Zwiebeln, Kartoffeln, Paprika etc.) auf einem aus Holz bes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13;B-VG Art8;VStG §51a;
Rechtssatz: Der Umstand, dass eine Person nur gebrochen Deutsch spricht und auch Mühe hat, ihren eigenen Namen richtig zu schreiben, zeigt keineswegs die Notwendigkeit auf, dass sie in einem behördlichen Verfahren des Beistandes eines Rechtsanwaltes bedarf. Es lässt sich daraus vielmehr lediglich ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit dem 1. Februar 1995 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit Schreiben vom 1. Februar 1994 stellte der Beschwerdeführer bei der Dienstbehörde den Antrag auf Zuerkennung der "Bildschirmzulage" ab 1. Februar 1992 in der Höhe von 4,2 % des Gehaltes der Gehaltsstufe 2, der Dienstklasse V und begründete seinen Antrag damit, dass mit der Amtsleiterzulage zwar alle Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger H... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §914;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/14/0140 E 10. Mai 1994 VwSlg 6893 F/1994 RS 1 Stammrechtssatz Es liegt grundsätzlich bei der Partei, ob sie gegenüber der Behörde selbst einschreiten oder sich vertreten lassen will. Der entsprechende Willensentschluß, sich vertreten zu lasse... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 8. Oktober 1999 wurde eine Bauanzeige der mitbeteiligten Parteien zur Kenntnis genommen. Mit Bescheid vom 31. Jänner 2000 hob die Gemeindevertretung der beschwerdeführenden Marktgemeinde diesen Bescheid des Bürgermeisters wegen Nichtigkeit auf. Die Mitbeteiligten erhoben gegen diese Aufhebung Vorstellung. Mit dem namens der Gemeinde angefochtenen Bescheid wurde der Aufhebungsbescheid der Gemeindevertretung von d... mehr lesen...
